Rede von MdL Enrico Stange während der Zweiten Beratung des Gesetzent-wurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5439 „Gesetz zur Errichtung der Unab-hängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“

15. November 2017  Reden

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Rede von MdL Nico Brünler während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10562 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze“

15. November 2017  Reden

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Schaper zum Weltdiabetestag: Auch in der sächsischen Regierung herrscht ungesunder Bewegungsmangel

14. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestages erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie viele Menschen in Sachsen an Diabetes leiden. Lediglich die Zahl der Patienten, die wegen Diabetes Typ 2 stationär behandelt wurden, wird erfasst (11.578 Fälle im Jahr 2013, Drucksachen 6/1862 und 6/3265). In Deutschland leben rund sieben Millionen Menschen mit Diabetes. Schätzungen zufolge wissen zwei Millionen Menschen nicht, dass auch sie an Diabetes erkrankt sind. Etwa zehn Prozent aller Erkrankten leiden am Diabetes Typ 1, einer Autoimmunerkrankung, deren Ursachen nicht abschließend erforscht sind. 90 Prozent hingegen sind vom Diabetes Typ 2 betroffen, der vor allem bei Erwachsenen auftritt. Gesunde Ernährung und Sport, die Übergewicht vermeiden helfen, mindern das Risiko dieser Erkrankung.

Wir stimmen dem Bundesgesundheitsminister zu: „Die Stärkung der Prävention und die bestmögliche Versorgung des Diabetes ist eine gesundheitspolitische Herausforderung ersten Ranges.“ Ganzen Beitrag lesen »

Minimalkonsens beim Kulturraumgesetz – Sodann: Konfliktscheue Koalition viel stärker um ihr Binnenklima besorgt als um die Kultur

14. November 2017  Franz Sodann, Pressemitteilungen

Zur heute erfolgten Einbringung einer Novelle des Kulturraumgesetzes durch CDU und SPD erklärt Franz Sodann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kulturpolitik:

Ich staune! Seit zwei Jahren herrschte Baustopp beim Kulturraumgesetz. Dann setzt die LINKE einen eigenen, lange mit Kulturschaffenden diskutierten Entwurf auf die Tagesordnung des Landtages – und prompt einen Tag vor der Sitzung legt die Koalition ein Papier vor. Ähnlich schnell ging es einst bei unserer Forderung, die Arbeit der Gedenkstättenstiftung zu überprüfen. Erst wurde unser Vorstoß abgelehnt, tags darauf die Evaluation angekündigt. Wird es etwa zur Regel, dass erst Impulse aus der größten Oppositionsfraktion den Tatendrang der Koalitionäre entfesseln? Dann legen wir gern ein paar Nachtschichten ein, um noch mehr für die Kultur herauszuholen. Ganzen Beitrag lesen »

Stange zur „ZESA“-Vorstellung: Bisherige Ermittlungsarbeit kritisch prüfen und Personal aufstocken!

13. November 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

Die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) hat sich überwiegend bewährt. Es gab aber Ermittlungsschwächen, etwa bei der „Gruppe Freital“. Wenn INES zur ZESA überführt wird, muss strukturell und hinsichtlich der Ermittlungstätigkeit geprüft und korrigiert werden. Bei der Zusammenführung der INES mit den Ermittlungen zu Terrorismus und Islamismus in der ZESA muss das Personal aufgestockt werden, nötig sind etwa mehr Staatsanwälte. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ist unabdingbar.

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Gebhardt: Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort!

10. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als „Eckwerte“ verkauft, ist Realsatire pur. Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft.

Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Sachsen ist das Land nachweislich weiter entfernt als jemals zuvor. Entweder ist das behauptete „Ziel unserer Politik“, das die CDU vorgibt, eine Lüge, oder sie hat immer noch nicht begriffen, dass ihre bisherige „Leuchtturm-Politik“ die Spaltung des Landes vorangetrieben hat. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Unland wird nicht von Gegen- auf Rückenwind schalten – beste Bedingung für nächsten Haushalt wäre sein Rücktritt

10. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Antwort des sächsischen Finanzministers Unland auf die aktuelle Steuerschätzung (Pressemitteilung vom 9.11.) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens CDU-Finanzminister Unland spricht von „Rückenwind“ durch die neue Steuerschätzung – dann muss er aber auch endlich aufhören, beständiger Gegenwind für die Lösung der Krise des Schulwesens, der öffentlichen Sicherheit sowie der Unterfinanzierung der sozialen, kulturellen und Verkehrs-Infrastruktur zu sein! Ganzen Beitrag lesen »

Sodann: Der Koalition in den Hintern treten: Kulturräume endlich weiterentwickeln, zweijährigen Stillstand beenden!

10. November 2017  Franz Sodann, Pressemitteilungen

3. November 2015: Die Staatsregierung empfiehlt dem Landtag die Novellierung des Kulturraumgesetzes. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:

Zwei Jahre sind verstrichen, ohne irgendeine substantielle kulturpolitische Reaktion aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) oder den Koalitionsfraktionen auf die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Stillstand auch in der Kulturpolitik. Dabei hat der Evaluationsbericht erheblichen Handlungsbedarf aufgezeigt, auch um „Spielraum für Neues“ zu schaffen. Nun legen eben wir, DIE LINKE, eine Gesetzesvorlage zur „Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 11224) vor. Ganzen Beitrag lesen »

CDU/SPD stellen Berichtsantrag zur „Stärkung der Gesundheitsversorgung“ / Schaper: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird!

10. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

In der nächsten Landtagssitzung beantragen CDU und SPD, die „medizinische Versorgung in Sachsen zu stärken“ (Drucksache 6/11124). Hintergrund ist ein „20-Punkte-Programm“, das bereits 2012 vorgestellt worden ist. Es soll nun fortgeschrieben und dann darüber berichtet werden. Mit einem heute eingereichten Änderungsantrag (Drucksache 6/11249) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, auch praktische Schritte zu unternehmen. Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik, erklärt dazu:

Üblicherweise nutzt die Staatsregierung jede Gelegenheit, um sich als Heilsbringerin zu inszenieren. Offensichtlich gibt es dazu beim 20-Punkte-Programm keinen Anlass. Stattdessen verlangt die Koalition eilig eine Bestandsaufnahme – das soll wohl Aktivität vortäuschen, nachdem das Bundestagswahlergebnis der CDU ins Mark gefahren ist. Passieren soll wohl nichts außer einer „Fortschreibung“ des Programms. Aber Papier ist geduldig. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

09. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Ganzen Beitrag lesen »