Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende März 2022
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Liebe Leserin, lieber Leser,
der von Putin und seinem Machtsystem gewollte Krieg bringt auch nach mehr als einem Monat weiter unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung. Verglichen damit sind die Zumutungen für uns marginal.
Wirklich? Nein, so einfach lässt sich das nicht sagen. Die hiesigen Kriegsfolgen – neben wachsender Energie-Unsicherheit vor allem die enorm gestiegenen Preise – können Menschen mit schmalem Geldbeutel durchaus überfordern, darüber dürfen wir nicht hinwegsehen. Zielgenaue, gerechte Entlastung ist gefragt, auch für Rentnerinnen und Rentner, die vom jüngsten Entlastungspaket kaum profitieren. Es werden weitere Pakete ankommen müssen. Die Sanktionen müssen diejenigen treffen, die getroffen werden müssen.
Völlig zu Recht war der Krieg das Hauptthema der letzten Plenarsitzung und bleibt er das Hauptthema der kommenden Zeit. Rico Gebhardt hat in seiner Rede zur Regierungserklärung am 23. März umfassend die Positionen unserer Fraktion dargelegt. Was sonst noch wichtig war, zeigt unsere aktuelle Rückschau.
Herzliche Grüße
Kevin Reißig, Pressesprecher
P.S.: Empfehlen Sie uns gerne weiter! www.linksfraktionsachsen.de/service/newsletter
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Die März-Plenarsitzung stand zu Recht im Zeichen des Krieges gegen die Ukraine. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt hat mit klarer Haltung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten reagiert. Er sprach über die Kriegsschuld, eigene Fehleinschätzungen, die enorme Hilfe für die Kriegsopfer, den Aufrüstungswahn, Ziele bei der Energieversorgung und Fehlleistungen des Ministerpräsidenten. Hier gibt es die Zusammenfassung als Text, hier auch als Video. Die Langfassung der Rede gibt es hier.
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Bus184, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Es ist richtig, öffentlichen Nahverkehr günstig anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Daneben muss der Ausbau der Verbindungen im Mittelpunkt stehen. Insofern begrüßen wir den Schritt der Bundesregierung, wenigstens für drei Monate günstig das Mitfahren zu ermöglichen. Verkehrsminister Dulig muss schleunigst die offenen Fragen klären. Wenn Bus und Bahn ein nutzerfreundliches und kostengünstiges Gesamtangebot werden sollen, müssen aber mittel- und langfristige Konzepte her.
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Lumu (Diskussion), Public domain, Wikimedia Commons
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Wenn wir krank sind, gehen wir in die Arztpraxis – wir haben ja unsere Gesundheitskarte. Geflüchtete Menschen haben oft keine und müssen einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen, über den dann Beschäftigte ohne medizinischen Hintergrund entscheiden. Auch die geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine haben bisher einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, allen Personen die Gesundheitskarte zu gewähren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Wir fordern das schon lange!
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Hobbitschuster, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Die Linksfraktion fordert eine Datenbank, um alle sächsischen Projekte des Strukturwandels übersichtlich darzustellen. Die Öffentlichkeit muss jederzeit nachvollziehen können, was in den Kommunen passiert: Welche Projekte laufen, wie weit sind sie fortgeschritten, was kosten sie? Aktuelle Zahlen und Daten findet man derzeit weder auf der Seite des Regionalministeriums noch auf der Seite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Brandenburg macht das viel besser.
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Die CDU-Fraktion hat sich offen gegen den Ministerpräsidenten gestellt und seinen Plan abgelehnt, angesichts hoher Krankenstände auch nach dem 3. April mehr als nur wenige Corona-Basisschutzmaßnahmen zu ermöglichen, wenn die Lage das erfordert. Dazu müsste der Landtag einen entsprechenden Beschluss fassen, die größte Regierungsfraktion verweigert das. Wir hatten bereits im Oktober 2021 vermutet, dass Kretschmer sich immer öfter in seiner eigenen CDU-Fraktion nicht durchsetzen kann. Souveränes Regieren sieht anders aus.
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