Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Oktober 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

niemand habe Interesse an Mauern, aber zwischen Polen und Belarus sei eine solche wohl nötig, ließ uns der Ministerpräsident in diesen Tagen wissen. Eine schlimme Reminiszenz, die wir an dieser Stelle ausnahmsweise nur mit der Feststellung der bisherigen Bundeskanzlerin konfrontieren, dass „ein Flüchtling an sich für mich nicht eine Krise war, sondern ein Mensch“. Der bevorstehende Abschied vom Spitzenamt befreit offensichtlich von manchen Zwängen (Das war jüngst auch hier spürbar).

Michael Kretschmer allerdings will sicherlich noch lange im Amt bleiben. Er glaubt wohl, seine zu Chancen verbessern, indem er die extreme Rechte zwar verbal bekämpft – ihr aber dennoch politisch den Boden bereitet, indem er ihre Forderungen denk- und sagbar macht. So stärkt er aber nicht sich und seine Partei, sondern das Original. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, wie oft und viel in den letzten Jahren über diese Falle schon geschrieben worden ist.

Unsere Vorstellung von Europa ist das nicht. Wir wollen ein Europa der humanitären Werte, in dem das Schutzrecht auf Asyl gilt, geflüchtete Menschen anständig behandelt und Konflikte nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Mauern sind falsch, egal ob sie Menschen an der Ausreise oder an der Einreise hindern sollen. Wenn Kretschmer schon nicht auf uns hört, dann vielleicht auf den Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer.

Bleiben Sie gesund!

Kevin Reißig, Pressesprecher

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Energiepreis-Explosion: Mehrwertsteuer runter!
  2. Bald keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr
  3. Dorfläden endlich fördern!
  4. Tarifvertrag für studentische Beschäftigte jetzt
  5. Menschliches Versagen oder Insiderwissen?
  6. Neues Kommunalrecht wird Thema im Landtag
  7. „International Ride Sharing Day“: Mitfahrgelegenheiten fördern!
  8. Auch das gibt’s
 

Energiepreis-Explosion: Mehrwertsteuer runter!

 

Angesichts stark steigender Energiepreise fordern wir im Landtag, die Verbraucherinnen und Verbraucher unverzüglich zu entlasten. Die Staatsregierung soll im Bund darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte schnellstmöglich auf sieben Prozent abgesenkt wird

Machtvolle Kartelle und Globalplayer nutzen die hohe Nachfrage zur Profitmaximierung. Deshalb werden (Flüssig)Gas und Erdöl sowie in der Folge Heizöl und Kraftstoff immer teurer. Diese Preisspirale gefährdet alle, die

jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine Reihe von Maßnahmen ist jetzt notwendig.

 
 
 

Bald keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr

 

Der Bundestag wird seine Feststellung, dass eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ herrscht, aller Voraussicht nach nicht über den 25. November hinaus verlängern. Ministerpräsident Kretschmer macht öffentlich dagegen mobil – weil die Lage in den Krankenhäusern sich zuspitzt, klar, aber wir vermuten auch noch einen anderen Grund. §28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Bundesländern bisher, Eindämmungsmaßnahmen dann selbst durchzuführen. Diese Regelungen wollen die Ampel-Parteien jetzt aber überarbeiten und es könnte der Fall eintreten, dass die Länderparlamente zunächst selbst die Notlage feststellen müssen, damit die Staatsregierung weiter Corona-Schutzverordnungen erlassen darf. Zweifelt Kretschmer daran, dass er das in der CDU-Fraktion durchsetzen kann? Für uns ist klar: Es sind weiterhin verhältnismäßige und nachvollziehbare Eindämmungsmaßnahmen nötig, damit die Lage im Gesundheitssystem nicht außer Kontrolle gerät. Es gilt: Impfen, impfen, impfen. Auch die Booster-Kampagne muss schneller werden!

 
 

Dorfläden endlich fördern!

 

Thüringen und Sachsen-Anhalt gehen voran, Sachsens Staatsregierung schläft weiter: In Sachsen gibt es immer noch kein Förderprogramm für Dorfläden. „So geht Sächsisch“ bedeutet auch bei diesem Thema leider oft „Hier geht nichts“. Wir hatten schon zu Beginn der Wahlperiode eine landesweite Initiative zur Förderung bürgerschaftlicher Eigeninitiative gefordert, um die Nahversorgung in den Dörfern zu sichern. Wir pochen weiter darauf, dass überall dort, wo Angebote der Nahversorgung weggebrochen sind, öffentlich gestützte Alternativen geschaffen werden!

 
 

Tarifvertrag für studentische Beschäftigte jetzt

 

Merkur FH/Eric Lichtenscheidt | flickr.com | CC BY 2.0

Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Eine Gruppe steht dabei nicht im Blick: studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Obwohl sie eine tragende Säule des Hochschulbetriebs sind, wird ihr Arbeitsalltag durch prekäre und tariflich nicht geregelte Arbeitsbedingungen, schlechte Löhne, Kettenbefristungen und fehlende Mitbestimmung geprägt. Das sind auch in Sachsen keine Randerscheinungen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!

 
 

Menschliches Versagen oder Insiderwissen?

 

Jörg Blobelt, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Unser Fraktionschef Rico Gebhardt hatte sich angesichts einer SPIEGEL-Recherche zu Vorbereitungshandlungen der Täter nach neuen Erkenntnissen zum Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden erkundigt. Die Staatsregierung hat bestätigt, dass die Täter das historische Fenstergitter bereits Tage vor der Tat durchtrennt und danach wieder zusammengeklebt haben. Und: Die Außenhautsicherung versagte, weil das Einstiegsfenster im toten Winkel lag und der entsprechende Scanner am Tattag nicht scharf geschaltet war. War das menschliches Versagen oder hatten die Täter vielleicht doch Insiderwissen? Und: Wer wusste wann von den Sicherheitslücken?

 
 

Neues Kommunalrecht wird Thema im Landtag

 

Thomas Meier-Löpfe | flickr.com | CC BY-NC 2.0

CDU, GRÜNE und SPD vereinbarten am 23. Juni 2020 im Koalitionsausschuss, 2021 das Kommunalrecht zu novellieren. Dazu sollte bis Ende 2020 ein Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgelegt werden. Diesen Entwurf hat das Kabinett nun endlich beschlossen. Wir hatten schon im Oktober 2020 mit einem Landtag-Antrag klargestellt, worauf es uns ankommt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – wir werden im Parlament noch hart über das neue Kommunalrecht streiten, denn ein großer Wurf deutet sich nicht an.

 
 

„International Ride Sharing Day“: Mitfahrgelegenheiten fördern!

 

2008 hat die schwedische Mitfahrbewegung „Skjutsgruppen“ den International Ride Sharing Day initiiert. Wir haben ihn zum Anlass genommen, um auf die Mitfahrgelegenheit als förderungswürdige Mobilitätsform hinzuweisen, denn sie hat viele Vorteile für das Miteinander, den eigenen Geldbeutel und das Klima. Freiwillige oder ehrenamtliche Mitfahrangebote können einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr jedoch nur ergänzen, niemals ersetzen.

 
 

Auch das gibt’s

 

Sachsenkenia hat am 19. Oktober 2021 die Förderrichtlinie für mobile Luftreiniger in Schulen beschlossen – Anträge sind möglich für „Räume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten“. Toll, dass es beim Schutz unserer Kinder so schnell vorangeht!

 
 
 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 4935800
Fax: 0351 4935460
linksfraktion@slt.sachsen.de

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