Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Januar 2021

Das Pendel schwingt weiter zwischen Lockdown und Lockerung. Das ist keine gute und vor allem keine motivierende Perspektive für die kommenden Monate. Deshalb beantragen wir, dass der Landtag die Regierung folgende Aufgaben geben sollte: eine langfristige Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen sowie einen Ständigen Runden Tisch Corona. An ihm sollen Organisationen, Verbände und Interessenvertretungen sitzen, die von den Schutzmaßnahmen besonders betroffen sind und an deren Ausgestaltung mitwirken können. Das verbinden wir mit Forderungen nach existenzsichernden Maßnahmen und einem Notfallprogramm zur Rettung der Innenstädte. Zu letzterem initiieren wir auch eine Aktuelle Debatte.

„Was immer auch geschieht, / nie sollt ihr so tief sinken, / von dem Kakao, durch den man euch zieht, / auch noch zu trinken!“, mahnte einst Erich Kästner. Sachsens Ministerpräsident hat seinen Rat nicht beherzigt: Als an einem Sonntagmorgen im Januar eine Handvoll Infektionsschutz-Gegner die Anstandsgrenze überschritt und vor seinem Privathaus in Waltersdorf aufmarschierte, „bedankte“ er sich mit einem Gesprächsangebot. Die Staatskanzlei hat sich hernach bemüht, die Pöbler an den – wenn auch digitalen – Tisch zu bekommen, trotz der Nähe mindestens einer Teilnehmerin zu den reichskriegsbeflaggten B96-Protesten. Der Regierungschef sendet so ein fatales Signal beispielsweise an die Pflegekräfte, die sich im Kampf gegen die Pandemie aufreiben. Und an alle, die gern Politikerinnen und Politiker destruktiv vollmaulen und jetzt in der Ansicht bestärkt sind, dass man das getrost auch in deren Privatbereich tun kann.

Carlos G. Casares / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Wer wenig Geld hat, ist von der Pandemie viel stärker betroffen als Menschen mit existenzsicherndem Einkommen. Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben einen Appell „Soforthilfen für die Armen! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“ veröffentlicht, den wir unterstützen. Die Corona-Pandemie darf nicht auch noch das Armutsproblem in unserem Land verschärfen! Deshalb fordern auch wir eine Corona-Vermögensabgabe der Superreichen und einen deutlichen Aufschlag auf Sozialleistungen.

Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Pandemien haben stets mehrere Wellen. Doch ähnlich wie Verkehrsunternehmen, die im Winter stets auf Neue vom Schnee überrascht werden, hat die Staatsregierung nicht gut vorgesorgt. Selbstkritik sucht man bei der CDU dennoch vergeblich, was die (mitregierende!) GRÜNEN-Fraktionschefin Franziska Schubert zu einem bemerkenswerten „Zwischenruf“ veranlasste: „Wir schaffen das. Gemeinsam. Allerdings müssen wir dazu den Pfad der Behauptungen verlassen, dass nur wir wüssten, wie es geht und es nur an der Befolgung von Maßnahmen mangele.“ Es gibt vieles, was der Ministerpräsident besser machen könnte – bisher befeuert er trotz unklarer Mutations-Folgen Lockerungsdiskussionen und redet vor allem mit denen, die besonders laut sind. Gleichzeitig will seine Regierung ein Gesetz erlassen, das es ihr erlaubt, am Parlament vorbei einen Gesundheitsnotstand auszurufen – die Parlamentsbeteiligung will man hingegen nicht gesetzlich regeln ... Zum Thema Krisenmanagement wagen wir noch eine kühne These: Hätte die CDU nicht seit Jahren verhindert, dass Sachsen ein Landesgesundheitsamt bekommt, gäbe es heute wohl eine kompetente Kraft fürs Impfmanagement.

Unter normalen Umständen wäre der Doppelhaushalt 2021/2022 seit Dezember beschlossen – doch diesmal dauert es länger. Zahlreiche Kommunen haben ihre Etats indes rechtzeitig verabschiedet. Doch ihren Entwurf für den Landeshaushalt hat die Regierung erst Ende Januar in den Landtag eingebracht. Befürchtete Kürzungen bleiben zwar wohl zunächst aus – weil die Landesverfassung aber für die Tilgung der Corona-bedingten Kredite nur acht Jahre Zeit lässt, wird es spätestens beim nächsten Mal mit der Harmonie vorbei sein. Rico Gebhardt hat in seiner Grundsatzrede skizziert, warum die Schuldenlast uns nicht erdrücken wird und es gerade jetzt, bei niedrigen Zinsen, vernünftig ist, Geld am Finanzmarkt zu beschaffen. Verschuldung werde weniger stark durch Tilgung reduziert, sondern vor allem durch Wirtschaftsleistung. Deshalb müsse weiter investiert werden, vor allem in Köpfe – im Sinne eines „nachhaltigen Infrastruktur-Sozialismus“. Das umfasse auch einen „Sozial-Ausgleich-Fonds“ zur Pandemiebewältigung.

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Seit 1990 hat Sachsen über 700 Schulen geschlossen – die Folge sind auch längere Schulwege. Seit vielen Jahren debattiert die Landespolitik über ein preiswertes Bildungsticket, Verkehrsminister Martin Dulig hat es gefühlt tausendmal angekündigt. Zwei Wahlperioden hat er gebraucht, bis er nun etwas Konkretes vorlegen konnte. Seine Pressekonferenz zur Einigung mit den Landräten kam trotzdem überraschend: Man munkelt, dass der Termin vor allem mit der Landtags-Anhörung zum öffentlichen Nahverkehr tags darauf zu tun hatte, die wir als Linksfraktion angestoßen hatten. Wie auch immer: Es wäre gut, wenn das Ticket tatsächlich zum Schuljahresbeginn 2021/2022 käme, und noch viel besser wäre eine sachsenweit gültige Variante. Allerdings: Die CDU war über Duligs „Vorpreschen“ wohl nicht erfreut, zumal das Projekt gar nicht im Landeshaushalt eingeplant ist. Scheitert das Ticket schon wieder, diesmal am Haushaltsvorbehalt? Der Finanzminister sagt schon mal nein zum Projekt.

Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Apropos Martin Dulig: „Danke MIBRAG!“ rief er, als er gemeinsam mit dem Kohlekonzern verkündete, dass die Ortschaften Pödelwitz und Obertitz im mitteldeutschen Revier doch nicht abgebaggert werden. Die MIBRAG hat sich großzügig dafür entschieden, die – freilich zu weichen – politischen Vorgaben zum Kohleausstieg umzusetzen und aus der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen etwas weniger Profit zu schlagen. Die Verstimmung des grünen Koalitionspartners dürfte vor allem daher rühren, dass Dulig und nicht sie öffentlich mit der guten Nachricht verbunden wurden. Wir halten es derweil für wichtiger, auch das sorbische Dorf Mühlrose zu erhalten.

Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein Klimaschutzgesetz, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern und das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Sachsen hat noch keins. Das wollen wir ändern – mit einem LINKEN Klimaschutzgesetz. Wir schlagen Minderungsziele für die Sektoren Stromproduktion, Wärmeerzeugung, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie sowie Wald- und Forstwirtschaft vor, Eckpunkte gibt’s hier. Auf eines kommt es uns besonders an: Maßnahmen, die infolge des Gesetzes ergriffen werden, dürfen nicht die Armut verstärken.

Beinahe wären die Schülerinnen und Schüler um ihre Winterferien gebracht worden. Das hätte den Heimunterricht, der schon wieder stattfinden muss, noch stressiger gemacht. Die häusliche Lernzeit verschärft die soziale Ungleichheit im Bildungswesen dramatisch, denn die Voraussetzungen in den Familien unterscheiden sich stark. Die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker der LINKEN haben ein Positionspapier vorgelegt. Sie machen Vorschläge, um „den jahrelangen Umbau der Schulbildung nach ökonomischen Prinzipien zu stoppen“, und fordern, „darüber nachzudenken, worum es bei Bildung eigentlich gehen sollte.“

Frank Schwarz / flickr.com / CC BY 2.0

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau (Zielvorgabe: 30. Juni 2020) und die Einführung der Mietpreisbremse (Zielvorgabe: „noch im Jahr 2020“) für Dresden und Leipzig. Beides fordern wir ein (Drucksachen 7/3270 und 7/4301). Die Koalition zieht allerdings nicht mit …

Der Oetker-Konzern hat das Startup Flaschenpost gekauft und fusioniert es nun mit dem Lieferdienst „Durstexpress“. In Leipzig wird das Lager dichtgemacht, hunderte Beschäftigte von Durstexpress fliegen raus – sie sollen sich neu bewerben und Lohneinbußen von bis zu 600 Euro hinnehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wehren sich und wollen einen Betriebsrat gründen. Unsere Solidarität ist ihnen gewiss. Die Staatsregierung muss sich einmischen!

Das Coronavirus macht vor den Gefängnissen nicht halt – auch im Strafvollzug ist Infektionsschutz wichtig. Wir sprechen uns unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. In einem zentralen Punkt herrscht Dissens mit der Staatsregierung: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Wenn coronabedingt die Möglichkeit wegfällt, sich durch Arbeit einen kleinen Nebenverdienst zu verschaffen, fehlen auch die Mittel, um sich die überteuerten Telefonate und Lebensmittel zu leisten. Auch Strafgefangene haben jedoch soziale Rechte!

Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Sachsens Polizei sollte technische Mittel erhalten, um Drohnen abzuwehren – forderte unlängt der entlassungsreife CDU-Innenminister Roland Wöller. Wir finden: Es ist sehr viel dringlicher, dass sie endlich einen neuen Dienstherrn bekommt!