Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Juli 2020

Am 15. Juli 2020 entschied der Landtag über den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule. Wir stellten das Original zur Abstimmung – und stimmten als einzige Fraktion zu. CDU, GRÜNE und SPD veränderten den Gesetzentwurf stark und errichteten hohe Hürden für die neue Schulart. Die Gemeinschaftsschule kommt trotzdem ins Schulgesetz, auch mit unseren Stimmen.
Hier gibt’s die Hintergründe dieses historischen Erfolgs. Wir sind aber frei von Euphorie, denn wir kämpfen seit 1991 für flächendeckend längeres gemeinsames Lernen – schon um soziale Ungleichheit zu lindern. Das setzen wir fort! 

Wir sind uns mit dem Bündnis zudem darin einig, dass die Regularien für die Volksgesetzgebung dringend modernisiert werden müssen.

Sandro Halank / Sandro Halank, CC BY-SA 4.0

Jahrelang verscheuertem Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform sichergestellte Fahrräder – und Innenminister Wöller entschied sich, den Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei lieber zu verschweigen. Seine Krisenkommunikation ist unsouverän. Wir verlangen weiter lückenlose Aufklärung zum #Fahrradgate, bisher setzt der Minister aber seine Salamitaktik fort. Schuld sind immer die anderen – das ist Wöllers Prinzip, auch im Umgang mit dem Verfassungsschutz. Seit acht Jahren (!) sagt das Innenministerium, das Landesamt sei beim Rechtsextremismus nicht analysefähig. Dafür ist der Innenminister verantwortlich – egal wer dort Präsident ist. Im Landtag hat sich der Regierungschef trotzdem bedingungslos vor Wöller gestellt. Also ist er für dessen aktuelles und künftiges Versagen politisch mitverantwortlich. Wir hielten den Minister ja noch nie für eine gute Besetzung ...

Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September kommen. Die Koalition hat das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal abgeblasen. Wir sind den Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden leid! Zu unserem Vorschlag für eine praktikable Zwischenlösung gab es sogar eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses – für die Koalition war das nur „Klamauk“. Wessen Verhalten wirklich peinlich ist, liegt auf der Hand.

Zu wenige Leute wissen, was der Öffentliche Gesundheitsdienst eigentlich macht. Schon das zeigt: Das Problem ist groß! Dabei haben die Gesundheitsämter und die übrigen Zweige dieser dritten Säule des Gesundheitswesens wichtige Aufgaben, die ihre karge Ausstattung seit Jahren überwuchern. Wir wollen sie deshalb aufrüsten.

Unser Prioritätenantrag im Juli-Plenum galt Soloselbstständigen und Kleinunternehmer*innen. Die Pandemie hat viele noch weiter in die finanzielle Misere gedrückt, frühere Umsätze sind weit weg. Hilfsprogramme fördern nur Betriebs-, nicht aber die Lebenshaltungskosten. Es droht die Pleitewelle. Viele Branchen sind betroffen – und die Linksfraktion hat einen eindringlichen Lösungsvorschlag.

2021 wird Sachsen mindestens vier Monate lang keinen gültigen Landeshaushalt haben. Denn der Entwurf des neuen Etats soll den Landtag erst im November 2020 erreichen und im April 2021 beschlossen werden. Wir haben schon über unsere Schwerpunkte beraten und sagen: Niemanden zurücklassen!

Die Staatsregierung darf im nächsten Jahr laut Art. 98 der Verfassung trotzdem weiter Geld ausgeben. Der Landtag sollte ihr dafür Vorgaben machen, damit das Ehrenamt weiter gefördert und der soziale Ausgleich vorangetrieben wird. Klar – wir haben es mitgetragen, dass der Freistaat in der Corona-Krise Schulden in Milliardenhöhe macht, das Dogma der „Schwarzen Null“ ist untauglich. Allerdings muss die Verfassungsbestimmung weg, wonach die Kredite binnen acht Jahren zu tilgen sind. Sonst erleben wir ab 2023 massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Kultur.

Die Corona-Krise zwingt auch uns zu beschleunigter Digitalisierung. Drei Online-Talks hat die Fraktion bereits durchgeführt – zu Atemmasken und Aluhüten, zu Kneipen in der Krise und zur Schule von morgen. Die Mitschnitte gibt’s hier, hier und hier. Fortsetzung folgt!

Ungewohnte Töne von #NoAfD im Landtag während einer Rede unserer Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, im Juli-Plenum. Sind die Gräben dort etwa schon so breit?

In der Sitzungsfreien Zeit ist Platz mal ins Gespräch zu kommen und auch ein wenig Revue passieren zu lassen. Wir haben uns mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt unterhalten und über Politik und Privates gesprochen. 

• Flugblatt „Bagger halt! Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz können bleiben“
• Flugblatt „Jetzt einen Rettungsschirm über unseren Kommunen aufspannen!“
• Broschüre "So geht solidarisch – Linke Antworten auf die Corona-Krise"
• Folder „So geht solidarisch – Linke Antworten auf die Corona-Krise“​​​​​​​