Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende März 2022

Die März-Plenarsitzung stand zu Recht im Zeichen des Krieges gegen die Ukraine. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt hat mit klarer Haltung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten reagiert. Er sprach über die Kriegsschuld, eigene Fehleinschätzungen, die enorme Hilfe für die Kriegsopfer, den Aufrüstungswahn, Ziele bei der Energieversorgung und Fehlleistungen des Ministerpräsidenten. Hier gibt es die Zusammenfassung als Text, hier auch als Video. Die Langfassung der Rede gibt es hier.

Der Landtag hat auch über die Energie- und Spritpreise debattiert – seitdem Benzin und Diesel massiv verteuert worden sind, interessiert sich sogar die CDU dafür, dass das Leben immer teurer wird. Wir hatten schon im Oktober Entlastung gefordert, die dauerhaft sein muss und nicht nur sofort wirksam wie das Entlastungspaket der Bundesregierung. Das heißt: ran an die Konzerne, Preise staatlich kontrollieren, Einkommen erhöhen – auch indem die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zurückgezahlt werden. Hier gibt es einen Video-Ausschnitt.

Bei der Plenarsitzung ging es auch um den anhaltenden Lehrkräftemangel, zu dessen Bekämpfung wir Vorschläge gemacht haben. Der bliebe auch bestehen, wenn alle freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden könnten, was nicht der Fall ist. Die Aufgaben sind riesig und nur zu bewältigen, wenn endlich langfristige Personalplanung betrieben, die Lehramtsausbildung insgesamt und in den Regionen ausgebaut und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wer Lehrkraft werden will, soll nicht Aussicht auf Überlastung, sondern Aussicht auf Innovation und Freiheit bekommen.

Bus184, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Es ist richtig, öffentlichen Nahverkehr günstig anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Daneben muss der Ausbau der Verbindungen im Mittelpunkt stehen. Insofern begrüßen wir den Schritt der Bundesregierung, wenigstens für drei Monate günstig das Mitfahren zu ermöglichen. Verkehrsminister Dulig muss schleunigst die offenen Fragen klären. Wenn Bus und Bahn ein nutzerfreundliches und kostengünstiges Gesamtangebot werden sollen, müssen aber mittel- und langfristige Konzepte her.

Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe. Wir haben das zum Thema einer Aktuellen Debatte gemacht – nicht, weil wir uns einmischen wollten (das geht gar nicht), sondern um die Beschäftigten unserer Solidarität zu versichern. Außerdem liegt es in der Hand des Freistaates, einen guten Abschluss zu ermöglichen: Denn nur wenn er die kommunalen und freien Träger entsprechend bezahlt, können die Einkommen und Arbeitsbedingungen besser werden. Genau das fordern wir.

Wenn Kreistage und Stadträte ihre Haushalte aufstellen, wird oft darüber geschimpft, dass der Freistaat seine Kommunen finanziell austrocknet. Zwar ist immer Geld da, aber es reicht stets nur, um den großen kommunalen Flächenbrand zu verhindern. Trotzdem riecht es ständig und überall verkokelt, weil es zahlreiche Schwelbrände gibt. Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen neu ordnen und den Kommunen mehr Mittel geben, über deren Verwendung sie frei entscheiden können.

Der Sächsische Familienpass ermöglicht den kostenlosen Besuch von Museen, Burgen, Schlössern und dergleichen. Gerade ärmere Menschen müssen derzeit stark im Freizeit- und Erholungsbereich kürzen, weshalb wir den Pass allen Familien zugestehen wollen, die mindestens ein Kind haben. Bisher sind die Hürden höher. Die Koalition hat jetzt auf unsere Forderung reagiert und im Landtag einen Antrag zur Abstimmung gestellt – allerdings erteilte sie der Staatsregierung nur einen Prüfauftrag, wie der Familienpass weiterentwickelt werden kann. Warum setzt sie nicht einfach unsere Vorschläge um, statt Aktivität vorzutäuschen?

2021 hat die Polizei sachsenweit erneut mehr als 2.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Die Zweitausender-Marke wird bereits seit einem halben Jahrzehnt stetig überschritten. Mindestens 47 Menschen wurden dabei verletzt – etwas mehr als 2020, als es 44 Verletzte gab. Auch bei den judenfeindlichen Straftaten gibt es einen neuen beschämenden Rekordwert. Der Fahndungsdruck muss weiter erhöht werden! Bei der Erfassung rechter Straftaten bahnt sich derweil Unsinn an, der auch bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik absehbar wurde.

Lumu (Diskussion), Public domain, Wikimedia Commons

Wenn wir krank sind, gehen wir in die Arztpraxis – wir haben ja unsere Gesundheitskarte. Geflüchtete Menschen haben oft keine und müssen einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen, über den dann Beschäftigte ohne medizinischen Hintergrund entscheiden. Auch die geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine haben bisher einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, allen Personen die Gesundheitskarte zu gewähren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Wir fordern das schon lange!

Hobbitschuster, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die Linksfraktion fordert eine Datenbank, um alle sächsischen Projekte des Strukturwandels übersichtlich darzustellen. Die Öffentlichkeit muss jederzeit nachvollziehen können, was in den Kommunen passiert: Welche Projekte laufen, wie weit sind sie fortgeschritten, was kosten sie? Aktuelle Zahlen und Daten findet man derzeit weder auf der Seite des Regionalministeriums noch auf der Seite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Brandenburg macht das viel besser.

Sarah Hina, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Zwischenzeitlich versah der Rechtsextremist Jens Maier wieder seinen Dienst – am Amtsgericht in Dippoldiswalde. Nazis gehören aber höchstens vor die Richterbank, keinesfalls auf die Richterbank. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, das empfiehlt, eine Richteranklage anzustrengen. Der Landtag müsste mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder das Bundesverfassungsgericht anrufen, um Maier vom Richterstuhl zu entfernen. Das würde an der Linksfraktion nicht scheitern, neben den Grünen ist auch die SPD dafür. Was macht die CDU? Indes hat das Richterdienstgericht Maier aus dem Dienst entfernt, allerdings nur vorläufig.

 

Die CDU-Fraktion hat sich offen gegen den Ministerpräsidenten gestellt und seinen Plan abgelehnt, angesichts hoher Krankenstände auch nach dem 3. April mehr als nur wenige Corona-Basisschutzmaßnahmen zu ermöglichen, wenn die Lage das erfordert. Dazu müsste der Landtag einen entsprechenden Beschluss fassen, die größte Regierungsfraktion verweigert das. Wir hatten bereits im Oktober 2021 vermutet, dass Kretschmer sich immer öfter in seiner eigenen CDU-Fraktion nicht durchsetzen kann. Souveränes Regieren sieht anders aus.