Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte März 2022

Mirek Pruchnicki from Przemyśl, Sanok, Polska, Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine vertreibt hunderttausende Menschen, die nicht nur in die EU-Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei fliehen werden. Auch in Sachsen erwarten wir eine große Zahl schutzsuchender Menschen, vor allem Frauen, Kinder und Ältere. Wir müssen ihnen ohne Wenn und Aber helfen, und zwar ohne Ausnahme – anders als es der Europäische Rat in seinem historischen Beschluss getan hat, die „Massenzustrom-Richtlinie“ zu aktivieren. Sie zu versorgen und zu integrieren ist eine Mammutaufgabe, mit der die Staatsregierung weder die vielen privat Engagierten noch die Kommunen alleinlassen darf. Wir haben eine umfassende Aufgabenliste in den Landtag eingebracht. Es sind mehr Koordination und Kommunikation notwendig. Wir fordern die Staatsregierung zudem auf, aus der Ukraine geflohene Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schnell zu unterstützen.

Putins Krieg in Europa macht alle anderen Themen zur Randnotiz, aber wichtig sind sie dennoch. Die Linksfraktion begleitet den diesjährigen Frauentag am 8. März mit einer Großflächenkampagne. Das Motiv ist seit dem 4. März an über 200 Standorten in Sachsen zu sehen. Es geht uns um die gerechte Verteilung von Lohn und Arbeit im Job und daheim, um gleiche Rechte und Chancen und den Kampf gegen Armut, die in unserem Land oft weiblich ist. Mehr: www.linksfraktion-sachsen.de/ihrverdientmehr

Lupus in Saxonia, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Bereits im Oktober 2021 hatten wir angesichts der steigenden Energiepreise Entlastungsmaßnahmen gefordert – und stießen bei der Kenia-Koalition auf taube Ohren. Putins Krieg treibt nun die Preise für Sprit, Gas und Strom weiter in die Höhe. Wir schlagen erneut vor, die Mehrwertsteuer für Heiz- und Kraftstoffe auf sieben Prozent zu senken und die ungerechte Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld für alle zu ersetzen. Die Einnahmen aus der  CO₂ Steuer müssen zurückfließen – und Bus und Bahn zumindest vorübergehend unentgeltlich nutzbar sein.

In Sachsen leben etwa 135.000 Alleinerziehende. Obwohl die allermeisten arbeiten, lebt ein Großteil mit ihren Kindern in Armut. Die Kenia-Koalition versprach 2019 einen Aktionsplan, um zu helfen – geliefert hat sie ihn nicht, weshalb wir auf Beschleunigung dringen. Die Fachverbände boten mehrfach Unterstützung an, die sie an einem Runden Tisch einbringen wollen. Sie kassierten aber nur Absagen. Wir nehmen die Sache nun in die Hand und rufen mit dem Landesfrauenrat e.V., dem Landesfamilienverband SHIA e.V. sowie dem Frauenförderwerk Dresden e.V. einen Runden Tisch ins Leben. Die erste Sitzung wird am 31. März 2022 im Landtag stattfinden.

Nach den Häusern in Weißwasser und Leisnig schließt auch die Kinderklinik in Lichtenstein. Besonders bei Kindern ist eine schnelle und wohnortnahe medizinische Versorgung wichtig, die über ambulante Hilfe hinausgeht. In Sachsen fehlen Kinderärzte – aber die Konsequenz kann doch nicht sein, dass die Versorgungslandschaft derart ausgedünnt wird. Die Staatsregierung muss die Versorgung absichern. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen!

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Bildungsausschuss des Landtages mit den sächsischen Lehrplänen und deren Weiterentwicklung befasst. Wir müssen dringend debattieren, was wie gelernt und gelehrt wird. Es darf nicht länger darum gehen, möglichst schnell möglichst viel Wissen in die Köpfe zu pumpen. Wir wollen mündige junge Menschen, die Fragestellungen in Eigeninitiative bearbeiten können und lernen, selbst über ihre Anliegen zu entscheiden. Deshalb fordern wir Rahmenlehrpläne anstelle bis ins Detail aufgeschlüsselter Festlegungen.

Die Linksfraktion fordert in einem neuen Landtags-Antrag bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in Sozial- und Erziehungsberufen, nicht nur um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Indem der Freistaat seine Zuschüsse deutlich anhebt, sollen die Kommunen als Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, in der aktuellen Tarifrunde eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen. Gleichzeitig müssen die Eltern perspektivisch von Eigenanteilen entlastet werden.

Wolkenkratzer, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Koalitionsvertrag von 2019 ist eindeutig: „Wir richten eine Schlichtungsstelle Bergschäden für den Braunkohletagebau ein.“ Diese soll helfen, zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, Handwerks- und Geschäftsbetrieben einerseits und Bergbauunternehmen andererseits beizulegen. CDU, Grüne und SPD haben ihr Versprechen bis heute nicht umgesetzt. Das müssen sie schleunigst nachholen, und zwar nicht nur für den Braunkohlebergbau. Auch andere Abbaustätten wie der Steinbruch Pließkowitz verursachen Schäden und Konflikte.

Selten gibt es veröffentlichte Einblicke hinter Fraktionskulissen – die Leipziger Volkszeitung hat unlängst die Stimmung in der CDU-Fraktion und deren Verhältnis zu Ministerpräsident Kretschmer beleuchtet. „Harmonisch“ wäre für beides eindeutig das falsche Wort.