Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Dezember 2020

Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Seine Behauptung im ZDF, „wir alle“ hätten „gemeinsam“ Corona unterschätzt, hat Ministerpräsident Kretschmer Anfang Dezember zu Recht viel Kritik eingebracht. Die Spitzen von Linksfraktion und der sächsischen LINKEN haben in einer gemeinsamen Erklärung die Versäumnisse von Kretschmers Regierung aufgelistet. Sie fordern Nachbesserungen, die soziale Abfederung der Krisenlasten in Form einer Corona-Vermögensabgabe und einen „Runden Tisch Corona“. Vor Weihnachten kam nun der harte Lockdown – es war höchste Zeit.

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Der sächsische Anteil am „Corona-Pflegebonus“ in Höhe von 500 Euro soll im Dezember ausgezahlt werden. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung ein halbes Jahr dafür gebraucht hat! Pflegekräfte leisten unter größtem persönlichem Einsatz und bei ständiger Infektionsgefahr enorm viel. Sie verdienen einen zweiten Corona-Bonus für die wogende zweite Welle, und zwar alle! Aber mit Boni ist es längst nicht getan. Wir haben in der Plenarsitzung den zweiten Bonus beantragt – aber die Koalition hielt unser Anliegen nicht für dringlich, stimmte also für Nichtbehandlung.

Im Dezember ging Sachsen wieder in den härteren Lockdown. Wir haben im Landtag Änderungen an der Corona-Schutzverordnung gefordert, denn die Regeln müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Das größte Problem bleibt aber, dass die Staatsregierung die sozialen Folgen der Maßnahmen weiterhin kaum abfedert – zum Nachteil nicht nur von Soloselbstständigen und dem kleinen Einzelhandel. Gleichzeitig ist immer noch keine Vermögensabgabe zum sozialen Ausgleich der Krisenlasten in Sicht. Wer aber die Lasten trägt, soll nicht die Zeche zahlen!

Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Kenia-Koalition hat in den letzten Monaten viel und öffentlich darüber gestritten. Jetzt präsentiert man mit demonstrativer Harmonie einen Entwurf, der das Haushaltsvolumen der Vorjahre erhöht. Also verschiebt die Koalition ihre Streitpunkte nur in die Zukunft. Denn die Kosten der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen wachsen weiter. Für uns ist klar: Es darf weder jetzt noch in Zukunft Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Kultur oder Zivilgesellschaft geben. Am 7. Januar wird der Landtag erstmalig über den Entwurf beraten.

Erstmals hat die Staatsregierung im Landtagsplenum einen Bericht zur Corona-Pandemie abgeliefert, der Ministerpräsident ergriff das Wort. Wir konnten nicht mit Kritik sparen, denn auf die zweite Welle hat das Kabinett Kretschmer zu spät und zu zögerlich reagiert. Nun sind die Kosten umso höher – und sie dürfen nicht denjenigen auferlegt werden, die schon die Hauptlast der beschlossenen oder unterlassenen Maßnahmen tragen. Anstelle steigender Krankenkassenbeiträge plädieren wir für eine Corona-Vermögensabgabe zulasten von Superreichen.

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Ein Parlamentsvorbehalt für die Corona-Schutzverordnungen ist überfällig! Beispiel: Wir hatten im Ausschuss darauf gedrungen, die derzeit leider arg geforderten Bestatterinnen und Bestatter für systemrelevant zu erklären und die Notbetreuung für sie zu öffnen. Die Staatsregierung hat sich das Recht herausgenommen, diesen Hinweis zunächst zu ignorieren. Das zeigt: Eine gesetzliche Grundlage muss her, damit die Regierung bei der Pandemiebekämpfung nicht länger am Parlament vorbei handeln darf. Das ist das Ziel unseres bereits im Mai vorgelegten Infektionsschutz-Beteiligungsgesetzes. Die Koalition hat es jetzt im Landtag endgültig abgelehnt.

Seit 2006 sind die Bundesländer für die soziale Wohnraumförderung zuständig, aber Sachsen hat dafür immer weder ein Gesetz noch eine nennenswerte Wohnungspolitik. Wir schlagen ein Wohnraum-Fördergesetz vor, damit sich das endlich ändert – und bleiben trotz der Ablehnung im Landtag bei unseren Forderungen. Denn vor allem in Großstädten müssen die Leute einen wachsenden Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen seit 2014 auf etwa ein Drittel geschrumpft, von 32.605 Einheiten auf 11.469. Nötig ist eine gesetzliche Grundlage für eine stetige, örtlich angepasste Wohnraumförderung. Außerdem sollen mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein bekommen können.

In der sächsischen Polizei gibt es weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ als bisher bekannt war. Das hat Kerstin Köditz mit Kleinen Anfragen herausgefunden. Unterm Strich stehen damit inzwischen 37 Fälle im Raum. Und das Innenministerium hat offenbar immer noch keinen vollständigen Überblick. Im Landtag haben wir eine unabhängige Studie zu menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der sächsischen Polizei gefordert. Übrigens: Zu Vorfällen beim Geheimdienst verweigert der entlassungsreife Innenminister Wöller eine öffentliche Antwort.

Ab dem Jahresende könnten wir alle einen Großteil der öffentlichen Infrastruktur an Private verlieren. Historisch bedingt sind viele Wege, Straßen und Plätze noch nicht in die örtlichen Bestandsverzeichnisse eingetragen. 2019 hat der Landtag es den Kommunen auferlegt, dies nachzuholen. Alle Wege und Flächen, an denen bis Ende 2020 kein öffentliches Interesse gemeldet wird, verlieren ihren öffentlichen Status. Eine so umfangreiche Aufgabe können die Kommunen nicht erfüllen, schon gar nicht im Corona-Jahr 2020. Es drohen Sperrungen, Rückbau oder der Verfall bisher öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze. Die Frist muss weg!

Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – und sogar nach Afghanistan, ins derzeit gefährlichste Land der Welt laut dem Global-Peace-Index 2020. Wir fordern die sächsische Regierung auf, für Sachsen ein Abschiebemoratorium für die Zeit der Corona-Pandemie zu veranlassen.

Nachdem Sachsen sich für neuerlichen Lockdown entschieden hatte, sei „auf einmal eine große Dynamik in Deutschland entstanden“, jubilierte Ministerpräsident Kretschmer am Mittwoch im Landtag. „Alle Ministerpräsidenten haben mit der Bundesregierung entschieden, einen sächsischen Weg zu gehen, insgesamt Deutschland herunterzufahren“. Atemberaubend, wie unser Regierungschef und seine Partei immer wieder der gesamten Bundesrepublik vormachen, wie es geht – auch bei der Corona-Bekämpfung!