Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Januar 2022

Der neue Pflegereport der Barmer ist ein Warnruf – der Pflegebedarf wächst in Sachsen rasant. Die menschenwürdige Pflege aller älteren oder beeinträchtigten Menschen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir müssen die Bedingungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal verbessern. 1.869 Euro Eigenanteil im Monat für einen stationären Pflegeplatz sind ebenso wenig hinnehmbar wie schlechte Gehälter oder das Armutsrisiko, das entsteht, wenn Menschen zugunsten der Pflege Angehöriger ihren Job aufgeben.

Nach monatelangem Streit hat das sächsische Kabinett eine Wasserstoffstrategie verabschiedet – allerdings ohne konkrete Fördervorhaben. Konkret ist allerdings der neue 1.000 Meter Mindestabstand für Windenergielagen zur Wohnbebauung. Bisher gab es keine solche Sperre – mithin handelt es sich nicht um eine Lockerung der bisherigen Regeln, sondern um eine Hürde. Damit ist notwendige Ausbau nicht zu schaffen, was auch dazu führen dürfte, dass es weiter an grünem Wasserstoff mangelt. Wir haben Vorschläge, wie es schneller gehen kann. Indes verhält sich auch die Landesverwaltung nicht vorbildlich, wenn es um den Kampf gegen die Klimaerhitzung geht.

Die Linksfraktion fordert, pandemiebedingte Lernlücken schnellstens zu erfassen und Abhilfe zu schaffen. In Sachsen fiel der Präsenzunterricht fast ein halbes Jahr lang aus – das hat Folgen für die soziale und psychische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, aber auch für ihren Lernstand. Allerdings gibt es nach unserer Kenntnis bisher keine verlässlichen Daten oder gar wissenschaftliche Erhebungen dazu. Diese sind allerdings unverzichtbar, wenn die Defizite kompensiert werden sollen.

In Sachsen ist derzeit zwar nicht die Schulpflicht ausgesetzt, wohl aber die Schulbesuchspflicht. Manche Eltern machen von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken – wegen des Gesundheitsrisikos oder weil sie solidarisch mit anderen Familien sein wollen, die diese Chance nicht haben. Laut Vorgabe aus dem Kultusministerium könnten die betroffenen Viertklässler nun trotz Gymnasialeignung nur eine Bildungsempfehlung für die Oberschule erhalten, auch wenn das Kultusministerium inzwischen individuelle Lösungen verspricht. Unsere Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg erklärt (hier auch zum Anhören), was passieren muss.

Seit Wochen gibt es Berichte, wonach zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitswesen mit dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß §20a Infektionsschutzgesetz kündigen wollen. Niemand weiß heute sicher, wie viele Beschäftigte diesen großen Schritt tatsächlich gehen werden. Von Rechtsaußen platzierte Schwindel-Stellengesuche machten die Runde. Eines ist aber sicher: Das sächsische Gesundheitssystem hat keine Personalreserven und die Arbeit jeder einzelnen Fachkraft verdient Anerkennung. Deshalb müssen wir für den Fall vorsorgen, dass tatsächlich zahlreiche Beschäftigte ihren Job verlassen.

Andreas Levers, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Inzwischen sind die Strukturwandel-Fördermittel für das Lausitzer Revier bis 2026 verplant. Wie vorhergesagt sind die Kommunen und kommunalen Projektträger jetzt so weit, innovative Projekte vorzulegen – und gucken in die Röhre. Die Mittelvergabe muss vorgezogen und das Fördermittelvergabeverfahren geändert werden! Zudem ist eine Strategie für den Strukturwandel nötig, die mit allen Mitgliedern des Regionalen Begleitausschusses auf Augenhöhe entwickelt wird. Staatsminister Schmidt schweigt nach dem Kommunikationschaos weiter. Wenn er zu einem Neuanfang nicht bereit ist, sollte er seinen Platz für fähigere Leute freimachen.

Die Koalition will das Kommunalrecht modernisieren – sie bleibt aber auf halber Strecke stehen. Die Linksfraktion begleitet den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen, die vor allem die Mitbestimmung der Bevölkerung und die Mitsprache kommunaler Beauftragter verbessern sollen. Außerdem fordern wir weiter, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Für zwei Drittel der jungen Menschen in Deutschland gilt das längst, die Bundesregierung will Wählen ab 16 auch bei der Europawahl 2024 ermöglichen. Bleibt Sachsen stur, könnten die 16- und 17-Jährigen an diesem Tag dann zwar das EU-Parlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Lupus in Saxonia, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Inzwischen stehen sechs Männer vor Gericht, denen der Diebstahl kostbarer Juwelen aus dem Grünen Gewölbe im Jahr 2019 vorgeworden wird. Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat mit zahlreichen Landtagsanfragen versucht, die politische Aufarbeitung der Straftat voranzubringen (hier gibt es eine Übersicht). Die juristische Aufarbeitung des Falls darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Schutz des „Staatsschatzes“ wohl schwere Fehler gemacht worden sind – offensichtlich hat das Finanzministerium mal wieder über alle vernünftigen Argumente obsiegt. Höchste Zeit, dass jemand Verantwortung übernimmt!

Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ hatte über den Verdacht fragwürdiger Entmietungspraktiken zulasten von Studierenden (Stadtratsanfrage 1, Stadtratsanfrage 2) eines Leipziger Immobilienunternehmens berichtet – und wurde von demselben dafür verklagt. Wenn eine Immobilienfirma den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Not insbesondere Studierender ausnutzt, um maximalen Profit zu schlagen, muss darüber berichtet werden dürfen! Inzwischen hat das Unternehmen seine Klage zurückgezogen.

Mitte Januar reisten LINKEN-Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landtagen ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu: Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Die Abgeordneten haben zahlreiche Gespräche geführt – und ein Forderungspapier vorgelegt.

Sachsens CDU vergießt Krokodilstränen wegen der Energiepreis-Explosion. Sie warnt also vor den Folgen ihrer eigenen Politik. Wie putzig! CDU-geführte Regierungen haben dafür gesorgt, dass Energie für breite Bevölkerungsschichten zum Luxusgut geworden ist. Unter ihrer Verantwortung wurden der Strommarkt liberalisiert und die staatliche Strompreisaufsicht abgeschafft. So konnten Discount-Stromhändler entstehen, deren Lieferweigerung nun hunderttausende Haushalte in die teure Grundversorgung zwingt. Wir haben im Landtag Vorschläge gemacht, um die Bevölkerung zu entlasten (hier oder auch hier).