Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Februar 2022

© Rosmarie Voegtli, flickr.com, CC BY 2.0

Die Kenia-Koalition streitet über die Bildungspolitik. Wir begrüßen diese Grundsatzdebatte, wir haben sie ja selbst gefordert. Nötig ist eine neue Schul- und Lernkultur, in der das Portemonnaie der Eltern keine Rolle spielt und die tatsächlich auf das Leben vorbereitet. Die CDU ist dabei allerdings ein Hindernis: Ihr bildungspolitischer Sprecher beharrt auf alten Mantras, während sogar der Ministerpräsident – vorgeblich – schon weiter sein will (siehe unten).

Leider muss die Staatsregierung immer noch im Plenum zur Pandemie informieren – mangels ausreichend vieler Schutzimpfungen ist das Thema nicht erledigt, gerade an den Schulen grassiert das Virus. Keine Antwort gab es auf die Frage, wie die Kritische Infrastruktur gesichert wird, falls Omikron anteilig zwar weniger Menschen schwer- und schwerstkrank, aber insgesamt viele Menschen gleichzeitig krank macht. Auch bei einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es Klärungsbedarf und eine schlimme Schieflage in der Wahrnehmung. Indes sollten wir schon jetzt darüber sprechen, was wir aus der Pandemie lernen sollten – etwa in puncto Digitalisierung des Gesundheitswesens.

© Sandra Wildemann, flickr.com, CC BY-NC 2.0

„Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ Unter diesem Titel ließen wir den Landtag debattieren und haben damit offenbar einen wunden Punkt bei der Staatsregierung getroffen. Der zuständige Regionalminister Thomas Schmidt gesteht nicht ein, dass es Grundsatzprobleme bei diesem nicht nur für die Lausitz wichtigen Prozess gibt. Es genügt aber nicht, nur ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir haben detaillierte Vorschläge, wie der Strukturwandel erfolgreich werden kann.

© Joehawkins, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Energie, Sprit und Nahrungsmittel werden teurer – und die Tafeln in Sachsen haben Zulauf. Die Arbeit der dort Engagierten ist nicht hoch genug zu schätzen. Dennoch müssen wir in Anlehnung an Bertolt Brecht sagen: Traurig das Land, das Tafeln nötig hat! Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung gegen Armut aktiv wird.

© 1971markus@wikipedia.de, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

In der Pandemie ist der Bedarf an Erholung und positiven Erlebnissen besonders groß. Wer wenig Geld hat, musste und muss dennoch auf Freizeitangebote verzichten. Mit dem Familienpass Sachsen können Familien bestimmte Einrichtungen des Freistaates kostenlos besuchen, etwa Museen, Burgen und Schlösser. Allerdings ist der Kreis der Berechtigten eingeschränkt. Wir wollen den Pass für alle Familien öffnen, die mindestens ein Kind haben.

Die Kenia-Koalition hat ihre Kommunalrechtsnovelle beschlossen – als Linksfraktion haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um die Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu stärken, unter anderem mit dem Wahlalter 16. Für uns heißt kommunale Selbstverwaltung: Kommunalpolitik darf durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten gestaltet werden, nicht nur von den Amtsträgern!

© André Karwath Aka, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.5

Der Verkehrsverbund Mittelsachsen will sein bisheriges Schülerticket abschaffen und nur noch das Bildungsticket anbieten. Tausende Schülerinnen und Schüler müssten dann mit Mehrkosten rechnen – das ist nicht Sinn der Sache.

Das Bildungsticket wurde zum Schuljahresbeginn mit dem Versprechen eingeführt, dass alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat ein einheitliches und günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen würden. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst werden! Verkehrsminister Dulig kritisiert die Entscheidungen der Kreise – aber das hilft den betroffenen Familien nicht.

Jens Maier ist aus dem Bundestag geflogen und will nun wieder Richter sein. Der Staatsregierung ist klar, wie er und sein Wirken zu bewerten sind – ist Maier doch Unterstützer der verfassungsfeindlichen AfD-Teilorganisation „Flügel“ (die in Sachsen längst der ganze Vogel ist). Dieser Mann soll nie wieder Recht sprechen dürfen, „das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind eine zentrale Pflicht im öffentlichen Dienst“ (Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus). Es gibt womöglich einen Weg, ihn vom Richterstuhl fern zu halten – sofern die Koalition dazu bereit ist – wir sind es. Bislang ist offen, ob der vom Justizministerium eingeschlagene Kurs zum gewünschten Ergebnis führt.

In Sachsen verfügt immer noch eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen.

Demnach stocken die Versuche, die Szene vom Zugang zu Schusswaffen abzuschneiden. Zwar gab es 2021 einige Erfolge – aber Sachsen ist immer noch weit davon entfernt, die extreme Rechte entwaffnet zu haben.

Während seine Parteifreunde im Landtag die veralteten Strukturen des gegliederten Schulsystems verteidigen (siehe oben), hat Ministerpräsident Kretschmer die Universitätsschule Dresden besucht – und deren innovatives Konzept gelobt, zu dem auch das längere gemeinsame Lernen gehört. Wir haben Kretschmer natürlich gefragt, wie sein Lob mit dem Handeln seiner Partei zusammenpasst, die in Sachsen hohe Hürden für die Gemeinschaftsschule aufgerichtet hat. Eine Antwort bekamen wir nicht – kein Wunder, der Ministerpräsident redet schließlich nicht mit allen.