Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch September 2020

Die Landtagswahl 2019 ist ein Jahr her. Die Kenia-Koalition arbeitet weitaus weniger harmonisch als man uns glauben machen will. Das sieht man schon daran, dass die Regierungsfraktionen im Parlament deutlich weniger aktiv sind als vorherige Koalitionen. Schwerer wiegt aber, dass der Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur ist, nicht nur wegen Corona. Bildungsticket, Energie- und Klimaprogramm, Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher – alles kommt bestenfalls verspätet, vieles steht in Frage. Eigentlich müsste ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, meint Rico Gebhardt in seiner Zwischenbilanz.

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Das größte der Elendslager auf den griechischen Inseln, Moria auf der Insel Lesbos, ist abgebrannt. 13.000 Menschen, darunter viele Kinder, brauchen dringend Hilfe. Moria war eine Katastrophe mit Ansage, die sich nicht wiederholen darf – es ist eine Schande für ganz Europa, dass der Kontinent ein ganzes Jahr lang nicht imstande war, die Situation zu entschärfen. Wir hatten seit Jahresbeginn die schwarz-grün-rote Regierung zum Handeln gedrängt. Wir forderten, insgesamt bis zu 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland in Sachsen aufzunehmen und Druck auf Bundesinnenminister Seehofer zu machen, damit er ein Landesaufnahmeprogramm genehmigt. Doch das haben CDU, SPD, Grüne und AfD im Sozialausschuss nach zehnminütiger Debatte abgelehnt. Wir finden, dass Sachsen mehr tun kann und muss.

Bei der „Evacuate them all“-Demo am 20. September 2020 in Dresden hat ein Einsatzleiter der Polizei gegenüber Demonstrierenden den Satz „Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel“ geäußert. Die Polizeidirektion Dresden und der Ministerpräsident hatten ihm umgehend öffentlich den Rücken gestärkt – obwohl öffentlich zugängliches Videomaterial erhebliche Zweifel an der Darstellung der Polizeidirektion Dresden weckt und nahelegt, dass der Ministerpräsident in seiner Äußerung zum Geschehen die Unwahrheit verbreitet hat. Wir fordern Aufklärung.

In der Sommerpause hatte die für Innenpolitik zuständige LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass sich die Polizei im Frühjahr Daten zu mit dem Corona-Virus infizierten Personen von mehreren Gesundheitsämtern beschafft hat. Nun stellt sich heraus: In Sachsen sind in noch größerem Umfang als bislang eingeräumt personenbezogene Informationen zu Corona-Infizierten und zu Menschen in Quarantäne an die Polizei geflossen.

Bildungsstreik Halle / flickr.com / CC BY-NC 2.0 Bildungsstreik 2009 in Leipzig

Die Steuerschätzung verheißt auch für Sachsen sinkende Einnahmen. Finanzminister Hartmut Vorjohann läuft sich warm für die Haushaltsdebatte. Schon wieder ist die Rede davon, dass der Freistaat zu viel Personal beschäftige, und Kürzungen stehen in Aussicht – schon mit Blick auf den Fetisch der CDU für die sogenannte Schuldenbremse. Erfahrungsgemäß trifft es zuerst den Sozial- und Kulturbereich, und die Folgekosten sind dann umso höher. Wir werden darauf dringen, dass es solidarisch und gerecht zugeht. Außerdem sollte die Verfassung schnellstmöglich geändert werden, damit die Corona-Kredite nicht binnen acht Jahren getilgt werden müssen. Das dürfte die Rechtfertigung tiefer Einschnitte werden.

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Weil wegen der Corona-Pandemie Fahrgäste fehlen, haben die Verkehrsunternehmen große Einbußen – der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schätzt den Einnahmeverlust für Sachsen bereits bis August 2020 auf mindestens 122 Millionen Euro. Die Staatsregierung hat einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Grund für Eigenlob hat Verkehrsminister Dulig dennoch nicht. Denn die Verkehrsunternehmen hatten gerade einmal zwei Wochen Zeit für ihre Anträge, und sie bekommen auch höchsten 70 Prozent der Ausfälle ersetzt.

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Der Nutzfahrzeugkonzern MAN will 9.500 Jobs streichen und auch den Standort in Plauen schließen, wo die Beschäftigten hochwertige Innenausstattungen für Busse fertigen und schwarze Zahlen schreiben. Vor ziemlich genau hundert Jahren begann die Vomag dort mit der Busproduktion – nicht nur deshalb lohnt sich der Kampf für den traditionsreichen Standort. Die Linksfraktion ist solidarisch und hat einen Rettungsvorschlag.

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Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist oder die sich gar vollständig im Landesbesitz befinden, haben nur eine peinlich geringe Tarifbindung. Jeder zweite Betrieb mit Landesbeteiligung hat keinen Tarifvertrag, darunter die Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH, die Festung Königstein GmbH, die Meissen Porzellan-Stiftung, die Staatsbäder, die Leipziger Messe, die Sächsische Energieagentur SAENA, die Staatsbäder, die Planungsgesellschaft LIST und die „Innovationsplattform futureSax“. Der Freistaat muss künftig mit gutem Beispiel vorangehen – denn Sachsen ist ein Niedriglohnland.

Die Linksfraktion hat in der Sommerpause zwei Große Anfragen an die Staatsregierung erarbeitet. Die größere umfasst 326 Einzelfragen und zielt auf eine Corona-(Zwischen)Bilanz: Wie lief das Krisenmanagement, welche Folgen hat die Pandemie, was ist zu lernen? „Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir die Regierung derart umfangreich befragen sollen. Aber das Coronavirus und der notwendige Seuchenschutz haben seit dem Frühjahr so tief in alle Lebensbereiche eingegriffen, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“, sagt Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Ministerien haben zehn Wochen Zeit zum Antworten.

150 Fragen hat die Linksfraktion auch zum Thema „Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik!“. Die CDU hat schon gezeigt, dass es ihr beim Jubiläum mehr um Euphorie als um Ehrlichkeit geht. Wir wollen tiefgründiger ran: Unser Ziel ist eine unvoreingenommene Bilanz des Erreichten und Unerreichten – auch was das Handeln der CDU-geführten Regierungen seit 1990 angeht. Neben Bildung, Kreisgebietsreformen, Kultur, Armut oder Gesundheit blicken wir auf das rare Ost-Personal in Ost-Führungsfunktionen, auf Bundesbehörden, Wirtschaftsstruktur, Lohnentwicklung, Lebenshaltungskosten, die Medienlandschaft und die Frage, was mit den Liegenschaften der NVA und der sowjetischen Streitkräfte passiert ist.

Die Corona-Schutz-Verordnung erlaubt zwar sexuelle Dienstleistungen, aber nur solche, bei denen es nicht zum Geschlechtsverkehr kommt. Das hilft den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern kaum: Sie stecken in finanziellen Schwierigkeiten, seitdem die Prostitutionsstätten im März 2020 geschlossen worden waren. Bis heute haben sie in Sachsen faktisch Arbeitsverbot – anders als in Thüringen, wo sexuelle Dienstleistungen erlaubt sind, sofern maximal zwei Personen teilnehmen. Die Staatsregierung muss Existenzen schützen, auch die von Menschen, die mit Sexarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Sexarbeit passiert sowieso – ohne gesetzliche Regelung aber nicht nur ohne Hygienevorschriften, sondern vor allem illegal. Und das ist wirklich gefährlich.

Der Sommer endet– die Sommerinterviews auch. Zum Abschluss haben sich Antje Feiks und Sarah Buddeberg unseren vier Fragen gestellt. Hier gibt’s alle Folgen zum Nachschauen.

Wer die Braunkohle „erhalten“ will, darf sie nicht abbauen und schon gar nicht verfeuern lassen, um Strom zu erzeugen. Das Meinungs-Mäandern der AfD ist schon beachtlich :-)