Nagel: Regierung sollte das Leben auf dem Land für alle attraktiver machen – „Wohnsitzauflage“ soll Versagen überdecken

12. Oktober 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik:

Wie Einheimische auch ziehen Geflüchtete an Orte, an denen sie auf Arbeit und soziale Kontakte hoffen können. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete im SGB-II-Bezug steht der Integration im Weg. Wir wollen, dass die Staatsregierung stattdessen die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöht – davon profitieren Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen.

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Meiwald: Tillich soll nicht über sinkende EU-Förderung jammern, sondern endlich vorsorgen!

12. Oktober 2017  Verena Meiwald

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie für die Fördermittel-Eiszeit vorzusorgen ist. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verschieben die CDU-geführten Regierungen seit Jahren dringend benötigtes Geld in Rücklagen, was umso höhere Folgekosten verursacht. Die Quittung hat die CDU bei der Bundestagswahl erhalten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Recht mit seiner Einschätzung: „Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, das die Seinen alleine lässt.“

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Nagel: Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!

11. Oktober 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren Bildungszugang über-18-jähriger Geflüchteter endlich vorzulegen und die in diesem Bereich tätigen Akteure einzubeziehen.

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, unterstützt diese erneute Initiative:

„Über-18-jährige Geflüchtete erhalten hierzulande kaum Zugang zu Bildung. Dieses Problem ist seit 2016 ungelöst, obwohl fehlende Berufsaussichten die Integration behindern und Perspektiven tausendmal besser sind als Langeweile. Laut der Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2016 schon etwa 5.000 Geflüchtete ohne Schulabschluss in Sachsen. Geflüchtete Jugendliche, die jetzt das Alter von 18 Jahren erreichen, drohen ebenfalls aus dem System zu fallen. Seit März 2016 ist ihnen der Zugang zu Berufsschulen weitestgehend versperrt. Das CDU-geführte Kultusministerium senkte damals die Zugangs-Altersgrenze auf 18 Jahre ab.

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2016 mehr als eine Million Krankenhausbehandlungen / Schaper: Sektorenübergreifend handeln und Finanzierung verbessern!

11. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, gab es im vergangenen Jahr mehr als eine Million vollstationäre Krankenhausbehandlungen in Sachsen. Auch die Zahl der Behandlungstage nahm zu.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Die demografische Entwicklung spiegelt sich in der Zahl der vollstationären Krankenhausbehandlungen. So wurden 2016 über eine Million Patientinnen und Patienten in den 78 sächsischen Krankenhäusern behandelt. Auch wenn die durchschnittliche Bettenauslastung bei „nur“ rund 80 Prozent lag, muss man vor dem falschen Schluss warnen, dass blind Betten abgebaut werden könnten. Die Bedarfsplanung muss überdacht werden, damit auch Phänomene wie zum Beispiel Grippewellen oder gehäufte Glatteis-Unfälle abgedeckt werden können. Dabei sollte die sonst in der Wirtschaft so oft geforderte Flexibilität auch bei der Belegung von Krankenhausbetten im Vordergrund stehen, im Sinne der fachgerechten Versorgung. Krankenhäuser müssen nicht nur für Wahloperationen, sondern auch für Notfälle ausgerüstet sein.

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Buddeberg zum morgigen Weltmädchentag: Logik hinter der Diskriminierung ist gleich, ob in armen oder in reichen Staaten

10. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Sarah Buddeberg

Seit 2011 weist der internationale Mädchentag jährlich am 11. Oktober darauf hin, dass Mädchen längst noch nicht die gleichen Rechte haben wie Jungs. Insbesondere die Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen ist ein weltweites Problem, das unabhängig von Ländergrenzen besteht. Unicef zufolge hat fast jede zehnte Frau unter 20 Jahren in ihrem Leben sexuelle Gewalt erfahren. Und auch dem Risiko von Beschneidungen und Kinderehen sind weltweit Millionen Mädchen ausgesetzt. Zudem arbeiten Mädchen zwischen fünf und 14 Jahren fast doppelt so viel im Haushalt wie Jungs – alle gemeinsam rund 550 Millionen Stunden am Tag! Anstatt zur Schule zu gehen, müssen sie kochen, putzen und sich um die Geschwister kümmern.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Benachteiligung von Mädchen und jungen Frauen muss ein Ende haben! Ganzen Beitrag lesen »

Verdacht des Meineids: Schollbach zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere Parteivorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry, Anklage wegen des Verdachts des Meineids erhoben. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen Dr. Frauke Petry erstattet. Ganzen Beitrag lesen »

Kosel zu Katalonien: EU und EU-Staaten müssen Demokratie- und Mitbestimmungslücken in Minderheitenpolitik schließen

04. Oktober 2017  Heiko Kosel, Pressemitteilungen

Zur aktuellen Situation in Katalonien erklärt der sorbische Abgeordnete und Minderheitenrechtsexperte der LINKEN im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Nicht mit staatlicher Repression, sondern nur durch eine sensible, den Dialog suchende und respektvolle Politik gegenüber ethnischen Minderheiten von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten können Konfliktverschärfungen vermieden und eine integrative Minderheitenpolitik entwickelt werden. Dies liegt auch im allgemeinen Stabilitätsinteresse. Ganzen Beitrag lesen »

Tischendorf/Schaper: Offensive für mehr Krankenhauspersonal – auch Sachsen muss Not der Pflegekräfte abwenden

Vor zwei Wochen forderte die Linksfraktion nach der Meldung über die 1,5 Millionen Überstunden, die sich inzwischen bei Pflegekräften in Sachsens Kliniken angehäuft haben, Konsequenzen der Staatsregierung. Nun gibt es zu diesem Thema neue Entwicklungen, der Ministerpräsident von Niedersachsen kündigt mehr Krankenhauspersonal in seinem Bundesland an.

Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und einer der Erstunterzeichner des „Mitteldeutschen Appells für mehr Krankenhauspersonal“:

Die Arbeitsbelastung macht die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die uns gesundmachen sollen, selbst krank. Es ist deshalb gut, dass der Appell der Gewerkschaft ver.di für mehr Krankenhauspersonal nun Wirkung zeigt. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Sachsen braucht soziale Erneuerung statt Rechtskurs – rechte CDU hat AfD groß gemacht, Tillich auf Abwegen

02. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu der Diskussion über die aktuellen umstrittenen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Kurswechsel seiner Partei erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Tillich sieht also die Botschaft des sächsischen Wahlausgangs mit der AfD als stärkster Partei darin, „dass Deutschland Deutschland bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch gerade die „sächsische Union“ seit langem den sogenannten Patriotismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen Problemen abzulenken versucht. Die CDU hat über tausend Schulen in Sachsen geschlossen, die soziale und kulturelle Infrastruktur auch gerade auf dem Land veröden lassen und an Stelle von Mitsprache überall obrigkeitsstaatliche Bevormundung gesetzt – das zeigen all die vorgetäuschten und folgenlosen „Bürgerdialoge“, nicht zuletzt die Ignoranz gegenüber Änderungsvorschlägen zum Schulgesetz. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion beim Tag der Offenen Tür des Landtags mit dabei

Eine Reihe von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stehen beim morgigen Tag der Offenen Tür im Sächsischen Landtag anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober allen Interessierten Rede und Antwort. So Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg, Landtagsvizepräsident Horst Wehner, die bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken, die Beauftragte für Anliegen der Bürger*innen, Marion Junge, die neue Abgeordnete und medienpolitische Sprecherin Antje Feiks und der innenpolitische Sprecher Enrico Stange.   Ganzen Beitrag lesen »