Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte April 2022

Matt Brown, flickr.com, CC BY 2.0

Mehrere Tausend Kriegsopfer aus der Ukraine sind bereits in Sachsen angekommen – sie brauchen schnelle Hilfe. Das ehrenamtliche Engagement ist überwältigend, die staatlichen Strukturen hinken weiter hinterher. Wir hatten im Landtag bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die aber bisher nicht umgesetzt werden. Nun erneuern wir unsere Forderung nach mehr Hilfe für die Zivilgesellschaft. Dringlich ist ein Hilfsfonds für Menschen, die Kriegsflüchtlinge bei sich untergebracht haben. Denkbar wäre beispielsweise eine monatliche Pauschale.

Nachdem die Regierungskoalition im Landtag die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, einen Runden Tisch zur Lage von Alleinerziehenden einzurichten, hat die Linksfraktion selbst einen Runden Tisch veranstaltet – weitere Termine sind geplant. Gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden erheben wir klare Forderungen, um Alleinerziehende zu entlasten. Sie brauchen keine Prüfaufträge und Sonntagsreden, sondern konkrete Schritte in der Arbeitswelt und bei der Kinderbetreuung.

Die Staatsregierung plant ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger. Eine weitere Ankündigung – mehr hat die CDU-GRÜNE-SPD-Koalition im Bereich Energiewende bisher nicht zustande gebracht. Statt den Ausbau zu fördern, will sie mit der neuen Bauordnung eine zusätzliche Hürde für die Windenergie-Nutzung errichten. Sachverständige im Regionalausschuss hatten ein verheerendes Urteil über diese Pläne gefällt. Es werden indes nicht mal die eigenen Solarziele für öffentliche Gebäude erreicht. Die dezentrale Energiewende ist die soziale Antwort auf Preissteigerungen bei Öl und Gas!

Jens-Olaf Walter, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Die Staatsregierung hat eine Werbekampagne gestartet, um junge Menschen für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Wir bezweifeln, dass sie helfen wird, wenn die Praxis andere Eindrücke bereithält. Die Koalition muss das Lehramtsstudium den Regionen ermöglichen und nicht nur in den Großstädten. Und: Das Landesamt für Schule und Bildung muss mit Interessierten wertschätzend statt technokratisch umgehen. Mittel- und langfristig sind außerdem mehr Gemeinschaftsschulen notwendig, um den Lehrkräftemangel zu überwinden.

Innenminister Roland Wöller hat im Bundesrat mehr Investitionen in den Zivilschutz gefordert und zudem mitgeteilt, dass er landesweite Standards im Katastrophenschutz anstrebe. Es ist wohlfeil, dass er Entscheidungen kritisiert, die er jahrelang selbst vertreten und umgesetzt hat – etwa die Abschaffung von Schutzräumen. Unsere Forderungen etwa nach einer flächendeckend einsatzbereiten Sirenen-Infrastruktur und einer Evaluation haben Staatsregierung und Koalition stets abgelehnt. Wir erwarten entschlossene und schnelle Taten!

Bislang müssen Asylsuchende - und bis zum 1. Juni auch die ukrainischen Kriegsopfer - in den ersten 18 Monaten ihrer Anwesenheit einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen, wenn sie eine Arztpraxis aufsuchen wollen. Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Freistaat soll dazu einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt.

mw238, flickr.com, CC BY 2.0

Um Strukturwandelprojekte und die notwendige Beteiligung zu stemmen, sind Geld und Personal nötig. Das Bundesförderprogramm STARK wurde eingerichtet, um den Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren dabei zu unterstützen. Wie bei den Strukturhilfen an sich heimst der Freistaat Sachsen aber einen Teil der STARK-Fördermittel ein, um eigene Projekte umzusetzen und den Landeshaushalt zu entlasten. Damit muss Schluss sein – vor allem kommunale und zivilgesellschaftliche Interessen müssen berücksichtigt werden!

Wir beteiligen uns am diesjährigen Girls Day am 28. April und bieten dazu ab 10 Uhr digitale Formate an. Damit leisten wir einen praktischen Beitrag zur Berufsberatung, bei der das Berufsfeld Politik freilich nur eines unter vielen ist. Gleichwohl zeigt es exemplarisch, wie groß der Handlungsbedarf in Sachen Geschlechtergerechtigkeit ist. Wir haben Vorschläge, wie die Berufsberatung reformiert werden müsste, damit Mädchen und junge Frauen ihre Berufsmöglichkeiten ausschöpfen können. Im Landtag gab es dafür Zustimmung von Sachverständigen.

Wir besetzen frühestmöglich zum 1. Juni 2022 eine Teilzeitstelle (30-Stunden-Wochenarbeitszeit) als Parlamentarisch-wissenschaftliche*r Berater*in (m/w/d) befristet bis zum Ende der 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtages. Du hast Lust und das Zeug, uns in den Themenfeldern Kultur und Kunst, Gedenkkultur, Kulturräume, Tourismus, Medien und Netzpolitik wissenschaftlich zu beraten? Dann her mit Deiner Bewerbung! Hier geht es zur Ausschreibung.

Der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller macht erneut mit einer fragwürdigen Personalentscheidung von sich reden. Der bisherige Chef-Kommunikator der Landespolizei wurde zur Landesdirektion versetzt, obwohl keinerlei Kritik an seiner Arbeit bekannt ist. Dem Vernehmen nach soll er intern Kritik geübt haben. Seinen Posten erhält nun ein politischer Ziehsohn des Ministers, der im Bereich Kommunikation bisher nicht wirklich in Erscheinung getreten ist. Nicht nur der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist irritiert. Doch damit nicht genug: Als neue Kanzlerin der Polizei-Hochschule in Rothenburg ist abermals eine persönliche Wunschkandidatin von Wöller im Gespräch, die mit seiner Ehefrau studiert hat. Wie lange will der Ministerpräsident sich das noch bieten lassen?