Gebhardt: Sondierung hat Sachsen nichts Substanzielles gebracht – unverbindlich, halbherzig und peinlich

12. Januar 2018  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU und SPD auf Bundesebene erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Wutausbruch von Ministerpräsident Kretschmer am Rande der Sondierungen ist offenbar verpufft, für die Menschen in Sachsen ist nichts Substanzielles herausgekommen. Die Verständigung von CDU und SPD ist vor allem unverbindlich, zieht sich aufs wolkige „Wir wollen“ oder „lassen uns davon leiten“ zurück, statt klar zu sagen, was konkret gemacht wird. Sie ist halbherzig, wie beim Thema Bildung die Ankündigung eines nationalen Bildungsrats bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Aufhebung des Kooperationsverbots zeigt.

CDU und SPD greifen in ihrer Rat- und Kraftlosigkeit zur Uralt-Ausflucht: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis. Also werden statt eigenen Konzepten verschiedene Kommissionen in Aussicht gestellt. Streckenweise sind die Sondierungsergebnisse einfach nur peinlich, wie die auf Jahre gestreckte „Erhöhung“ des Kindergelds um 25 Euro. Die soziale Ungleichheit wird auch zwischen den Jüngsten der Gesellschaft weiter wachsen. Geradezu lächerlich ist es, die Wiederherstellung der von der SPD selbst abgeschafften paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung als Erfolg zu feiern, dafür kommt die Bürgerversicherung, die ein echter Fortschritt wäre, eben nicht.

Innovation geht anders. Wenn es die SPD ernst meint mit Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, darf sie dieser Verständigung nicht zustimmen und eben nicht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten.  Man wird sehen, ob SPD-Landesvorsitzender Dulig seinen Genossinnen und Genossen trotz allem die „GroKo“ schmackhaft zu machen versucht.

Pinka / Böhme: Kretschmers Kohle-Politik realitätsfern – Sachsens CDU-Ministerpräsident spielt mit falschen Hoffnungen

Zur Mitteilung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), er sei für weitere 30 Jahre Braunkohle-Förderung, erklären Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Kretschmer hat nicht begriffen, dass Energiepolitik kein „Wünsch dir was“-Spiel ist. Die CDU Sachsen hatte die Genehmigung für den Tagebau Nochten II bis 2067 durchgesetzt, trotzdem hat der neue Eigentümer LEAG davon zum größten Teil Abstand genommen und seine Braunkohle-Pläne auf die Zeit bis 2035-2040 begrenzt. Ob das Unternehmen dies überhaupt ausschöpft, ist höchst fraglich.

Es geht daher darum, jetzt die Lausitz auf die Zeit nach der Braunkohle vorzubereiten und der Strukturentwicklung genügend Förder-Rückenwind zu geben. Alle entsprechenden Initiativen der Linksfraktion hat die CDU bisher im Landtag abgelehnt. Herr Kretschmer spielt stattdessen mit falschen Hoffnungen statt mit realistischen Perspektiven. Das ist verantwortungslos. So werden weder bestehende Arbeitsplätze gesichert noch neue geschaffen.

Nagel / Köditz: Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!

Zur Anklage gegen mehr als hundert rechte Hooligans zwei Jahre nach ihrem Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz erklärt Juliane Nagel, direkt gewählte Wahlkreis-Abgeordnete und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sicher ist es begrüßenswert, dass die Anklagen gegen die Täter nun erhoben wurden. Die Anklageerhebung wegen schweren Falls von Landesfriedensbruch vor dem Amtsgericht gibt allerdings nicht viel her. Die Tat wird offensichtlich nicht als Organisationsdelikt verfolgt, dabei war sie augenscheinlich lange und gut vorbereitet. Ganzen Beitrag lesen »

Kagelmann: Gemeinsame Petition von Wolfsbefürwortern und -gegnern an den Bund würde Weidetierhaltung wirklich helfen

Zur Petition zur Begrenzung der Wolfspopulation erklärt Kathrin Kagelmann, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Wolf ist wie kaum ein anderes Tier Gegenstand zahlreicher Petitionen. Wolfsgegner wie -befürworter reagieren sensibel auf jede Entwicklung. Auf 80 000 Unterschriften zur Rettung von „Problemwolf“ Pumpak im letzten Jahr folgen nun über 18.000 Unterschriften für die Begrenzung der Wolfspopulation. Es wird nicht die letzte Petition bleiben. Für die einen gibt es längst zu viel Wolf, für die anderen ist seine Art noch lange nicht gesichert.

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Kretschmer und Dulig streiten um Kinderrechte / Pfau: Sachsen darf im Bundesrat nicht gegen Grundgesetzänderung stimmen

09. Januar 2018  Janina Pfau, Pressemitteilungen

Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:

Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die CDU stimmte dagegen, obwohl ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diese Forderung eindeutig enthielt. Auch die SPD lehnte ab. Nun schwingt sich Martin Dulig zum Vorkämpfer für Kinderrechte auf, und Kretschmer versteckt sich hinter nebulösen Ankündigungen. Peinlicher geht es kaum.

Niemand hat behauptet, dass eine Verfassungsänderung schon alle Probleme lösen würde. Sie würde aber mehr Druck auf die Regierenden aufbauen, Missstände wie die grassierende Kinderarmut endlich anzupacken. Kretschmer und Dulig müssen nun wenigstens dafür sorgen, dass der Freistaat Sachsen sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthält, anstatt auch noch gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu stimmen.

Sodann: Zwei Drittel der Theater und Orchester arm dran – Stanges Selbstlob geht an Realität der Kultur in Sachsen vorbei

09. Januar 2018  Franz Sodann, Pressemitteilungen

Zu den Äußerungen der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), in der heutigen Tagespresse über die Finanzierung von Kunst und Kultur in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Franz Sodann:

Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ lobt Frau Stange die hohen Ausgaben für Kunst und Kultur in Sachsen. Sie rühmt den Freistaat als „deutschen Meister“ bei den Pro-Kopf-Ausgaben und freut sich über einen vierten Platz im Ländervergleich bei den Gesamtausgaben. Sie betragen für das Jahr 2018 insgesamt 216 Mio. €. Dennoch muss sie eingestehen, sich über die  Qualität der Kultureinrichtungen Sorgen zu machen – gemeint sind vor allem die Theater und Orchester. Und dazu hat die Kunstministerin auch allen Grund. Ganzen Beitrag lesen »

Falken: Stellen für Lehrkräfte endlich ganzjährig und ausnahmslos schulscharf ausschreiben!

06. Januar 2018  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Zu Medienberichten über die unerwartet große Zahl der Lehrkräfte-Bewerbungen zur Mitte des Schuljahres erklärt Cornelia Falken, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Bildungspolitik:

Es ist kein Grund zum Aufatmen, dass es rein zahlenmäßig genug Bewerbungen für die zu besetzenden Stellen gibt. Denn nach wie vor werden viel zu wenige Stellen ausgeschrieben. Nach wie vor sind die wenigsten Bewerber ausgebildete Lehrkräfte, ein Teil wird nach mehrfachen Bewerbungen in andere Länder gehen. Nach wie vor gibt es außer am Gymnasium nirgends genug geeigneten Nachwuchs. Nach wie vor kommt ein Teil der Seiteneinsteiger zu spät an die Schulen, weil die Fortbildungen zu spät beginnen.

Das Kultusministerium muss dafür sorgen, dass fließend eingestellt wird und nicht nur zweimal im Jahr. Es müssen deutlich mehr Stellen ausgeschrieben werden, und zwar ausnahmslos schulscharf! Seiteneinsteiger müssen spätestens ein halbes Jahr vor ihrem Einsatz eingestellt werden, damit genug Zeit zur Fortbildung bleibt. Gymnasiallehrer, die an Grundschulen eingestellt werden, brauchen eine besondere pädagogische Zusatzqualifikation, damit sie den Anforderungen dieser Schulart gerecht werden können. Und ein Tarifvertrag muss endlich für gerechte und attraktive Gehälter an allen Schulen sorgen.

Nagel / Schaper: Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch

Zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik:

„Obwohl die Ermittlungen zur Bluttat in Kandel noch nicht abgeschlossen sind, wetteifern CDU/CSU und AfD um die Gunst flüchtlingsfeindlicher Wählerinnen und Wähler. Obligatorische Altersfeststellungen durch Röntgenstrahlen, Brustdrüsen- oder Genitalvermessung bei allen jungen Geflüchteten wären medizinisch und ethisch fragwürdig. Anders als derzeit suggeriert wird, ließe sich damit kein einziges Verbrechen verhindern. Der Preis wäre ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Taten wie die in Kandel werden schließlich auch durch einheimische Täter verübt. Ganzen Beitrag lesen »

Brünler / Kagelmann: Landesgesellschaft könnte Arbeitsplätze sichern – Waggonbauer-Insolvenz zeigt Wesen des Kapitalismus

Zum Insolvenzantrag der WBN Waggonbau Niesky GmbH erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die Waggonbau Niesky GmbH gerät in Turbulenzen, obwohl die Auftragsbücher voll sind und der Spezialfahrzeug-Hersteller als Marktführer gilt. Die Beschäftigten bangen, weil die Renditeerwartungen des Münchner Finanzinvestors Quantum Capital Partners nicht befriedigt sind. Diese Heuschrecke hat zwar jahrelang Löhne gedrückt und Gewinne abgezogen, aber kaum investiert und sogar Rücklagen geplündert, anstatt sie bilden. Dabei wären Liquiditätsreserven in einem Unternehmen, dessen Auftragslage naturgemäß besonders stark schwankt, besonders notwendig. Im Kapitalismus ist die kurzfristige Kapitalmaximierung eben wichtiger als der Erhalt von Arbeitsplätzen. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper: In Sachsen fehlen hunderte Hausärzte, Unterversorgung droht – jetzt fraktionsübergreifend Lösungen beraten!

02. Januar 2018  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Nach Angaben des Sozialministeriums fehlen in Sachsen mehr als 200 Hausärzte. In 22 von 47 Planungsbereichen drohe Unterversorgung, vor allem im Vogtland, im Erzgebirge, in der Oberlausitz und in weiteren ländlichen Gebieten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Dieser Zustand gefährdet die gesundheitliche Versorgung ganzer Landstriche, und er bedeutet auch einen Bruch des Koalitionsvertrages. Darin haben sich CDU und SPD „für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen“ verbürgt. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen, und noch immer fehlen Allgemeinmediziner. Ganzen Beitrag lesen »