Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Oktober 2021

Vor allem die Weltmarktnachfrage treibt auch bei uns die Preise vor allem für (Flüssig)Gas und Öl auf das Niveau vor der Corona-Krise und noch höher. Energie darf nicht noch mehr zum Luxusgut werden. Damit niemand frieren muss, ist eine politische Reaktion auf allen Ebenen notwendig. Die Energiepreise müssen in der jetzigen Situation gedeckelt werden – Frankreich, Italien oder Spanien machen es vor. Zudem müssen die Strom-, Energie-, und Mehrwertsteuer gesenkt werden. Doch damit nicht genug.

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Der Landtag hat sich auf unseren Antrag hin mit der Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Steuerflüchtling und Sachsenmilch-Boss Theo Müller durch Ministerpräsident Kretschmer in Zürich befasst. Wir haben unsere Kritik an dieser Entscheidung erneuert. Spannend: Der Regierungschef verteidigte zwar die Verleihung, räumte aber ein, dass er die Umstände nicht erneut so gestalten würde. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das grün geführte Umweltministerium hätten, so Kretschmer, keine Einwände erhoben. SPD und Grüne wiesen das als unwahr zurück, der Ministerpräsident blieb jedoch bei seiner Version. Wir haken nun im Landtag nochmals nach (Kleine Anfragen hier, hier und hier).

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat eine Studie den Effekten des gesetzlichen Mindestlohns vorgestellt. In Sachsen haben 13 Prozent der Beschäftigten von ihm profitiert – in keinem anderen Bundesland mussten mehr Leute Menschen per Mindestlohn aus extremer Lohndrückerei gerettet werden. Ohne DIE LINKE wäre das nicht zustande gekommen. Allerdings ist die Untergrenze weiter zu niedrig: 13 Euro sind das Mindeste, damit aus heutiger Sicht niemand im Arbeitsleben und im Alter arm sein muss.

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Wir hatten die Staatsregierung aufgefordert, ein Gutachten zu den Folgen der in Sachsen besonders strikten „Schuldenbremse“ einzuholen. Wir wollen wissen, wie stark die 8-Jahres-Tilgungsfrist für die Corona-Kredite den Ausgabenspielraum in den Bereichen Wirtschaft, Bildungssystem, Sozialstaat, Infrastruktur oder Gesundheit hätte. Da die Koalition diesen Antrag abgelehnt hat, wollen wir nun selbst ein solches Gutachten in Auftrag geben. Die Tilgung sollte auf 20 bis 30 Jahre ausgedehnt werden – für diese Forderung erhalten wir auch Rückenwind von linken Umtrieben gänzlich unverdächtigen Wissenschaftlern wie Prof. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse!

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Der Musiker Gil Ofarim berichtet, das Hotel „The Westin Leipzig“ habe ihn nur einchecken lassen wollen, wenn er seine Kette mit dem Davidstern abnimmt. Die Worte der Empörung, die aus der Koalition dazu zu hören waren, in allen Ehren: Was zählt, sind Taten. Wir fordern, die Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“, bislang angesiedelt beim Staatsministerium für Kultus, aufzuwerten. Der Beauftragte soll hauptamtlich, unabhängig und ressortübergreifend Antisemitismus bekämpfen und vorbeugen können. Bei der Zahl an judenfeindlichen Straftaten droht in diesem Jahr übrigens ein neuer Negativ-Rekord.

Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ des Bundes eröffnet den Kommunen neue Möglichkeiten. Städte und Gemeinden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ – wie Dresden und Leipzig – können mit einem erweiterten Vorkaufsrecht unbebaute Grundstücke preislimitiert ankaufen, um Boden zu bevorraten. Außerdem können sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Allerdings muss ihnen die Staatsregierung diese Möglichkeiten freigeben, indem sie per Rechtsverordnung einen „angespannten Wohnungsmarkt“ feststellt. Bis jetzt signalisiert sie aber, dass sie dazu nicht bereit ist, jedenfalls nicht sofort. Diese Blockadehaltung geht zulasten der Mieterinnen und Mieter!

Die Gemeinde Käbschütztal, die finanziell stark unter Druck steht, will kommunale Wohnungen verkaufen. Die Staatsregierung meint, die Gemeinde solle „zuerst die von ihr beeinflussbaren eigenen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um eine finanzielle „Schieflage“ zu beseitigen. Dazu könne auch der Verkauf kommunalen Eigentums gehören. Vorher gibt’s keine Hilfe. Das ist falsch! Wir wollen öffentliche Wohnungsbestände erhalten und fordern eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die Gemeinden wie Käbschütztal helfen kann.

Die Göre | flickr.com | CC BY-NC-ND 2.0

Der Verfassungsschutzbericht 2020 bestätigt einmal mehr: Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus. Dieses Spektrum ist zuletzt sehr deutlich angewachsen – verursacht durch die Beobachtung der „Flügel“-Bewegung innerhalb der größten Rechtsaußen-Partei. Allerdings lässt die Analysefähigkeit des Amtes weiter zu wünschen übrig – das sieht man nicht nur daran, dass es bei den Corona-Protesten um den heißen Brei herumredet.

Rasande Tyskar | flickr.com | CC BY-NC 2.0

CDU, GRÜNE und SPD vereinbarten 2019, einen „Leitfaden Rückführungspraxis“ zu erstellen – um eine „humanere“ Abschiebepraxis zu erreichen. Das Innenministerium nun einen Entwurf vorgelegt und prompt gab es Kritik. Der Koalitionsausschuss tagte, der Streit geht weiter. Wir hatten im Juli 2021 einen Gegenentwurf eingebracht und eine Bleiberechtsoffensive gefordert, im Dezember wird der Innenausschuss darüber beraten. Klar ist: Statt einfach Abschiebungen „besser“ zu machen, muss es darum gehen, Bleiberechte zu sichern – vor allem für diejenigen Menschen, die sich hier ein neues Leben aufgebaut haben.

Die Staatsregierung hat den Landräten mitgeteilt, dass der Freistaat ab November keine Corona-Schnelltests für das Kita-Personal mehr beschaffen und diese auch nicht mehr mitbezahlen will. Wir lehnen diesen Rückzug ab. Angesichts der Betriebs- und Sachkosten ist es unwahrscheinlich, dass die Träger die Tests alleine finanzieren können. Dann gibt’s eben keine mehr und Infektionen bleiben unentdeckt – obwohl die Pandemie Fahrt aufnimmt.

2014 wurden an sächsischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und hochschulnahen Forschungseinrichtungen 85.506 Tiere für Versuche eingesetzt. Bis 2019 ist die Zahl auf 116.088 Tierversuche angestiegen. Dabei wird nicht einmal erfasst, wie viele Tiere dadurch getötet werden. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Der MDR berichtet etwa über ein neues Verfahren zum Nachweis hormonell aktiver Stoffe, das Tierversuche auf diesem Gebiet überflüssig machen könnte.

Der Beauftragte der Staatsregierung für Jüdisches Leben in Sachsen, Dr. Thomas Feist, reagierte auf Berichte über die antisemitische Diskriminierung Gil Ofarims in Leipzig (s. o.) mit der Forderung an BILD, LVZ, und Dehoga, „bitte mal der Sache nachzugehen“. Ein überaus merkwürdiges Amtsverständnis!