CDU/SPD stellen Berichtsantrag zur „Stärkung der Gesundheitsversorgung“ / Schaper: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird!

10. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

In der nächsten Landtagssitzung beantragen CDU und SPD, die „medizinische Versorgung in Sachsen zu stärken“ (Drucksache 6/11124). Hintergrund ist ein „20-Punkte-Programm“, das bereits 2012 vorgestellt worden ist. Es soll nun fortgeschrieben und dann darüber berichtet werden. Mit einem heute eingereichten Änderungsantrag (Drucksache 6/11249) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, auch praktische Schritte zu unternehmen. Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik, erklärt dazu:

Üblicherweise nutzt die Staatsregierung jede Gelegenheit, um sich als Heilsbringerin zu inszenieren. Offensichtlich gibt es dazu beim 20-Punkte-Programm keinen Anlass. Stattdessen verlangt die Koalition eilig eine Bestandsaufnahme – das soll wohl Aktivität vortäuschen, nachdem das Bundestagswahlergebnis der CDU ins Mark gefahren ist. Passieren soll wohl nichts außer einer „Fortschreibung“ des Programms. Aber Papier ist geduldig. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

09. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper / Büchner zu Bischofswerda: Keine Geburtenstation schließen – stattdessen in Sachsen geschlossene wieder öffnen!

09. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Zur drohenden Schließung der Geburtenstation in Bischofswerda erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Dass sich Geburtenstationen in verschiedenen Regionen oft kaum kostendeckend in den Krankenhäusern betreiben lassen, steht außer Frage. Nichtsdestotrotz muss es für Frauen möglich sein, auch in einer großen Kreisstadt wie Bischofswerda entbinden zu können. Man muss sich nicht wundern, dass die demografische Fehlentwicklung abseits der Metropolen derart voranschreitet, wenn man aus rein finanziellen Gründen immer mehr Infrastruktur aufgibt. Wenn man schon anfängt, über Schließungen von Geburtenstationen in großen Kreisstädten nachzudenken, fragt man sich, wo das noch hinführen soll. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Feiks zu Siemens-Werk Görlitz: Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind:

Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den Industriestandorten des Ostens verlängerte Werkbänke der Zentralen im Westen zu machen. Die Görlitzer Belegschaft erfüllt im Bereich der Kraftwerkstechnik seit Jahren die Ansprüche von Innovation und Weltmarkttauglichkeit – doch das scheint bisher keine Rolle zu spielen.

Der Wettlauf zwischen Sachsens Noch-Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig auf dem Feld der Pressemitteilungen und Auftritte wirkt tragikomisch. Ganzen Beitrag lesen »

Pinka: Abwasserentsorgung in Sachsen oft Ärger ohne Ende – Großteil der Fördermittel kommt nicht bei Bevölkerung an

08. November 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Zur heutigen Mitteilung von Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU) „Immer mehr Stand der Technik“ erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Minister freut sich, dass heute eine moderne Abwasserentsorgung für 97,6 Prozent der Sachsen erreicht ist – zum Jahresende 2015 waren es 96 Prozent der Einwohnerschaft gewesen. Vor einem Jahr hatte sich Staatssekretär Herbert Wolff  in einer Pressemitteilung bereits ähnlich freuen dürfen. Die Freude vieler Bürger*innen mit diesen neuen Anlagen hält sich dagegen in Grenzen, oft gibt es viel unverschuldeten Ärger, der in den nachzulesenden Äußerungen des Ministers nicht berücksichtigt wird. Die Probleme waren gleichwohl absehbar: Haushalte mit geringem und unstetigem Abwasseranfall, ältere Menschen, die mit der Auswahl, Wartung und Kontrolle der Kleinkläranlagen überfordert sind. Diese werden nun im schlimmsten Fall mit Auflagen und Zwangsgeldern überzogen. Ganzen Beitrag lesen »

Buddeberg: Verfassungsgerichts-Urteil ist Befreiungsschlag für intersexuelle Menschen – Auftrag für Sachsens Staatsregierung

08. November 2017  Pressemitteilungen, Sarah Buddeberg

In einem heute veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 1 BvR 2019/16) spricht sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Einführung eines dritten Geschlechts aus und will somit intergeschlechtlichen Menschen die positive Eintragung ihrer geschlechtlichen Identität in das Geburtenregister ermöglichen.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag:

„Das heutige Urteil ist ein Befreiungsschlag für intergeschlechtliche Menschen. Der lange Kampf und der mühsame Weg durch die Instanzen haben sich gelohnt: Endlich wird ihnen das Recht zugesprochen, im Geburtenregister eine dritte Option eintragen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht sieht – mit Recht – Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, unzureichend vor Benachteiligung geschützt. Ganzen Beitrag lesen »

Buddeberg: Braune Argumente im lila Gewand – zur Diskussion „Von schwarzen Männern und weißen Frauen“

07. November 2017  Pressemitteilungen, Sarah Buddeberg

Unter dem provokativen Titel „Von schwarzen Männern und weißen Frauen“ veranstaltet die Fraktion DIE LINKE des Sächsischen Landtags am Freitag, dem 10. November, eine Podiumsdiskussion – Thema ist das Spannungsfeld von Sexismus und Rassismus. Immer wieder vermischen und verstärken sich diese beiden Diskriminierungsebenen. Ob beispielsweise sexuelle Übergriffe medial geächtet werden, hängt eng damit zusammen, ob die Täter*innen eine andere Hautfarbe haben. Seit jeher wird versucht, das strukturelle Problem des Sexismus auf eine nationale Ebene herunterzubrechen. Immer scheinen es „die Anderen“ zu sein, von denen Sexismus und (sexualisierte) Gewalt ausgehen. In der Podiumsdiskussion soll versucht werden, dieses Motiv des Fremden kritisch zu hinterfragen. Wir wollen herausfinden, wie mit einer linken Position dagegen gehalten werden kann, ohne das Problem zu verharmlosen. Ganzen Beitrag lesen »

Brünler: Sachsens Regierung entdeckt endlich die Langzeitarbeitslosen – den Sozialen Arbeitsmarkt gibt’s aber nur für Ältere

07. November 2017  Nico Brünler, Pressemitteilungen

Staatsminister Dulig hat heute sein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, Langzeitarbeitslose intensiv zu unterstützen. Dieses Arbeitsmarktprogramm war lange überfällig – die CDU blockiert offenbar, wo sie nur kann. Dementsprechend hat das Projekt leider Schwächen. Die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarktes („Gemeinwohlarbeit 58plus“) sollen nicht allen Langzeitarbeitslosen, sondern nur Menschen über 58 Jahren zugutekommen.

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Köditz: Landeszentrale für politische Bildung als verlängerter Arm der CDU – geht so „Demokratie leben“ auf sächsisch?

07. November 2017  Kerstin Köditz, Pressemitteilungen

Zur Veranstaltung „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll…“ erklärt Kerstin Köditz, Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn Ministerpräsident Tillich sich auf seiner Abschiedstournee angeblich privat ausgerechnet mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán trifft, dann ist das Private sehr politisch. Dann kann man es nämlich genau als Ausdruck des von Tillich vorgegebenen neuerlichen Rechtsrucks der sächsischen CDU sehen. Wenn Tillich am 14. November den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu nutzt, bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung diese zum verlängerten Arm der CDU-Politik zu machen, dann konterkariert er sowohl das Thema der Tagung als auch den Bildungsauftrag der Landeszentrale. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt fordert Tillich zur Distanzierung von Orbán auf

06. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Über den bevorstehenden Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Sachsens Ministerpräsident Tillich berichtete bereits die Presse. Es handelt sich also um eine öffentliche Angelegenheit, die nun auch von der Sächsischen Staatskanzlei offiziell bestätigt worden ist. Sie soll das Ganze auch als eine Art Gegenbesuch für ein Treffen mit Tillich, der im Vorjahr als Bundesratspräsident in Budapest war, dargestellt haben.

Ich empfinde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass sich Herr Tillich mit einem herausragenden Repräsentanten flüchtlings- und europafeindlicher Positionen zu einer Art Staats-Mittagessen trifft. Ganzen Beitrag lesen »