Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Mai 2022

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Die momentane Inflation von sieben Prozent bedeutet den Verlust eines ganzen Monatsgehalts im Jahr. Viele Menschen können das nicht verschmerzen, zumal ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten für einen Niedriglohn schuftet. Mehr als 300.000 Rentnerinnen und Rentner erhalten nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Wir haben im Landtag eine Debatte dazu beantragt und Vorschläge für Gerechtigkeit gemacht:  Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel abschaffen, reiche Menschen solidarisch belasten, Übergewinne der Lebensmittel-, Mineralöl- und Energiekonzerne steuerlich abschöpfen.

Wir haben im Landtag außerdem eine „Klimadividende“ gefordert, mit der die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen. Die CO₂-Bepreisung wurde mit der Aussicht eingeführt, die Einnahmen umzuverteilen, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Dieses Versprechen ist nicht eingelöst, während tausende Menschen mit geringem Einkommen unter den Preissteigerungen ächzen. Von direkten Rückzahlungen würden sie besonders stark profitieren. Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz!

In der Pandemie konnten Eltern und Kinder viele Tage gemeinsam zu Hause verbringen – aber unfreiwillig und unter stressigen Bedingungen. Sie sollten künftig an jedem ersten Freitag im Juni in den Genuss eines gesetzlichen Feiertages kommen. Natürlich wäre ein Kinder- und Familien-Freitag kein Ausgleich, auch nicht für die ganz alltäglichen Mühen, und er entbände auch niemanden von der Pflicht, familienpolitisch für Entlastung zu sorgen. Aber er wäre ein Symbol und ein Gewinn gemeinsamer Zeit. Die Koalition will ihn allerdings nicht.

Über 2.400 Ersatzfreiheitsstrafen wurden 2021 und im Januar 2022 in Sachsen vollzogen – hunderte Menschen kamen ins Gefängnis, um ihre Geldstrafe abzusitzen, der öffentlichen Hand entstanden Kosten in Millionenhöhe. Wir wollen anstelle dieser Sinnlos-Sanktion verstärkt auf gemeinnützige Arbeit setzen. Anders als eine Haftstrafe kann sie den Delinquenten helfen, Lebenskrisen zu überwinden und künftig gesetzestreu zu leben. Die sächsische Justizministerin Katja Meier hatte Schritte zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgeschlagen. Unterm Strich wird sonst Armut mit Knast bestraft, wie wir im Landtag kritisiert haben. Die Koalition hält daran fest.

Thiemo Mättig, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE

Im Rahmen des Strukturwandels werden viele Projekte entwickelt. Eine tragende Idee, die per „Potentialstudie Schienenfahrzeugtestzentrum Lausitz“ untersucht wurde, ist die Errichtung eines Testzentrums für Eisenbahntechnik in Sachsen (TETIS). Das Projekt ist vielversprechend und könnte viele Industriearbeitsplätze schaffen. Weil sich bisher kein privater Investor gefunden hat, schlagen wir vor, es nötigenfalls in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen. Ein Schienentestring bringt der Region viel mehr als der angedachte Ausbau des Truppenübungsplatzes (TÜP) Oberlausitz samt Stationierung einer Bundeswehreinheit.

Sandro Halank / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben – Thema: „in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten“. Fazit unseres Wirtschaftspolitikers Nico Brünler: „Der Staatsminister liebt es: Erklärungen mit pathetischen Titeln, in denen er Dinge beschreibt, die bei näherem Hinschauen bekannt oder nicht beschlussreif sind. Politik muss nicht gut klingen, sondern gut sein. Bei Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Strukturwandel gibt es viele Defizite.“

Jörg Blobelt, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Laut Wissenschaftsminister Gemkow haben bisher mehr als 3.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen Interesse an einem Studium in Sachsen angemeldet. Es ist gut, dass sie hier studieren und arbeiten können. Die Hochschulen stellen Möglichkeiten Unterstützung und Hilfe bereit, das ist aller Ehren wert. Eine große Frage ist aber unbeantwortet: Was passiert mit Studierenden aus Drittstaaten, wenn sie sich nur bis zum 31. August 2022 legal in Deutschland aufhalten können? Die Staatsregierung muss dafür eintreten, dass sie langfristig Sicherheit bekommen.

Taschen voller Geld stehen in der Regel nicht für gute Taten – aber hier ist es anders. Juliane Nagel hat in Polen 15.400 Euro Spendengeld übergeben. Finanziert werden damit zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen. Dort harren weiter viele geflüchtete Menschen aus, nachdem der belarussische Diktator Lukashenko 2021 tausenden Menschen im Irak, Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern eine sichere Flucht in die EU versprochen hatte. Ihre humanitäre Lage ist furchtbar. Die polnische Regierung torpediert ehrenamtliche Hilfsbemühungen und zerstört Waldwege, hinzu kommt ein Grenzzaun.

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Wir haben im Landtag eine Änderung des Naturschutzgesetzes gefordert, um den bedenklichen Trend zu Schottergärten zu stoppen. Freilich: Wer ein Grundstück besitzt, kann grundsätzlich frei darüber verfügen. Allerdings sind Eingriffe zulässig, wenn sie dem Natur- und Umweltschutz dienen. Es gibt gute Gründe, Schottergärten zu verbieten, die auch keineswegs pflegeleicht sind. Wir wollen rechtssicher regeln, dass das Anlegen von Schottergärten keine nach der Bauordnung zulässige Verwendung von Grundstücksflächen mehr darstellt.

Geflüchtete ukrainischen Kriegsopfer werden ab dem 1. Juni im Rahmen der Sozialgesetzbücher II (landläufig: Hartz IV) beziehungsweise XII (landläufig: Sozialhilfe) versorgt. Dazu gehört der Zugang zum Gesundheitssystem per elektronischer Gesundheitskarte. Gut so! Kriegsopfer aus anderen Ländern werden in Sachsen aber immer noch anders behandelt – sie brauchen einen Behandlungsschein vom Sozialamt. Alle Geflüchteten sollten die Gesundheitskarte haben! Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen.

Das rot-rote Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt beschlossen, dass künftig auch alle 16- und 17-Jährigen an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Zwei Drittel dieser Gruppe in der Bundesrepublik kann schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen. Wie wäre es, wenn Sachsen dem Beispiel aus dem Norden folgte, schon um eine Blamage abzuwenden? Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute in Sachsen 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat und auch nicht den Landtag.

Unsere Arbeit im Landtag umfasst weitaus mehr Themen als wir hier kompakt darstellen können. Auf einige Anträge und Gesetzentwürfe, die weiter im Beratungsverfahren stecken, wollen wir künftig verweisen:

• Lehren aus der Corona-Pandemie: Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Gesundheitliche Versorgung verbessern, Arbeitsbelastungen reduzieren, Resilienz des Gesundheitssystems steigern!
• Erhalt und Fortbestand einer vielfältigen Sportvereinslandschaft sichern: Ehrenamtliche Arbeit fördern und aktivieren!
• Wohnen ist Menschenrecht: endlich ausreichend bezahlbaren öffentlichen Wohnraum dauerhaft schaffen - Staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen
• Lehrpläne weiterentwickeln – Rahmenlehrpläne einführen!
• Schulchöre stärken: Situation und Perspektive der Arbeit mit Schulchören evaluieren – Konsequenzen für das Schulchorwesen ziehen!