Meiwald: Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen

17. Januar 2018  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden.

Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt anknüpfend an ihre Wortmeldung vom gestrigen Tage:

Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 so viel Geld wie möglich zu entnehmen. Nachdem der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro gekostet hat, ist das Mindeste, dass der neue Finanzminister es nicht seinem Amtsvorgänger gleichtut, der dringend benötigtes Geld in Schatzkisten versenkt hatte. Denn am Ende geht es um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und das ihnen seit Jahren vorenthalten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Meiwald: Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien

Was soll Sachsen mit dem Geld aus der nicht ausgeschöpften Rücklage für die Landesbank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erklären Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, bei der nähere Informationen zur Unterrichtung durch das Finanzministerium (Parlaments-Drucksache 6/11772) erwartet werden:

Es ist keine Erfolgsmeldung, dass der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung nicht fast drei, sondern mutmaßlich fast zwei Milliarden Euro sächsische Steuergelder verbrannt hat. Von „nur“ kann ja wohl bei dieser Größenordnung für einen selbst verschuldeten Landesbank-Zusammenbruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantiefonds verausgabten Mitteln hätte man mit entsprechendem politischen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Probleme Sachsens lösen können. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper: Historischer Tiefstand bei Organspenden – Staatsregierung muss auf Alarmsignal reagieren

15. Januar 2018  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes statt. Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl der Organspender auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. 2017 gab es in Sachsen nur 70 Organspender! Die Staatsregierung muss die Anhörung als Handlungsauftrag verstehen. Sie könnte sich etwa am bayerischen Ausführungsgesetz orientieren.

Die Regierung muss unbedingt aktiv werden, damit aus der Spendenbereitschaft auch tatsächlich Spenden werden. Das beginnt mit einer offensiven Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Außerdem muss schon in höheren Schulklassen über das bisherige Tabu-Thema Organspende aufgeklärt werden. Die Transplantationsbeauftragten der Krankenhäuser müssen neben ihrer Arzttätigkeit ausreichend Freiraum für Beratung und Betreuung haben. Es kommt darauf an, Ängste abzubauen – etwa vor medizinischen Fehldiagnosen, aber auch vor finanziellen Nachteilen für Angehörige von Spendern oder vor Bürokratie.

Böhme / Falken: Nach Osterferien 10 €-Bildungsticket in allen sächsischen Verkehrsverbünden einführen!

Mit dem sachsenweiten „Bildungsticket“ ist ein Vorzeige-Vorhaben der Koalition gescheitert. Es gibt dennoch Möglichkeiten, Verbesserungen beim Thema Schülerbeförderungskosten zu erreichen.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest:

„Wir brauchen ein einfach nutzbares und vor allem erschwingliches ÖPNV-Angebot im Ausbildungsverkehr. Es geht also um Busse und Bahnen, um Linien und Taktfrequenzen, und insbesondere um einen preiswerten Tarif. Der Freistaat sollte mit den Verkehrsverbünden sofort gemeinsam eine 10 €-Monatskarte für den Ausbildungsverkehr einführen (Schulen und Berufsschulen). Der Freistaat finanziert die Deckungslücke, gibt den Verbünden aber auch einheitliche Qualitäts- und Angebotsstandards vor – die Schülerinnen und Schüler sollen den ÖPNV positiv wahrnehmen und auch nach Beendigung der Schule Busse und Bahnen nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Falken: Förderschulen und Oberschulen von Unterrichtsausfall in Sachsen besonders stark betroffen – Lehrerausbildung ändern

15. Januar 2018  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Zu den Antworten des Kultusministers auf ihre Kleine Anfrage „Unterrichtsausfall im November 2017“ (Parlaments-Drucksache 6/11547) erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Von den 13 Schulen in sieben Kreisen mit sage und schreibe mehr als 20 Prozent Unterrichtsausfall sind acht Förderschulen. Die am meisten förderbedürftigen Schülerinnen und Schüler werden also innerhalb des Schulsystems von der CDU-Bildungspolitik am meisten im Stich gelassen. Das zeigt sich auch beim Unterrichtsausfall insgesamt. Doch auch die Oberschulen sind von Unterrichtsausfall über 5 Prozent weit überdurchschnittlich stark betroffen – hier soll aber nach Auffassung der CDU die Bildung der Praxiselite stattfinden. Ich erwarte vom neuen Kultusminister Piwarz eine klare Ansage, wie es weitergehen soll.

Unsere Antwort als LINKE bleibt diese: Statt nach Schularten sollten Lehrkräfte nach Schulstufen ausgebildet werden. So wäre der schulartenübergreifende Einsatz viel unkomplizierter zu organisieren als bisher. Dass im Bereich der berufsbildenden Schulen die ausgefallen Unterrichtsfächer nicht erfasst werden, ist nicht nur ein Schönheitsfehler – sondern eine Missachtung der Bedeutung dieser Schulen und ihrer Schüler- und Lehrerschaft. Hier erwarten wir eine realitätsgetreue Abbildung der Wirklichkeit in der Statistik.

Sodann: LINKER Gesetzentwurf will Kulturräume weiterentwickeln – Zustimmung von Sachverständigen

15. Januar 2018  Franz Sodann, Pressemitteilungen

Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hörte heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/11224) und zum später eingereichten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes“ (Drucksache 6/11267). Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:

Wir sehen uns in unserer Kritik am Kulturraumgesetz bestätigt. Das Gesetz wird seiner ursprünglichen Aufgabe, einen „flexiblen Rahmen für eine innovative Entwicklung der Kultur in Sachsen“ zu bilden, kaum noch gerecht. Aus den beabsichtigten Gestaltungsräumen der Kultur sind aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung eher bloße Kulturverwaltungsräume geworden. Teilweise wird sogar Kunst abgebaut – ein Sachverständiger berichtete von der akuten Finanznot seines Theaters, die besteht, obwohl die Beschäftigten durch den Haustarifvertrag seit Jahren auf einen Großteil ihres Gehalts verzichten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Feiks: Glaubwürdigkeit von Sachsens SPD steht auf dem Spiel – Dulig wirbt für Ja zu erfolgloser Sondierung

Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen:

Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema Ost-rentenunrecht fällt völlig unter den Tisch. Die soziale Spaltung – immer mehr Vermögensmillionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weiter vertiefen. Das Wort Ostdeutschland kommt in dem Text nicht einmal vor, wobei alle wissen, dass Ostdeutschland nicht nur eine von vier Himmelsrichtungen ist. Es ist daher begrüßenswert, dass Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe den Sondierungsergebnissen ihre Zustimmung verweigert hat. Ganzen Beitrag lesen »

Bartl: Das Grundgesetz verträgt keine Amerikanisierung der Strafverfolgung in Deutschland

15. Januar 2018  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Cathleen Martin, die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung und deren wesentlich früheren Einsatz: „Wenn wir diese Bilder haben und der Tatverdacht ist so bestätigt, dass es tatsächlich dieser Täter auf diesen Bildern ist, gehören die in die Öffentlichkeit.“ Dazu erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages ist:

„Im Rechtsstaat stellen die Gerichte und nicht schon die Polizei fest, wer Täter ist und wer nicht. Bis dahin geht es um verdächtige und beschuldigte Menschen. Es ist aus guten Gründen unzulässig, schon kurz nach der Einleitung von Ermittlungen tief in die Grundrechte eines Verdächtigen oder eines Zeugen einzugreifen, indem Fahndungsfotos veröffentlicht werden. Es stimmt auch nicht, dass eine frühere Veröffentlichung notwendig wäre, um Ermittlungen zum Erfolg zu führen. Denn es geht schließlich darum, Personen zu identifizieren, was nicht vom Tatzeitpunkt abhängt. Darauf weist der Sprecher der Dresdner Polizeidirektion zu Recht hin. Ganzen Beitrag lesen »

Erklärung der LINKEN Fraktions- und Parteivorsitzenden in Ostdeutschland zum Abschluss der Sondierungsgespräche

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern:

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle

Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer „Großen Koalition“ erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen. Ganzen Beitrag lesen »

Offene Fragen zur polizeilichen Reaktion auf Nazischmiererei an Chemnitzer Bäckerei / Bartl und Schaper fordern Aufklärung

Wie TAG24 berichtet, beschmierten in der Nacht des 10. Januar 2018 Unbekannte eine Bäckerei auf dem Chemnitzer Sonnenberg, die einem Menschen mit kurdischen Migrationshintergrund gehört, mit teils rechtsradikalen und offensichtlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Parolen und Symbolen. Aufnahmen einer Überwachungskamera legen demnach nahe, dass ein Streifenwagen nach erfolgter Tat vor Ort war, ein Beamter ausstieg, mit einem der vermeintlichen Täter sprach, die Beamten aber dann ohne weitere Maßnahmen wegfuhren. Inzwischen relativiert ein Bericht der Freien Presse, welcher das Videomaterial erklärtermaßen ebenfalls vorliegt, diese Sichtweise. Darin wird der Inhaber der Bäckerei damit zitiert, dass die Kameras im Innern seines Geschäfts – anders als die Außenkameras – noch auf Sommerzeit eingestellt seien, was die Chronologie, die TAG24 nahelegt, in Frage stellt. Die Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Susanne Schaper und Klaus Bartl, sehen Aufklärungsbedarf und haben eine Kleine Anfrage gestellt. Sie erklären:

„Wenn die Polizei wirklich rechte Schmierfinken hätte gewähren lassen, wäre das ein Skandal. Wir erwarten von der Staatsregierung eine vollumfängliche Aufklärung. Wir wollen wissen: Ganzen Beitrag lesen »