Feiks: Deutschland braucht den qualitätsfördernden Wettbewerb zweier bundesweiter Rundfunk-Hauptprogramme – ARD erhalten!

18. Oktober 2017  Antje Feiks, Pressemitteilungen

Zu den Vorschlägen des Chefs der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU), das Erste Programm der ARD einzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks:

„Wie wäre es, ab dem kommenden Jahr das Weihnachtsfest abzusagen? Schließlich könnte man für Geschenke, Gottesdienste und Glockengeläut auch die Osterfeiertage nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Ministerpräsident sucht Ziel und Inhalt: Wie wäre es mit Regionen-Gerechtigkeit für ganz Sachsen

18. Oktober 2017  Aktuelles

Kabinettsumbildung_sharepic

Sachsen wartet weiter auf Antworten des Ministerpräsidenten – zur Kabinettsumbildung, aber vor allem zu seinen inhaltlichen Plänen, sofern er welche hat. Rico Gebhardt gibt einen Denkanstoß: „Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt.“ Es helfe nicht, nun schnell viel Geld übers Land zu schütten; vor allem müssten dabei diejenigen gefragt werden, die wissen, wo es vor Ort brennt. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, mit dem Landtag im November ein Maßnahmen-Paket für Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen zu diskutieren.“

Gebhardt: Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen – Nahverkehr, Wohnen, schneller Datentransport, medizinische Versorgung

17. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität in Sachsen von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt. Diese Unzufriedenheit teile ich. Darauf muss die Politik Antworten finden, die Fakten schaffen – und nicht weitere Inszenierungen, die an Gefühle appellieren, ohne die Lage zu ändern. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Vorstellung des „Jahresberichts 2017“ des Sächsischen Rechnungshofes sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik:

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Regierungserklärung von Tillich gefordert – vor Kabinettsumbildung muss MP eigene Fehler aufarbeiten

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven Sinne gibt es von ihm gleich gar nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU – schwarze Parteibuch-Diktatur beenden!

15. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer zweckentfremdet, denn wenn Herr Tillich hätte als Ministerpräsident über die Probleme Sachsens mit den kommunalen Spitzen sprechen wollen, hätten die drei kreisfreien Städte mit an den Tisch gehört, die allerdings nicht von CDU-Vertretern repräsentiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Köditz: NSU-Ausschuss vor Sitzungsmarathon – teils im Geheimen

13. Oktober 2017  Kerstin Köditz

Zu den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:

Der sächsische NSU-Ausschuss steht vor einem Sitzungsmarathon. Gleich drei Mal wird das Gremium in der kommenden Woche zusammentreten, am Montag, Mittwoch und Freitag – aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Ausgleich für die ansonsten viel zu seltenen Treffen. An den ersten beiden Tagen werden wir jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sächsischen „Verfassungsschutzes“ vernehmen. An dessen sturer Geheimniskrämerei hat sich natürlich nichts geändert: Öffentlichkeit bleibt außen vor, wir dürfen nicht einmal sagen, wen wir geladen haben – obwohl es sein könnte, dass die Klarnamen der Zeugen schon in öffentlichen Sitzungen anderer Untersuchungsausschüsse fielen … Ein Schildbürger-Streich! Ganzen Beitrag lesen »

Schaper zum Welthospiztag: Träger und Engagierte in der Hospizarbeit verdienen mehr staatliche Unterstützung

13. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Zum Welthospiztag am 14.10.2017 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Das Sterben gehört zum Leben. Das ist allen bewusst, dennoch scheuen wir uns oft, darüber zu sprechen. In Sachsen gibt es neben sieben stationären Hospizen und dem Kinderhospiz auch 55 ehrenamtliche ambulante Hospizdienste – dort gehört es zum traurigen Alltag, sterbende Menschen zu begleiten. Den gemeinnützigen Trägern und Angestellten dieser Einrichtungen gehören nicht nur am Welthospiztag unserer Dank und unser größter Respekt. Den Kranken und ihren Angehörigen vermitteln sie in ihrer schwersten Zeit ein Stück Normalität.

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Stange: CDU will mit Wachpolizei-Ausbau Sicherheit vortäuschen – nur zusätzliche gut ausgebildete Berufsbeamte würden helfen

13. Oktober 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zu den Überlegungen innerhalb des sächsischen Innenministeriums und der CDU, die Aufgaben der Wachpolizei um Streifengänge zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

„Bereits die Ausstattung der Wachpolizei mit Schusswaffen und ihr Einsatz bei Gewahrsamnahmen ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Denn hoheitliche Handlungen, die derart stark in die Grundrechte eingreifen, müssen Berufsbeamten vorbehalten bleiben. Bei den Angehörigen der Wachpolizei handelt es sich hingegen um Angestellte, die nach nur zwölfwöchiger Schnellbesohlung mit scharfen Waffen umgehen sollen. Jetzt denken CDU und Ministerium auch noch darüber nach, die Einsatzgebiete der Wachpolizei zu erweitern. Ganzen Beitrag lesen »

Freiwilliger Feuerwehrmann nicht für Prüfung freigestellt / Schultze: Lebensrettendes Ehrenamt dringend aufwerten!

12. Oktober 2017  Aktuelles

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Ganzen Beitrag lesen »