Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Mai 2022

Der Umgang mit der Corona-Pandemie, das lange Festhalten an Innenmister Wöller, große Versäumnisse beim Strukturwandel, Lücken bei der Gesundheitsversorgung, Lehrkräftemangel, Mietenwahnsinn, fehlende Verkehrsverbindungen, stockender Breitbandausbau, Niedriglöhne, geringe Tarifbindung: Sachsen-Kenia enttäuscht viele Erwartungen und wird auch zur Halbzeit den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht.

Barras, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket zeigt: Die Bevölkerung hat Lust auf Bus und Bahn, wenn sie kostengünstig nutzbar sind. Doch was nützt am Ende ein 9-Euro-Ticket, wenn die Straßenbahn überfüllt ist oder kein Bus fährt? Genau hier legen wir den Finger in die Wunde und fordern mit einem neuen Gesetzesentwurf nicht nur einen kostengünstigen ÖPNV, sondern auch attraktive und zuverlässige Verbindungen mit modernen Fahrzeugen.

Angesichts der Corona-Pandemie und der Inflation gibt es dringenden Handlungsbedarf bei den Elternbeiträgen für Kita und Hort. Viele Bundesländer haben sie bereits abgeschafft – wir wollen wenigstens erneute Steigerungen verhindern. Mittel- und langfristig ist Beitragsfreiheit auch in Sachsen geboten. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen in beide Richtungen – Entlastung der Eltern und der Kommunen – initiativ werden.

Marco Verch, flickr.com, CC BY 2.0

Auch im letzten Jahr gab es in Sachsen tausende Zwangsräumungen – trotz Pandemie! In dieser Zeit der gesundheitlichen und sozialen Risiken, in der wir eine Zeitlang sogar unser Zuhause nur aus triftigen Gründen verlassen durften, hätte es keinerlei Räumungsmaßnahmen geben dürfen. Wir fordern ein Verbot von Zwangsräumungen und umfassende Hilfemaßnahmen für die Betroffenen. Wohnungslosigkeit vorzubeugen bedeutet auch, den Mietenanstieg in den Städten zu stoppen.

Die Regierungskoalition will die Bauordnung novellieren – allerdings sehr lückenhaft. Beispielsweise soll Barrierefreiheit nicht rechtlich verbindlich geregelt werden. Eine Anhörung von Sachverständigen im Landtag hat aber gezeigt, dass Sachsen bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bereich der baulichen Inklusion großen Nachholbedarf hat. Wir haben konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt, nicht nur zum Thema Barrierefreiheit. In der Plenarsitzung Anfang Juni wird das zum Thema werden.

In einer von uns beantragten Anhörung haben Sachverständige vom Technischen Hilfswerk, der Johanniter-Unfallhilfe, dem Deutschen Roten Kreuz, von der Gesellschaft für Katastrophenmedizin und der Helferinitiative #status6# übereinstimmend auf den dringenden Handlungsbedarf beim sächsischen Bevölkerungsschutz hingewiesen. Der zu Recht entlassene Innenminister Wöller hat auf diesem Gebiet viel Stückwerk und Kleinstaaterei hinterlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster, der ja aus diesem Bereich kommt, sollte die Chance der LINKEN-Initiative nutzen, um den Bevölkerungsschutz voranzubringen.

Bernau LIVE, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Seit 2011 wird auf den Fachkräfteengpass in der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen, nicht nur im wissenschaftlichen Fachdiskurs. Große Schwierigkeiten bestehen nicht nur darin, geeignetes Personal zu finden, sondern dieses auch langfristig zu halten. Mit einem neuen Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, eine Bestandsaufnahme durchzuführen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Cyber-Gewalt greift immer mehr Raum, findet aber in der Bekämpfung und Erfassung viel zu wenig Beachtung. Die Staatsregierung muss die Aus- und Weiterbildung von Beratungsstellen, Polizei und Justiz im Bereich Cyber-Gewalt angehen, denn dort gibt es enorme Defizite. Ohne unterstützende Expertise fehlen bei der Prävention und Sanktionierung von Cyber-Stalking und „Rache-Pornos“ wichtige Werkzeuge für die Bekämpfung von Cyber-Gewalt.

Lebensfreude to Go & Stay, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Die Situation für die Chorarbeit an den Schulen hat sich durch die Pandemie weiter verschlechtert. Viele Schulchöre ringen verstärkt mit existentiellen Problemen. Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung, die Situation und Perspektiven der Schulchöre vorlegen. Auf der Grundlage dieser Evaluierung sollen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Schulchöre in Sachsen ergriffen werden.

MarcelX42, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Posse um mögliche Zahlungen an Kommunen im Umkreis des Flughafens Leipzig-Halle bekommt ein neues, trauriges Kapitel. Was die Fluglärm-Betroffenen nicht benötigen, sind wilde Spekulationen über angebliche Pläne der Staatsregierung. Sie brauchen wirksame Maßnahmen, die sie schützen. Existentielle Nöte der unterfinanzierten Kommunen als Verhandlungsmasse zu benutzen ist kein fairer Umgang. Insofern ist beispielweise der Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz nicht aus diesen Mitteln zu finanzieren.

Seit vielen Monaten steht die Änderung der Landesverfassung an – eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe wird und wird nicht fertig. Ministerpräsident Kretschmer hat bei seiner Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz bereits erwähnt, dass die Koalition auf die Stimmen der Linksfraktion angewiesen ist, um die Verfassung zu ändern. Offiziell hat noch niemand mit uns darüber geredet. Ob das wohl noch geschieht?

Unsere Arbeit im Landtag umfasst weitaus mehr Themen als wir hier kompakt darstellen können. Auf einige Anträge und Gesetzentwürfe, die weiter im Beratungsverfahren stecken, wollen wir künftig verweisen:

• Historisches Kornhaus als Bestandteil der Albrechtsburg Meißen erhalten: offene Forderungen der Stadt Meißen ablösen, Eigentumserwerb durch den Freistaat Sachsen verlässlich sichern!
• Lücken beim Gesundheits- und Rechtsschutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung unverzüglich schließen!
• Lichterketten statt Leuchttürme: Sächsische Strukturwandelpolitik langfristig und strategisch auf eine sozial-ökologische Transformation ausrichten!
• Diskriminierung bei der Förderung von Kinderwunschbehandlungen beenden