Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juni 2022

Aufreger des Monats ist der „Tankrabatt“, der die Spritpreise kaum dämpft, aber den Mineralölkonzernen noch höhere Milliardenprofite ermöglicht. Auch die Energiekonzerne profitieren vom Krieg, während sich die Teuerung der 10-Prozent-Marke nähert. Viele Leute kürzen schon die Einkäufe – wir fordern eine sofortige Entlastung. Aus guten Gründen haben wir vor längerer Zeit eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen, wie sie in anderen europäischen Staaten verfolgt wird. Wir haben im Plenum gefordert, dass auch die Staatsregierung in Berlin dafür eintritt! Im Bundesrat gibt es bereits einen entsprechenden Vorstoß aus Bremen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Erhöhung des Mindestlohns jedenfalls wird nicht reichen, um eine Armutswelle abzuwenden.

U.S. Army Reserve photo by Capt. Xeriqua Garfinkel, Public domain, Wikimedia Commons

Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat das 100-Milliarden-Sondervermögen, die 100-Milliarden Sonderschulden, zur jahrelangen Aufrüstung der Bundeswehr abgesegnet – SPD, Grüne, FDP und CDU sind einig. Wir hatten im Landtag per Prioritätenantrag gefordert, dass Sachsens Staatsregierung das Vorhaben im Bundesrat ablehnt. Stattdessen soll der Freistaat die unterstützen, ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation aufzulegen. Rico Gebhardt hat im Landtag unsere Position begründet: Die Aufrüstung hilft der Ukraine derzeit überhaupt nicht, es macht keinen Druck für Friedensverhandlungen. Das Geld wird anderswo fehlen und droht verplempert zu werden, wie schon viele Rüstungsmilliarden vorher. Hier als Video.

Schon vor anderthalb Jahren hätte die Mietpreisbremse im Dresden und Leipzig gelten müssen, wenn man den Koalitionsvertrag ernst nimmt. Jetzt hat das Kabinett endlich die nötige Verordnung beschlossen – allerhöchste Zeit, schon weil der Großvermieter Vonovia die Mieten angesichts der Inflation erhöhen will. Dabei hat dieses Unternehmen letztes Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung. Die Mietpreisbremse bremst aber kaum: Sie gilt weder für modernisierte Wohnungen noch für Neubauten. Nötig ist mehr: ein Mietendeckel, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft, ein Zweckentfremdungsverbot und mehr sozialer Wohnungsbau.

Wir haben auch die Schließung der Grundschule Deutzen zum Thema der Landtagssitzung gemacht. Der Ministerpräsident hatte vor Ort versprochen, dass die Schulstandorte sicher sind. Jetzt wird eine neue Enttäuschung serviert, die nachhallen wird. Anlässlich des Kindertages haben wir auch gefordert, die Bedürfnisse von Kindern zu achten und ihre Rechte besonders zu schützen. Ein guter Bildungszugang hängt auch davon ab, wo man lebt, denn lange Schulwege kosten Zeit und damit einen Teil der Kindheit.

Micha Blitz b-lichtet.de, flichr.com, CC BY 2.0

Der Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung sorgt für Debatten: Die Koalition hat Anfang Juni schnell die Bauordnung geändert und 1000 Meter festgeschrieben. Damit entfallen mehr als 90 Prozent der sächsischen Planungsfläche für die Nutzung der Windkraft. Die Grünen hatten wohl gehofft, der Bund würde das kippen. Aber danach sieht es nicht aus, eher danach, dass viele weitere Jahre verschenkt werden. Solange wir abhängig bleiben, gibt es aber keine sichere Energieversorgung! An der Bauordnung hatten wir im Landtag übrigens noch viel mehr Änderungsbedarf angemahnt, vor allem angesichts großer Lücken bei der Barrierefreiheit.

Nach dem erfolgreichen Auftakt der Veranstaltungsreihe im März hat sich das zweite Treffen des Runden Tisch Alleinerziehende dem Thema Kinderbetreuung gewidmet. Ziel ist es, in einem konstruktiven Gremium Expertisen zusammenfließen zulassen und der Staatsregierung Druck zu machen, bei diesem wichtigen Thema endlich in die Gänge zu kommen. Mit Sachverständigen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Fachverbände, Jobcenter, Kommunen und alleinerziehende Familien erarbeiten wir weiter konkrete Vorschläge, die ein Landesaktionsplan zur Hilfe für Alleinerziehende beinhalten sollte.

Matt Brown, flickr.com, CC BY 2.0

Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld sollen sie Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Ein solches Zeichen der Wertschätzung ist überfällig – vor allem aber brauchen Helferinnen und Helfer einen Hilfsfonds, denn sie bringen neben großem Einsatz auch eigenes Geld auf, um den Kriegsopfern zu helfen. Auch Strukturen müssen gestärkt werden.

Tagelang konnte ein bekannter NPD-Politiker als Pförtner den Eingang von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz in Dresden bewachen, bis ihn endlich jemand erkannte – ein neuer Tiefpunkt für den Inlandsgeheimdienst. Jetzt hat die Behörde ihren Bericht für 2021 vorgestellt, und wieder gibt es Grund, an ihrer Analysefähigkeit sowie an den Plänen der Regierung zu zweifeln. „Frühwarnsystem“? Von wegen. Wir erinnern nur daran, wann die Behörde „Pegida“ zur „erwiesen extremistischen Bestrebung“ erklärte: 2021, sechs Jahre nach den ersten Demos!

Rasande Tyskar, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Wer seit langem geduldet hier lebt und die Gesetze achtet, soll die Chance auf einen sicheren Aufenthalt bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass diese Menschen rausgeworfen werden – Sachsen sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und damit aufhören, bis der Bund den geplanten „Chancen-Aufenthalt“ ermöglicht hat. Es gibt eine Reihe absurder Fälle, die den Handlungsbedarf zeigen – etwa den von Herrn K. aus Leipzig oder den Fall von Dawit Gebru Wegu. Nach der letzten Landtags-Abstimmung dazu deutet aber nichts auf eine Änderung hin.

Frank Lehmann, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Zukunft des Kornhauses, Teil der historisch sehr bedeutsamen Albrechtsburg Meißen („Wiege Sachsens“), ist weiter ungewiss. Derzeit ist es in Privathand, wegen Schulden gegenüber der Stadt ist aber ein Zwangsversteigerungstermin für den 4. Juli angesetzt. Die AfD schickt sich an, es zu kaufen – wir hatten schon vorher gefordert, dass die Staatsregierung das Haus für die öffentliche Hand sichert, schon damit es zugänglich wird. Jetzt muss der Freistaat umso dringender handeln. Finanzminister Vorjohann findet aber nur faule Ausreden.

Der Bundesrat hat zugestimmt, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. „611.000 Erwerbstätige in Sachsen werden davon direkt profitieren“, jubiliert Wirtschaftsminister Martin Dulig. Wir freuen uns weniger – denn diese Zahl ist ein Skandal, und außerdem schützen auch 12 Euro nicht vor Armut!

• Berufsbild ,Schulleitung‘ anerkennen und in der Lehramtsausbildung etablieren: Qualifizierung der Schulleitungen praxisgerecht umsetzen!
• Gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte fördern: Freistaat Sachsen muss endlich Arbeitgeberanteil tragen und erstatten!