Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Mai 2021

Pläne der Staatsregierung, ab Ende Juni nur noch die Impfzentren in den Großstädten offen zu lassen, haben zum Recht für Kritik gesorgt – auch vom DRK selbst, das die Zentren betreibt. Die Staatsregierung sollte alles unternehmen, um so viele Impf-Anlaufstellen wie möglich zu schaffen. Denn wenn die Priorisierung endlich fällt, kommt der Ansturm. Da niemand weiß, wie sich die das Infektionsgeschehen in den kommenden vier Wochen entwickelt, sollten wir bis in den Sommer hinein am Status Quo festhalten und auch mehr mobile Teams einsetzen. Und weil absehbar ist, dass bald auch Impfstoff für Kinder unter 16 Jahren verfügbar sein wird, muss die Staatsregierung schnellstens aktiv werden – damit wenigstens ein Großteil der Schulen vorübergehend zu Impfzentren für die jungen Leute wird. Auch in den Kitas muss es vorangehen – bisher waren Kita- und Hortgruppen schon in etwa 2.500 Fällen von Schließung betroffen. Doch auch wenn ein Großteil der Bevölkerung dann geimpft ist, bleibt die Gefahr, dass Virusvarianten entstehen und sich verbreiten. Das muss früh erkannt werden, um Zeit für etwaige Anpassungen der Impfstoffe zu gewinnen.

© Christopher Colditz

Die Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Bundestag gehen ab dem 10. Mai 2021 auf Tour über die sächsischen Marktplätze – selbstverständlich unter Einhaltung der Hygieneregeln und mit Terminen unter freiem Himmel. Entlang der Leitfrage „Ist das gerecht?“ präsentieren sie die politischen Konzepte und ihre parlamentarische Arbeit in den Themenbereichen Rente, Gesundheit und Pflege sowie gesellschaftliche Ungleichheit. Blickfang ist ein 4x4x4 Meter großer Würfel, der auf Gerechtigkeitsfragen aufmerksam macht.

Die Corona-Krise zeigt: Es ist höchste Zeit für Gerechtigkeit, schon damit die Krisenlasten nicht auf diejenigen Menschen abgewälzt werden, die jetzt schon wenig Geld haben. Stationen der Tour sind bis Juli 2021 in zahlreichen Städten geplant. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Termine wird hier veröffentlicht.

Stefan Dreesen / flickr.com / CC BY 2.0

Der Blick in die Krankenhäuser, in die Alten- und Pflegheime und in die ambulante Kranken- und Altenpflege zeigt die geradezu übermenschlichen Leistungen, welche die Pflegekräfte erbringen – unter großer persönlicher Gefahr. Ihre Leistung muss anerkannt werden. Wir streiten deshalb für einen zweiten Corona-Bonus, der diesmal wirklich alle Pflegekräfte in Heimen, Krankenhäusern und Pflegediensten erreicht. Dazu soll es steuer- und abgabenfrei mindestens 1.500 Euro geben, die zügig ausgezahlt werden. Dafür setzen wir uns auch in der Haushaltsdebatte ein.

Die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen ist 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. In 2.613 Fällen wurde Wohnraum geräumt. Dabei war 2020 nicht irgendein Jahr, sondern das Jahr, in dem die Corona-Pandemie begann. Coronabedingte Einkommenseinbußen bedeuten auch, dass das Geld für die Miete knapp werden kann. Von März bis Juni 2020 war es noch möglich, Mietzahlungsrückstände zu stunden, seitdem fehlen Schutzmechanismen. Ein Skandal mit Folgen.

Simon Scharfenberger (Altsprachenfreund) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die drittgrößte Stadt Sachsens und künftige Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz ist seit Jahren vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt – ein Unding. Das Wirtschaftsministerium präferiert Abhilfe in Form einer Variante, die teuer und von begrenztem Nutzen ist. Das kritisieren wir. Auch die Bahninitiative Chemnitz hat bessere Vorschläge gemacht, die schneller und günstiger wären. Die Staatsregierung muss dennoch mehr Geld für das öffentliche Verkehrsangebot bereitstellen!

Die Tourismus-, Freizeit- und Veranstaltungsbranche ist seit dem Beginn der Corona-Pandemie faktisch gänzlich geschlossen. Das ist nicht nur schlecht für alle, die verreisen oder ins Konzert gehen wollen, sondern vor allem für die Beschäftigten. Die tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Feiks, und der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Thüringen, Knut Korschewsky haben Vorschläge aufgeschrieben, wie eine Perspektive für Tourismus und Freizeit aussehen kann. Auch in Zeiten der Pandemie soll es unter bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Regeln möglich sein, Urlaub zu machen und Freizeitangebote zu nutzen. Voraussetzungen: Impfen und Testen.

Mil.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Die Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft ist jetzt 76 Jahre her. Dieses herausragende Ereignis gehört unverrückbar ins kollektive Gedächtnis. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, den 8. Mai wie in Thüringen zum Gedenktag zu erklären, mindestens in Sachsen und besser noch bundesweit. Die Staatsregierung und insbesondere Kulturministerin Klepsch sollten ihre bemerkenswerte Einschätzung überdenken, der 8. Mai sei „trotz seiner herausragenden historischen Bedeutung ungeeignet, […] als Tag der Befreiung den Status eines Gedenktages zu erlangen“. Eine solche Haltung zeugt nicht Dankbarkeit für die Angehörigen der alliierten Streitkräfte. Wir müssen die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten, und die Erinnerung an jene, die sie beendeten.

Die „Distillery“, das „So und So“, das „Superkronik“ oder die „Alte Damenhandschuhfabrik“ in Leipzig. Die Clubs „TBA“ und „Sabotage“ in Dresden. Das „Nostromo“ in Görlitz. Oder auch der „Fewa-Club“ in Kamenz: Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten – immer mehr Häuser müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke umziehen oder schließen. Wir machen nun Vorschläge, wie dieser wichtige Teil der Stadtkultur gerettet werden kann: vor allem durch die Anerkennung von Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen im Bundesrecht. Bisher gelten sie als Vergnügungsstätten – wie Sexkinos und Spielhallen. Bis dahin sollte die Staatsregierung mit der Interessenvertretung der Club- und Livemusikspielstätten ein Schutzkonzept entwickeln. Im Bundestag gibt es derweil schon Bewegung in dieser Sache.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dieser Tage mitgeteilt, dass „Pegida“ eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ ist. Nach nur sechs Jahren eindringlichen Mahnens aller Sachverständigen ist das Landesamt für Verfassungsschutz damit wie üblich seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht geworden. Eine vollständig unverzichtbare Behörde!