Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Land ächzt unter der Hitze, immer wieder flackern Wald- und Flächenbrände auf, viele Feuerwehrleute sind am Limit. Der Winter ist nicht in den Köpfen, aber er kommt, und mit ihm gravierend gestiegene Heizkosten. Die allgemeine Teuerung macht den Alltag für sehr viele Menschen im Freistaat noch schwieriger – nun steigt zudem der Krankenkassenbeitrag für alle, während Monatseinkommen oberhalb von 4.837,50 Euro brutto weiter beitragsfrei bleiben. Es wäre gerecht, wenn alle für ihr gesamtes Einkommen in denselben Topf einzahlten.

Auch die sächsische Regierung muss helfen – indem sie hier und in Berlin für Entlastung eintritt, und indem sie die Nutzung der erneuerbaren Energieträger in Sachsen massiv beschleunigt. Die sind nicht nur die saubersten Quellen, sondern auch die billigsten. Und: Sie befreien uns aus der Abhängigkeit!

Herzliche Grüße

Kevin Reißig, Pressesprecher

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Inflations-Schutzschirm aufspannen – Zehn-Punkte-Plan für mehr Gerechtigkeit
  2. Staatsregierung muss mit dem Haushalt gerecht entlasten, etwa bei Kita-Beiträgen!
  3. Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenkasse
  4. Unterrichtsausfall ist ungerecht – genug Lehrkräfte einplanen
  5. Kriegsopfer erhielten monatelang keine Sozialleistungen
  6. Wir bleiben dabei: Sachsen sollte das Kornhaus kaufen
  7. Auch das gibt’s
  8. Blick in den Geschäftsgang
 

Inflations-Schutzschirm aufspannen – Zehn-Punkte-Plan für mehr Gerechtigkeit

 

Wegen verringerter Liefermengen hat die Bundesregierung die „Alarmstufe Gas“ ausgerufen. Die Energiekonzerne dürfen nach dem Willen der Bundesregierung bald ihre drastisch erhöhten Einkaufspreise leichter weiterreichen, sodass Privathaushalte sowie Unternehmen nochmals viel stärker belastet werden können. Arme Menschen und die Mittelschicht sollen jetzt die Energiekonzerne retten? So nicht! In Sachsen müssen besonders viele Menschen mit wenig Geld zurechtkommen, auch die kleinteiligere Wirtschaft leidet stärker unter der Preisexplosion. Wir fordern einen Schutzschirm für Gerechtigkeit:

  1. bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, wie in Spanien und Portugal
  2. Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent senken
  3. Brennstoff- und Treibstoffpreise deckeln
  4. Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen
  5. bundesweiter Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt
  6. Alle Haushalte, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, sollen monatlich per Sofortprogramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Person hinausgehendes Haushaltsmitglied erhalten
  7. Wiederkehr der staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur
  8. 9-Euro-Ticket mindestens bis zum Jahresende anbieten
  9. Strom- und Gassperren verbieten
  10. Rettungsfonds für Unternehmen einrichten, um lnsolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen zu verhindern
 
 

Staatsregierung muss mit dem Haushalt gerecht entlasten, etwa bei Kita-Beiträgen!

 

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf die Eckwerte des Landeshaushaltes für 2023 und 2024 verständigt – über die konkrete Planung debattiert der Landtag bis Jahresende. Unsere Prämissen sind klar: Die Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die massive Teuerung reagieren und für gerechte Entlastung sorgen. Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen. Es wäre gut, Geld aus dem Generationenfonds sinnvoll zu investieren statt es dem Verzehr preiszugeben. Kürzen ist keine Politik! Insbesondere alleinerziehende Familien brauchen schnell Hilfe, das hat auch das zweite Treffen unseres Runden Tisches gezeigt.

 
 

Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenkasse

 

CDU, Grüne und SPD versprachen 2019: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“ Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung erkennbar, es wird weiter der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig. Wir beantragen daher jetzt im Landtag, dass der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil trägt. Es wäre gerecht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in dieselbe Krankenkasse einzahlten – machen wir uns auf den Weg. Schluss mit der Rosinenpickerei der privaten Versicherungsunternehmen! Sonst drohen weitere Beitragssteigerungen für alle.

 
 

Unterrichtsausfall ist ungerecht – genug Lehrkräfte einplanen

 

Die Koalition streitet über die Stellenzahl für Lehrkräfte, die sie im kommenden Doppelhaushalt vorsehen will. Freilich wird es noch lange nicht gelingen, genug Lehrkräfte-Stellen zu besetzen, aber eingeplant werden müssen sie! Es ist sozial zutiefst ungerecht, dass so viel Unterricht ausfällt. Die Schule muss schließlich ungleiche individuelle Voraussetzungen möglichst ausgleichen und allen beste Bildung ermöglichen, der Bedarf ist riesig. Übrigens: Auch bei der Entlastung von Schulleitungen gibt es großen Handlungsbedarf.

 
 

Kriegsopfer erhielten monatelang keine Sozialleistungen

 

Fast drei Monate lang erhielten ukrainische Kriegsopfer in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen keine Sozialleistungen, obwohl sie darauf einen Anspruch haben. Das hat die Staatsregierung eingeräumt und zugleich mitgeteilt, dass auch künftig nur am Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, „soweit diese am oder nach dem 16. Mai 2022 in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht waren oder sind“. Verantwortlich für dieses ungerechte Vorgehen ist die Landesdirektion. Unsere Solidarität darf nicht infrage stehen!

 
 

Wir bleiben dabei: Sachsen sollte das Kornhaus kaufen

 

Das historische Kornhaus als Teil der bedeutenden Albrechtsburg Meißen („Wiege Sachsens“) steht noch immer vor einer ungewissen Zukunft. Bisher ist es in Privathand. Wegen nicht beglichener Schulden des Eigentümers bei der Stadt stand es am 4. Juli zur Zwangsversteigerung, die inzwischen abgewendet ist. Wir hatten gefordert, dass der Freistaat es kaufen und es allgemein zugänglich machen soll – Rückenwind brachte ein Offener Brief, den der SPD-Abgeordnete Frank Richter initiiert hat. Ende Juni hat der Kulturausschuss über unseren Antrag abgestimmt und die Koalition hat ihn abgebügelt. Wir bleiben aber dabei, dass der Freistaat mit dem Eigentümer und der Stadt über einen Kauf verhandeln soll, denn die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand.

 
 

Auch das gibt’s

 

Die tägliche Informationsflut spült so manche Formulierung an, die bei näherem Hinsehen erstaunen lassen. So teilte der Landrat von Nordsachsen, Henry Graichen, mit: „Uns allen muss klar gewesen sein, dass wir mit dem Strukturwandel eine Mammutaufgabe vor der Brust haben […] Aber alles in allem befindet sich das Mitteldeutsche Revier in gutem Fahrwasser.“ Gut, doch wohin fährt es und wer steht am Steuerrad?

 
 

Blick in den Geschäftsgang

 
 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 4935800
Fax: 0351 4935460
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