Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Januar 2022

In Sachsen bekommt ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn – in Baden-Württemberg sind es nur 13,7 Prozent. 330.000 Menschen schuften also für nicht einmal 2.284 Euro brutto, und 40 Stunden pro Woche. Diese Zahlen sind ein bleibender Skandal, zumal auf einen Armutslohn eine Armutsrente folgt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die mit Streiks und Aktionen für eine gerechte Bezahlung kämpfen. Vor allem aber muss die Staatsregierung endlich Druck für höhere Löhne machen.

© Christof Mattes

DIE LINKE hat den Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Trabert bekämpft Armut nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Als Arzt behandelte er obdachlose Menschen oder geflüchtete Menschen in Camps wie Moria auf Lesbos. Gerhard Trabert ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und damit ein Kandidat, der die tatsächliche Spaltung in unserer Gesellschaft anspricht: Armut.

Johannes Ortner, flickr.com, CC BY-NC 2.0

In Dresden und Leipzig sind bezahlbare Wohnungen knapp. Gleichzeitig wird Wohnraum zweckentfremdet – für Ferienwohnungen und Gewerberäume –, oder in Erwartung höherer Rendite leer stehen gelassen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung werden Maßnahmen gegen Zweckentfremdung versprochen, passiert ist seit zwei Jahren nichts. Wir haben nun ein Gesetz vorgelegt, das es den Kommunen ermöglichen würde, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Denn das Problem betrifft tausende Wohneinheiten. Gleichzeitig ist es gut, dass die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig endlich kommt – doch die Freude ist getrübt, denn die Staatsregierung ermöglicht sie erst sehr spät und als Instrument genügt sie nicht.

Der Alltag wird schneller teurer als die Einkommen wachsen – schon deshalb wird die Pandemie auch in diesem Jahr viele Familien besonders stark belasten. Wir fordern Entlastung und wollen erreichen, dass die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung mindestens bis Ende 2022 nicht steigen. Damit Betreuungsqualität nicht leidet und die Kommunen nicht überlastet werden, soll der Freistaat für Mehrkosten aufkommen.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Ministerpräsident als Irrlicht: Anfang Januar hatte die Staatsregierung ihre Corona-Notfallverordnung für ein paar Tage verlängert, um die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde am 7. Januar abzuwarten. Am Vorabend derselben jedoch plädierte Michael Kretschmer für Lockerungen, überraschend und vorbei an seinen Koalitionspartnern. Wieder schlägt er die Rolle rückwärts vom „Team Vorsicht“ ins „Team Öffnung“, bei einer Eskalation der Omikron-Welle dürfte er wieder zurückzurudern. Eine solch katastrophale Kommunikation enttäuscht viele Menschen, die jetzt verlässliche Hilfe brauchen. Kretschmer erzählt immer gerade das, von dem er glaubt, dass es gehört werden will.

Julian Nyča, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Uns liegen Informationen der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung vor, wonach laut dem Staatsministerium für Regionalentwicklung „die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis 2026) nach RL InvKG vollständig belegt sind“. Klartext: Bis 2026 können keine weiteren Projektanträge in den Regionalen Begleitausschüssen für das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier gestellt werden – ein Schlag ins Gesicht für die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse und die Kommunen, die Strukturwandelprojekte umsetzen wollen. Regionalminister Thomas Schmidt muss sich im Landtag zu diesem Kommunikationschaos erklären.

Wohl weil die #Rechtsaußen-Fraktion als parlamentarischer Arm der „Freien Sachsen“ sich den teils gewaltsamen Infektionsschutzgegner-Protesten anbiedern wollte, ließ sie den Landtag zur Sondersitzung zusammentreten. Ihre Forderung: keinerlei Beschränkung der Versammlungsfreiheit mehr. Das wäre unverantwortlich, weil Kontakte vorerst vermieden werden müssen – schon bei der Anreise zu Demos. Allerdings scheint die Begrenzung von Versammlungen auf zehn Personen aus der Luft gegriffen. Sie traf vor allem diejenigen, die sich an Beschränkungen und das Versammlungsrecht halten würden. Vielen Infektionsschutzgegnern sind die Regeln sowieso egal.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Am 13. Januar haben wieder Infektionsschutzgegner in Dresden demonstriert. Im Rahmen des Gegenprotests hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sollten die Studierenden zahlen müssen, wäre das politische Versagen des entlassungsreifen Innenministers komplett. Wöller kann nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen.

Rasande Tyskar, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Immer wieder sorgen schockierende Abschiebefälle in Sachsen für Aufsehen. Unlängst wurde ein Siebenjähriger in Delitzsch nach der Schule vor den Augen der anderen Kinder ins Polizeiauto gesteckt und gemeinsam mit der Mutter nach Polen zurückgeschoben. Die aus Tschetschenien stammende Familie war vor dem gewalttätigen Vater geflohen, inzwischen ist sie wieder in Deutschland. Solche Kindeswohlgefährdungen gibt es in Sachsen immer wieder, wenn aus Schulen und Jugendeinrichtungen heraus abgeschoben wird. Wie lange lassen sich GRÜNE und SPD das noch bieten?

Kancelaria Premiera, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Die Abgeordneten werden zudem mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten. Ferner sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant.

Bambizoe, flickr.com, CC0 1.0

DER SPIEGEL hatte über den Einbruchsdiebstahl ins Grüne Gewölbe 2019 berichtet, dass man mit einer einfachen Google-Suche den Hersteller und die Eigenschaften des Vitrinenglases herausfinden könne. Wir haben die Staatsregierung dazu befragt. Die Antwort kann man wie folgt zusammenfassen: Das Vitrinenglas sollte vor allem anderen so schön aussehen wie die alten Glastüren im Gewölbe. Verantwortlich ist niemand, weil viele Institutionen an der Planung beteiligt waren. Das Bild des Versagens vor allem aufseiten des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement wird immer klarer. Es ist höchste Zeit, dass das Finanzministerium als Behörde der Dienst- und Fachaufsicht Stellung bezieht!