Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juli 2022

Im Juliplenum des Landtages haben wir die dringend benötigte Entlastung von den hohen Preisen auf die Tagesordnung gesetzt – in Form einer Aktuellen Debatte sowie mit einem Antrag für einen Schutzschirm und einem Antrag für eine bezahlbare Essensversorgung in Kitas und Schulen (s. u.). Wir müssen die Krisenlasten gerecht verteilen. Das ist für den Osten und für Sachsen besonders wichtig. Grob gerechnet ein Drittel der Bevölkerung muss sich wegen der Preissteigerungen bereits deutlich einschränken. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften warnt davor, dass die Nebenkosten viele Mieterinnen und Mieter überfordern werden. Die Regierung darf nicht abwarten! Wir fordern wirksame Entlastungen, vor allem für niedrige und mittlere Einkommen.

Nicht nur die Lage der Alleinerziehenden, sondern auch die Energiearmut wird inzwischen am Runden Tisch bearbeitet. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen suchen wir Lösungen, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Ein ungerechter und deshalb falscher Weg ist es jedenfalls, Mieterinnen und Mietern zeitweilig das Warmwasser abzustellen. Nicht alle können sich darauf einstellen, schon gar nicht Kinder!

Alle Kita- und Schulkinder sollten täglich gesundes Essen bekommen. Das belastet den Geldbeutel, viele Eltern auch in der Mittelschicht können davon ein Lied singen. Steigende Preise sind absehbar und kommen schon flächendeckend vor. Wir müssen gegensteuern! Die Kinder können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben. Also muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen. Damit alle Kinder satt werden, sollte die Staatsregierung unsere Vorschläge umsetzen. Das Abstimmungsergebnis im Landtag war zwar bemerkenswert knapp, weil die Koalition nur noch schwach vertreten war, inhaltlich allerdings leider nicht überraschend.

Wenn Wohnungen nicht als Ferienwohnung, Büro oder Kanzlei zweckentfremdet werden – und wenn spekulationsgetriebener Leerstand vermieden wird –, dann dämpft das den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar. Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein gerechtes Instrument, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dresden und Leipzig wünschen sich dieses Mittel seit langem, weil das Problem tausende Wohnungen betrifft. Wir haben im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Vor allem der kommerzielle Anbieter AirBnb zieht hohe Profite aus dringend benötigtem Wohnraum. Die Koalition stimmte unseren Antrag jedoch nieder. Handelt sie dennoch, und wenn ja: Wann?

Angesichts des langen Koalitionsstreits sind wir überrascht, dass das Kabinett schon jetzt den Entwurf des Doppelhaushalts für 2023/2024 beschlossen hat. Wir dringen in der Haushaltsdebatte darauf, dass der Landeshaushalt die Bevölkerung von der massiven Teuerung entlastet. Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen. Bisher plant die Koalition jedoch neue Belastungen: Wenn Familien Wohneigentum erwerben wollen, sollen sie deutlich mehr Grunderwerbsteuer entrichten. Sie zahlen dann den Preis für den ideologischen Starrsinn der CDU, die an der schnellen Tilgung der Corona-Kredite festhält.

Selbstauslöser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Nirgends war die Dichte der „Frühen Konzentrationslager“ höher als in Sachsen. Dabei kommt dem KZ Sachsenburg als einem der ersten Lager eine besondere Rolle zu – höchste Zeit, dass endlich eine Gedenkstätte entsteht. Dafür stehen Bundesmittel in Aussicht, ohne die es nicht gehen wird. Allerdings will Frankenbergs Bürgermeister die Kommandantenvilla (Bild) so schnell wie möglich wenigstens teilweise abreißen lassen und hat einen entsprechenden Beschluss erwirkt – möglicherweise auch um den Preis, dass die Gedenkstätte insgesamt in Gefahr gerät. Oder gerade deswegen? Die Staatsregierung muss Stellung beziehen!

Nicht nur die vielen Waldbrände zeigen den Handlungsbedarf: Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zur Lage der Feuerwehren ab. Die Große Anfrage mit 148 Einzelfragen widmet sich den Themen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, Aus-, Fort- und Weiterbildung, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Die Regierung hat zehn Wochen Zeit zum Antworten. Wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Während der Plenarsitzung demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für eine stärkere Regulierung des Bodenmarkts. Wir haben tags zuvor einen Landtagsantrag eingereicht, mit dem wir die Staatsregierung auffordern, ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz vorzulegen. Ortsansässige Landwirtinnen und Landwirten finden kaum noch bezahlbaren zu Boden. Pacht- und Verkaufspreise sind in den letzten fünf Jahren teils deutlich angestiegen. Wir fordern Preisdeckel, Vorkaufsrechte und gemeinwohlorientierte Landgesellschaften. Marktbeherrschung und Bodenspekulation müssen zurückgedrängt werden!

Holger Gasse ist nicht nur Bildungspolitiker für die CDU im Landtag, sondern war bis vor kurzem auch Unternehmer – er führte eine Pizzeria in Leipzig. Der BILD-Zeitung erzählte er, dass er sein Lokal aufgeben wird. Er finde kein Personal mehr und könne die Kosten nicht decken. „Und dann kommen die ganzen anderen Dinge dazu“, erklärte er, wie „demnächst der neue Mindestlohn“. Woran es wohl liegen mag, dass er keine Leute findet?

• Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen
• Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
• Große Anfrage: Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt
• Große Anfrage: Situation bei den „Spezialeinheiten“ der Polizei Sachsen
• Große Anfrage: Bestandsaufnahme zur Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen
• Antrag: Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
• Antrag: Agrarstrukturgesetz zügig vorlegen – Ackerland in Bauernhand belassen und öffentliche Bodenreserven anlegen!
• Antrag: Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen