Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende November 2021

Nachdem sich Ministerpräsident Kretschmer wochenlang um die dringend notwendige Entscheidung zur Kontaktreduzierung gedrückt hat, kam ab 22. November mit dem „Wellenbrecher“ der Lockdown auf Raten. Dass dieser sich als zu mild herausstellen würde, war schon am Tag der Verkündung klar. Die einzige Möglichkeit, die vierte Welle zu brechen und einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern, besteht in der drastischen Reduzierung aller Kontakte durch einen harten Lockdown. Langfristig hilft nur impfen, impfen, impfen! Die Impfkampagne war in Sachsen von Beginn an ein Misserfolg. Wir liegen bundesweit bei den Impfzahlen auf dem letzten Platz und sind Spitzenreiter bei den Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen. Trotzdem erklärte der Ministerpräsident in einem Interview in der Sächsischen Zeitung selbstbewusst: „Wir gehen unseren sächsischen Weg.“ Dieser Weg führt in die Irre!

Das fehlende Vertrauen in Politik und Regierung ist maßgeblich für die niedrige Impfquote im Freistaat. Hauptaufgabe muss jetzt sein, das Impfen voranzubringen. Wir haben im September scharf kritisiert, dass in Sachsen alle Impfzentren geschlossen wurden, obwohl erst eine knappe Mehrheit der Bevölkerung geimpft war und die Impfkommission die Booster-Impfung für alle ab 18 empfohlen hat. Der deutsche Ethikrat und der Vorsitzende des Weltärztebunds Montgomery fordern die Bundesregierung auf, eine branchenspezifische Impfpflicht zu prüfen. Auch wir schließen uns dem an. Wenn eine generelle Impfpflicht umgangen werden soll, müssen wir noch mehr in Aufklärung investieren und an das Gewissen der Menschen appellieren. Denn auch wenn eine Impfung nicht zu 100 Prozent schützt, so schützt sie vor einem schweren Verlauf und langwierigen Krankenhausaufenthalten.

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Die Infektionen in Kindertageseinrichtungen steigen rasant an. Dennoch gibt es noch immer keine Testpflicht für Kita-Kinder. Die Staatsregierung setzt verantwortungslos die Gesundheit der Kinder und Erzieher:innen aufs Spiel und verunsichert Eltern, ob ihre Kinder in den Kitas tatsächlich gut aufgebhoben sind. Am 29.November sind die Kitas aufgrund des hohen Infektionsgeschehens zum eingeschränkten Regelbetrieb übergegangen – dennoch sind keine flächendeckenden und regelmäßigen Testungen vorgesehen. Das ist fahrlässig, da die allgemein gültigen Hygienemaßnahmen wie Abstand und Maske in den Kitas kaum umgesetzt werden können. Wir fordern daher, die Testvorschriften der Schulen auch auf die Kitas auszuweiten.

Inzwischen sind die Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen so hoch, dass ein Präsenzunterricht nur mit großem Risiko für Schüler:innen und Lehrpersonal durchgeführt werden kann. Deshalb sollten die Schulen ab sofort mitentscheiden können, in welcher Form sie Wechselunterricht anbieten oder ob sie komplett auf digitalen Unterricht, Hybridvarianten bzw. Homeschooling setzen. Es ist nun das Gebot der Stunde, sich auf das Notwendigste zu beschränken und alles zu tun, um die Situation für Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte sicherer und erträglicher zu machen. Dazu gehören auch die Aussetzung der Benotung und das Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 15. Dezember.

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Trotz vorher bekannter Aufrufe, konnten am Montagabend in etlichen sächsischen Orten erneut illegale Protestveranstaltungen stattfinden, die offenbar größtenteils unangemeldet waren und bei denen absichtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde. Nach ähnlichen Bildern in der Vorwoche, hatten wir auf ein Umdenken des zuständigen Innenministers Roland Wöller (CDU) gehofft. Ihm ist die Kontrolle nun endgültig entglitten und er versucht nicht einmal, sie zurückzugewinnen. Wöller wird sich nun unseren Fragen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses stellen müssen.

Wir machen die Wirtschaftshilfen für klein- und mittelständische Unternehmen jetzt zum Thema im Landtag. In unserem Antrag „Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen – Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!“ fordern wir u.a. einen zeitlichen Mindestvorlauf und angemessene Übergangsfristen für beschlossene Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Der Freistaat muss umgehend handeln, damit den Betrieben schnell geholfen wird. Wenn die Landesregierung nach fast zwei Jahren Pandemie immer noch ohne langfristige Handlungsrichtlinien agiert und das Corona-Virus mit Ad-hoc-Entscheidungen bekämpfen will, hat sie aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Wieder sind es die Kunst- und Kulturschaffenden, auf deren Rücken das politische und gesellschaftliche Versagen ausgetragen wird. Die Sächsische Regierung hat zum Entstehen der jetzigen Situation maßgeblich beigetragen. Sie ist deshalb in der Pflicht, den Kunst- und Kulturschaffenden in Sachsen, vom Soloselbständigen bis zu kulturellen Zentren, einen Ausgleich der Umsatz- und Einkommenseinbußen zu gewährleisten, um deren Existenz nicht weiter zu gefährden. Hierzu müssen unverzüglich Instrumente, wie z. B. der „Härtefälle Kultur“ fortgeführt, überarbeitet und erweitert werden. Auch die Zahlung von Ausfallhonoraren für Künstlerinnen und Künstler durch den Freistaat muss endlich aufgenommen werden.

Die Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, sondern schlicht auf den Kapitalismus. Energie darf nicht zum Luxusgut werden! Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarer Energie ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoff auf 7 Prozent. Damit sollen Verbraucher:innen schnell und spürbar entlastet werden. Da der Staat durch die Steuereinnahmen von den bisherigen hohen Energiepreisen profitiert hat, ist die Absenkung nicht nur finanzierbar, sondern auch sozial und gerecht.

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Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, den SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten. Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, eine Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt.

Am 25. November jährte sich der Internationale Tag gegen patriarchale Gewalt zum 40. Mal. Der Kampf gegen die Gewalt, insbesondere an Frauen, ist noch lange nicht beendet. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt. Sachsenweit stehen nach wie vor weniger als 300 Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen zur Verfügung, weit weniger, als es die Istanbul-Konvention fordert. Da muss sich dringend ändern!

Der Internationale Tag der Kinderrechte ist jedes Jahr aufs Neue ein guter Tag, um die politischen Entscheidungsträger:innen daran zu erinnern, dass auch in Deutschland eine anhaltende Ausblendung und Verdrängung von Kinderinteressen stattfindet. Schon in der Vergangenheit haben wir LINKE daher neben konkreten sozialpolitischen Maßnahmen auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Die Staatsregierung und die Kenia-Koalition winkten ab: Das sei nicht nötig, das komme ohnehin in der 19. Legislaturperiode des Bundestags – eine fatale Fehleinschätzung. Nach den gescheiterten Verhandlungen auf Bundesebene machen wir jetzt Druck auf Landesebene.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am 16. November ihren Vorstand neu gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt erneut Rico Gebhardt, der 78,5 Prozent der Stimmen erhielt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Böhme (85 Prozent), nachdem die bisherige Amtsinhaberin Sarah Buddeberg nicht wieder angetreten war. Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem die Abgeordneten Antje Feiks, Anna Gorskih und Antonia Mertsching an.