Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juni 2022
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Foto :
iStcokphoto.com | narvikk
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Liebe Leserin, lieber Leser,
die Preissteigerungen sind das dominante Thema dieser Tage – das wird auf absehbare Zeit so bleiben. Sie sind zugleich Aufmacherthema unserer aktuellen „links im landtag“, die wir Anfang Juni an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen verteilen ließen. Wer möchte, kann hier digital reinschauen.
Herzliche Grüße
Kevin Reißig, Pressesprecher
P.S.: Empfehlen Sie uns gerne weiter! www.linksfraktionsachsen.de/service/newsletter
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U.S. Army Reserve photo by Capt. Xeriqua Garfinkel, Public domain, Wikimedia Commons
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Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat das 100-Milliarden-Sondervermögen, die 100-Milliarden Sonderschulden, zur jahrelangen Aufrüstung der Bundeswehr abgesegnet – SPD, Grüne, FDP und CDU sind einig. Wir hatten im Landtag per Prioritätenantrag gefordert, dass Sachsens Staatsregierung das Vorhaben im Bundesrat ablehnt. Stattdessen soll der Freistaat die unterstützen, ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation aufzulegen. Rico Gebhardt hat im Landtag unsere Position begründet: Die Aufrüstung hilft der Ukraine derzeit überhaupt nicht, es macht keinen Druck für Friedensverhandlungen. Das Geld wird anderswo fehlen und droht verplempert zu werden, wie schon viele Rüstungsmilliarden vorher. Hier als Video.
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Schon vor anderthalb Jahren hätte die Mietpreisbremse im Dresden und Leipzig gelten müssen, wenn man den Koalitionsvertrag ernst nimmt. Jetzt hat das Kabinett endlich die nötige Verordnung beschlossen – allerhöchste Zeit, schon weil der Großvermieter Vonovia die Mieten angesichts der Inflation erhöhen will. Dabei hat dieses Unternehmen letztes Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung. Die Mietpreisbremse bremst aber kaum: Sie gilt weder für modernisierte Wohnungen noch für Neubauten. Nötig ist mehr: ein Mietendeckel, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft, ein Zweckentfremdungsverbot und mehr sozialer Wohnungsbau.
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Wir haben auch die Schließung der Grundschule Deutzen zum Thema der Landtagssitzung gemacht. Der Ministerpräsident hatte vor Ort versprochen, dass die Schulstandorte sicher sind. Jetzt wird eine neue Enttäuschung serviert, die nachhallen wird. Anlässlich des Kindertages haben wir auch gefordert, die Bedürfnisse von Kindern zu achten und ihre Rechte besonders zu schützen. Ein guter Bildungszugang hängt auch davon ab, wo man lebt, denn lange Schulwege kosten Zeit und damit einen Teil der Kindheit.
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Matt Brown, flickr.com, CC BY 2.0
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Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld sollen sie Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Ein solches Zeichen der Wertschätzung ist überfällig – vor allem aber brauchen Helferinnen und Helfer einen Hilfsfonds, denn sie bringen neben großem Einsatz auch eigenes Geld auf, um den Kriegsopfern zu helfen. Auch Strukturen müssen gestärkt werden.
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Frank Lehmann, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die Zukunft des Kornhauses, Teil der historisch sehr bedeutsamen Albrechtsburg Meißen („Wiege Sachsens“), ist weiter ungewiss. Derzeit ist es in Privathand, wegen Schulden gegenüber der Stadt ist aber ein Zwangsversteigerungstermin für den 4. Juli angesetzt. Die AfD schickt sich an, es zu kaufen – wir hatten schon vorher gefordert, dass die Staatsregierung das Haus für die öffentliche Hand sichert, schon damit es zugänglich wird. Jetzt muss der Freistaat umso dringender handeln. Finanzminister Vorjohann findet aber nur faule Ausreden.
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Der Bundesrat hat zugestimmt, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. „611.000 Erwerbstätige in Sachsen werden davon direkt profitieren“, jubiliert Wirtschaftsminister Martin Dulig. Wir freuen uns weniger – denn diese Zahl ist ein Skandal, und außerdem schützen auch 12 Euro nicht vor Armut!
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