Juliane Nagel: Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!

22. Dezember 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) hat kurz vor Weihnachten das gesamte Programm restriktiver asylpolitischer Forderungen präsentiert: Mehr Abschiebungen, neue „sichere Herkunftsländer“ und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Jeder kleine Hoffnungsschimmer auf eine Veränderung der asylpolitischen Linie der sächsischen Regierung ist vom Tisch. Roland Wöller setzt auf ein weiter so. Dabei zeigen die Zahlen, die er selbst präsentiert, vor allem eines: Die Zahlen Geflüchteter, die in diesem Jahr nach Sachsen kommen, sind massiv gesunken und werden sogar die des Jahres 2014 unterschreiten. Während am Rande der Europäischen Union Tausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Umständen festsitzen, stehen im Freistaat Unterbringungskapazitäten ungenutzt leer. Ganzen Beitrag lesen »

Brünler: Für Breitbandausbau Landesgesellschaft gründen – aktueller Förderfortschritt geht an vielen Problemen vorbei

21. Dezember 2017  Nico Brünler, Pressemitteilungen

Zur von der Staatsregierung in Aussicht gestellten kompletten Übernahme der Kosten der Kommunen für Breitbandausbau erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Staatsregierung laut Verlautbarung des Wirtschaftsministers in Zukunft die Kosten, die Kommunen für den Breitbandausbau anfallen, zu 100 Prozent fördern will. Das allein reicht jedoch nicht. Das derzeit praktizierte Verfahren, wonach im Grunde jede Kommune eigenständig den Netzausbau plant und umsetzt, führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich, bei dem unterschiedliche Technologien und Ausbaumodelle zur Anwendung kommen. Von einem flächendeckenden zukunftsfähigen Netz im Gigabit-Bereich kann keine Rede sein. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper: Konflikte sind nur durch menschliche Solidarität zu lösen – mit dieser Regierungskoalition gelingt das nicht

20. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Zum heutigen Internationalen Tag der menschlichen Solidarität erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Vor zwölf Jahren rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Tag der menschlichen Solidarität ins Leben. Trotz aller Mahnungen, dass große Probleme nur gemeinsam zu lösen sind, nehmen die Konflikte zu – weltweit und auch inmitten unserer Gesellschaft. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Sachsen belegt auch eine fortschreitende Ent-Solidarisierung, die auch von der sächsischen befördert wird – sowohl durch politisches Handeln als auch durch Unterlassen. So schaut sie beispielsweise tatenlos zu, wie die Zahl der von Armut betroffener Kinder, Rentnerinnen und Rentner oder auch die der Wohnungsnotfälle in Sachsen steigt. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesverfassungsgericht rügt Medizin-Studienplatzvergabe / Jalaß: Numerus Clausus gehört langfristig abgeschafft

19. Dezember 2017  Pressemitteilungen, René Jalaß

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach bundes- und landesgesetzliche Regelungen zur Vergabe von Medizinstudienplätzen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen, erklärt René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wir begrüßen dieses Urteil. Es bietet eine neue Chance, die Hochschulzulassung zu reformieren. Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen – diesen Prozess werden wir kritisch begleiten. Aus unserer Sicht ist der Numerus Clausus ein Relikt, das in vielen Fällen eine freie Studienwahl verhindert – langfristig muss er für alle Fächer abgeschafft werden. Das geht nur, wenn die Hochschulen mehr Ressourcen für Personal, Räume, Sachmittel und fachspezifische Gegebenheiten erhalten, damit ihre Kapazitäten ausreichen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Bei Bildung und Sicherheit kein Profil erkennbar – Kretschmers Kabinettsumbildung: Nicht der große Aufbruch

18. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit dem Rauswurf des gerade erst berufenen Kultusministers macht Kretschmer einen Kniefall vor der CDU-Fraktion, aus der heraus genau dies gefordert worden war. Nun wird dieses Schlüsselressort vom bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion ausgeübt, der mit Bildungspolitik noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Die Neubesetzung des Amtes des Innenministers ist zwar seit Jahren überfällig, da sich das Ministerium besonders beim Umgang mit ausufernder fremdenfeindlicher Gewalt überfordert gezeigt hatte. Dass nun aber mit Herrn Wöller ausgerechnet der Freitaler CDU-Wahlkreisabgeordnete zum Minister ernannt wird, der sich bei den Ausschreitungen vor Ort nur weggeduckt hat, ist ein schlechtes Omen für die öffentliche Sicherheit in Sachsen.

Insgesamt straft Kretschmer mit seiner Vielzahl von Auswechslungen all diejenigen in der sächsischen CDU Lügen, die so tun, als könnte man mit ein paar Schönheitskorrekturen so weiter machen. Doch bei den beiden zentralen landespolitischen Krisenherden Schule und Polizei ist mit diesen Besetzungen kein richtungweisendes Profil erkennbar.

Insofern gilt unterm Strich: Nicht der große Aufbruch. Gleichwohl wünschen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Berufenen eine glückliche Hand und werden ihre Arbeit als größte Oppositionsfraktion kritisch und konstruktiv begleiten.

Böhme zu Bericht der ÖPNV-Strategiekommission: Jetzt beginnt Arbeit – für eine Million mehr Menschen ÖPNV in Sachsen!

15. Dezember 2017  Marco Böhme, Pressemitteilungen

Zum heute verabschiedeten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Bereits das Basisgutachten der Strategiekommission hat die Diskussion für mehr und besseren ÖPNV in Sachsen bereichert. Dort enthalten sind eine Reihe von Mängeln, die es zu beheben gilt, um einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voran zu bringen.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Strategiekommission enthält entsprechende Handlungsvorschläge für die Staatsregierung und die Abgeordneten. Darin enthalten sind tatsächlich Vorschläge, die beispielsweise einer Million Sachsen erstmalig einen verlässlichen ÖPNV bieten können, wo es ihn vorher nicht gab, also außerhalb der Großstädte. Dazu soll es eine massive Angebotserweiterung über ein sogenanntes PlusBusKonzept geben, welches die vorhandenen Bahnverbindungen besser anbindet und vernetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Nagel: „Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!

15. Dezember 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Leipzig:

Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leipzig von der Erhebung der Sozialprognose Abstand nimmt. Bis dato wendete das Sozialamt dieses Auswahlverfahren bei Geflüchteten im Asylverfahren, die in eine eigene Wohnung ziehen wollen, an. Sozialarbeiter*Innen in den Gemeinschaftsunterkunft mussten vor dem Auszug mittels eines bereit gestellten Fragebogens eine sogenannte Sozialprognose erstellen. Mit drei verschiedenen Smileys wurden unter anderem die Fähigkeit zur „Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation bei Problemsituationen“, „Mülltrennung / Ordnungsgemäße Entsorgung“, der Deutschkursbesuch oder individuelle Problemlagen (Sucht oder psychische Auffälligkeiten) bewertet. Gab es negative Noten, wurden Trainingsmaßnahmen eingeleitet – und im schlimmsten Fall durften die Betroffenen nicht ausziehen. Dies stellte eine diskriminierende Sonderbehandlung dar. Migrant*innen wurden so einer diskriminierenden Prüfung unterworfen, die es für andere Menschen nicht gibt. Dies hat nun auch das Rechtsgutachten ermittelt. Ganzen Beitrag lesen »

Falken: Kretschmer soll unverzüglich verhandeln – Lehrer-Tarifvertrag statt nebulöser Verbeamtungsversprechen!

15. Dezember 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

CDU und SPD kündigen in ihrer „Absichtserklärung“ ein weiteres Mal an, die Attraktivität des Lehrberufes zu steigern. Die Linksfraktion fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und die Landesregierung nun auf, unverzüglich Tarifverhandlungen über die Vergütung der sächsischen Lehrkräfte aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 6/11549) liegt seit heute vor.

Dazu erklärt Cornelia Falken, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Bildungspolitik:

Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen keine nebulösen Versprechungen, „Neulehrer“ befristet zu verbeamten – sie brauchen einen Tarifvertrag! Der Freistaat muss schnell Gerechtigkeit schaffen und wettbewerbsfähig werden: mit bundesweit attraktiven Beschäftigungsbedingungen, Vergütungs-, Altersteilzeit- und Altersvorsorgemodellen für alle Lehrerinnen und Lehrer. Dazu gehört die höhere Eingruppierung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern auf dem Niveau der Entgeltstufe 13. Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Cornelia Falken zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11239 „,Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

14. Dezember 2017  Reden

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Rede von MdL Enrico Stange während der 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10271 „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“

14. Dezember 2017  Reden

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