Rede von MdL Verena Meiwald zu den Beschlussempfehlungen und Berichten des Haushalts- und Finanzausschusses

15. November 2017  Reden

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Rede von MdL Verena Meiwald zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/11106 „Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen“

15. November 2017  Reden

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Gebhardt: Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

15. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge):

Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird. In der Regel tagt das sächsische Parlament an zwei Tagen im Monat. Die Reise der Staatsregierung – mit dem MP und weiteren zwei Ministern – beginnt genau am Tag der Plenarsitzung. Ich, wir finden das eine bodenlose Frechheit, wie mit dem Parlament umgegangen wird! Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Rico Gebhardt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11196 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

15. November 2017  Reden

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Bartl: Endzeitstimmung beim Justizvollzugspersonal, Resozialisierung scheitert – das gesamte Kabinett muss gegensteuern

15. November 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl:

Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten! Besonders heikel ist die Lage an der JVA Chemnitz: Sie ist am stärksten überbelegt, die Bediensteten haben fast 10.000 Überstunden angehäuft. Unlängst traten 40 Gefangene in den Sitzstreik, weil die Aufschlusszeiten auf zwei 3/4-Stunden täglich gekürzt werden mussten. Und für die 90 neuen Haftplätze, die im Frühjahr hinzukommen, bewilligt das Justizministerium keine einzige Stelle!

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Rede von MdL Juliane Nagel während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6371 „Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen“

15. November 2017  Reden

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Falken mahnt neuen Kultusminister: Keine leeren Versprechen!

15. November 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des neuen Kultusministers Frank Haubitz erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mehr als drei Viertel der Lehrer*innen an den öffentlichen Schulen Sachsens würden von einer Verbeamtung nicht profitieren. Gerade Lehrkräfte an den Schultypen mit dem größten Personalmangel würden in die Röhre gucken. Nach vielen schlechten Erfahrungen der Vergangenheit ist es für das Klima in den Lehrerkollegien besonders wichtig, dass nicht schon wieder leere Versprechen gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“

15. November 2017  Reden

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Rede von MdL Enrico Stange während der Zweiten Beratung des Gesetzent-wurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5439 „Gesetz zur Errichtung der Unab-hängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“

15. November 2017  Reden

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Rede von MdL Nico Brünler während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10562 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze“

15. November 2017  Reden

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