Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Februar 2022

Nicht erst seit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts steigen die Energiepreise drastisch. Seit Oktober 2021 fordern wir ein Sofortprogramm „Energie darf nicht zum Luxusgut werden“. Um aus dem Teufelskreis der teuren fossilen Energieträger rauszukommen, müssen wir unsere Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas drastisch reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die erneuerbaren Energieträger endlich verstärkt nutzen. Doch gerade die sächsische CDU bremst diesen Ausbau – das muss aufhören!

Tekke, flickr.com, CC BY-ND 2.0

Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen. Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem zu verschärfen. Stromsperren helfen niemandem, wir wollen sie verbieten – und schlagen weitere Entlastungsmaßnahmen vor. Für Härtefälle fordern wir einen Sozialfonds gegen Energiearmut, wie er in Katalonien möglich ist – Schuldenschnitt inklusive. Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe müssen sowieso als Klima-Gerechtigkeits-Dividende an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden!

Nach langem Rumeiern haben sich SPD, FDP und Grüne auf Eckpunkte für einen Corona-Pflegebonus geeinigt. Mit maximal 550 Euro für Vollzeitkräfte fällt dieser aber zu gering aus, wenn man bedenkt, wie lange die Beschäftigten bereits unter der Pandemie leiden. Sachsens Regierung muss gegenüber dem Bund für eine angemessene Zahlung eintreten. 1.300 Euro sind das Mindeste, dieser Betrag lässt sich auch begründen.

Ministerpräsident Kretschmer fordert eine höhere Pendlerpauschale und die Ampel-Koalition plant eine Erhöhung für Menschen mit besonders langem Arbeitsweg. Vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen tatsächlich dringend von den Mobilitätskosten entlastet werden. Die bisherige Pendlerpauschale aber ist sozial ungerecht und entlastet vor allem Menschen mit hohem Einkommen. Stattdessen fordern wir ein Mobilitätsgeld für alle Beschäftigen, das als fester Betrag pro Entfernungskilometer gezahlt wird und über der bisherigen Pauschale liegt. Finanziert werden kann es mit Einnahmen aus der CO₂-Steuer.

Staubi59, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, landet mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende im Knast – mit allen negativen Folgen. Klar ist: Wer Gesetze verletzt, muss sich dafür verantworten. Strafe darf aber kein Selbstzweck sein. Sie muss auch der Resozialisierung, dem Schuldausgleich und der Prävention dienen, damit sich die Betroffenen künftig gesetzestreu verhalten. Mit Ersatzfreiheitsstrafen, die wir als Gesellschaft teuer bezahlen, wird dieses Ziel verfehlt. Wir sollten verstärkt auf gemeinnützige Arbeit und die Entkriminalisierung klassischer Bagatelldelikte wie Beförderungserschleichung setzen. Zuletzt hatte Justizministern Katja Meier diese Forderung aufgegriffen.

Die Linksfraktion begleitet den diesjährigen Frauentag am 8. März mit einer Großflächenkampagne. An über 200 Standorten wird die Fraktion in der ersten Märzhälfte über ihre Arbeit für mehr Gerechtigkeit informieren. Das Motiv werden wir am 4. März online enthüllen. Stay tuned!

Die Beschäftigten am Arbeitsplatz müssen von den Pandemiefolgen entlastet werden. Wir haben dazu Schritte vorgeschlagen und bekommen Unterstützung aus den Reihen der Beschäftigten. Die Corona-Maßnahmen, die der Freistaat bisher getroffen hat, waren und sind zumeist einseitig auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet. Für die Beschäftigten fehlt nach zwei Jahren Pandemie immer noch ein Arbeits- und Gesundheitsschutz-Rettungspaket. Dabei geht es unter anderem um Arbeitszeitausgleich, das Kurzarbeitergeld und Pausen.

Ministerpräsident Kretschmer ist mit der Forderung gescheitert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verschieben. Sachsen muss dieses schlechte Bundesgesetz also umsetzen und sich vorbereiten, auch auf den eher unwahrscheinlichen Fall, dass viele Fachkräfte tatsächlich ihren Job aufgeben sollten. Erste Vorgaben hat die Staatsregierung zur Anhörung freigegeben. Die Versorgung muss sicher bleiben und die Impfquote erhöht werden. Wir setzen weiter auf persönliche Überzeugungsarbeit, niedrigschwellige Impfangebote und eine Bonus-Regelung.

Tim Reckmann, flickr.com, CC BY 2.0

Der Bundesgesetzgeber hat die Organspende reformiert. Als Spendeperson gilt zwar auch künftig nur, wer aktiv seine Bereitschaft erklärt, allerdings soll diese Bereitschaft regelmäßiger erfragt werden. Das erforderliche Register kommt allerdings pandemiebedingt verspätet, teilt die Staatsregierung mit. Das ist zwar nachvollziehbar, aber nicht zufriedenstellend. Wir vermissen jeden Elan, die Organspendenbereitschaft zu steigern.

Nach Schmunzeln ist uns nicht zumute. Deshalb gibt es an dieser Stelle Platz für Friedensmusik.