Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte November 2021

Es ist ein Déjà-vu, von dem nach fast zwei Jahren Pandemie wohl nur wenige geglaubt hatten, dass es eintreten könnte: Es wird kälter, die Fallzahlen schießen durch die Decke – und Sachsen hat schon wieder zu wenig Impfstellen und zu wenig Impfstoff. Impfwillige müssen weggeschickt werden und sehen auf dem Heimweg die Plakate, die für die Impfung werben. Schon im September wurden alle Impfzentren dichtgemacht. Sie müssen nun schnell wieder ans Netz! Leipzig und Dresden schaffen selbst stationäre Angebote und die Staatsregierung will die Kapazität auf stattliche 10.000 Impfungen pro Tag erhöhen – derweil sind noch 1,6 Millionen Menschen ungeimpft und die meisten der 2,3 Millionen Geimpften dürften eine Auffrischung wünschen. Warum werden immer noch viele Menschen enttäuscht, die bereit sind, an der Eindämmung der Pandemie mitzuwirken?

Weil die Kenia-Koalition sich streitet, konnte der Haushaltsausschuss des Landtages weitere Hilfsgelder zur Bewältigung der Pandemie noch nicht freigeben. Das soll nun in einer Sondersitzung am 18. November erfolgen. Dabei geht es etwa um Ausgaben für Luftreiniger in Schulräumen, Projekte für den Neustart im Tourismus und die Unterstützung der Studierendenwerke. Auslöser des Streits ist der Umstand, dass diejenigen Mittel im Corona-Bewältigungsfonds, die zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, bereits ausgegeben worden sind. Die CDU beharrt nun darauf, den mit etwa 3,5 Milliarden Euro weitaus größeren Teil des Fonds zum Ausgleich etwaiger Steuerausfälle zurückzuhalten. Das ist der falsche Weg, den zu verlassen wir beantragen. Die November-Steuerschätzung, die recht optimistisch ausfällt, gibt uns recht – allerdings besteht weiter Grund zur Sorge.

Zehn Jahre sind vergangen, seitdem sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) enttarnt hat. Das Justizministerium fördert jetzt die Entwicklung eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex – vielleicht ein richtiger Schritt, aber doch ein allzu milder Ausgleich, der keineswegs genügt. Im Ergebnis zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Sächsischen Landtag, die auch auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eingesetzt worden waren, sind weit umfangreichere Konsequenzen empfohlen worden. Dazu gehört ein Fonds zur Entschädigung von Opfern, Hinterbliebenen und Betroffenen. Derweil warten wir weiter auf das Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten, das zu erstellen der Landtag die Regierung beauftragt hat. Hoffentlich kommt es nicht erst in zehn Jahren.

Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Seit 2021 ist eine CO₂-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Gas fällig. Die Mieterinnen und Mieter sollen sie alleine bezahlen – das ist unsozial und auch kein Anreiz zur Sanierung für diejenigen, die die Gebäude besitzen und beeinflussen können, wie sie beheizt werden. Der Bundesrat hat die Verordnung in einer Entschließung kritisiert, aber Sachsens Staatsregierung hat dem nicht zugestimmt. Sie trägt die einseitige Belastung der Mietparteien mit. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz!

In Sachsen leben etwa 150.000 Alleinerziehende, 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl 81 Prozent der Alleinerziehenden erwerbstätig sind, lebt ein Großteil mit ihren Kindern in Armut. Die Pandemie hat die belastende Situation nochmals verschärft. Die Kenia-Koalition hat einen Landesaktionsplan versprochen, um die Alleinerziehenden zu unterstützen – in Sicht ist er noch immer nicht. Wir haben das im Landtag zum Thema gemacht und fordern neben dem Landesaktionsplan einen Runden Tisch. Rückenwind gibt uns die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag im Sozialausschuss.

Inzwischen hat der Sozialausschuss auch Sachverständige zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitags angehört. Brunhild Fischer vom Alleinerziehendenverband SHIA e. V. sprach sich klar für diesen zusätzlichen Feiertag aus. Allerdings hat keine andere Fraktion als die unsere Sachverständige benannt – sie haben offensichtlich wenig Interesse an den Problemen von Kindern und Familien. Natürlich sind vor allem sozialpolitische Maßnahmen nötig, um die Lebenssituation von Kindern und Familien zu verbessern. Das kann ein Feiertag nicht ersetzen. Er kann aber Zeit freischaufeln und ein Zeichen dafür sein, was unserer Gesellschaft wichtig ist.

Wer nicht schwimmen kann, schwebt potenziell in Lebensgefahr, sobald er sich in der Nähe von Gewässern aufhält. Schon vor der Pandemie haben zehn bis 15 Prozent der Kinder die zweite Klassenstufe als Nichtschwimmer verlassen – ihr Anteil dürfte zuletzt gewachsen sein, weil der Großteil des Schwimmunterrichts ausgefallen ist. Wir fordern im Landtag, dafür zu sorgen, dass so viel wie möglich nachgeholt werden kann. Dafür braucht es langfristig vor allem mehr Hallenbäder, für deren Planung, Bau und Sanierung mehr Geld bereitgestellt werden muss. Kurzfristig sind weitreichende Gutscheinregelungen hilfreich.

LuxTonnerre, flickr.com, CC BY-NC 2.0

„Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende“, mahnte Ministerpräsident Kretschmer – nachdem seine Regierung wochenlang betont hat, die Corona-Schutzverordnung lasse Weihnachtsmärkte ausdrücklich zu. Es setzt dem Ganzen die Krone auf, dass nach Kretschmers Willen jetzt die Kommunen und sogar der Bund die Märkte absagen sollen. Der Vorgang ist leider typisch für die unsouveräne Krisenkommunikation des Kretschmer-Kabinetts: Enttäuschung allerorten, und schuldig sind immer die anderen.