Gebhardt zu Panter: Sonntags Kritik an CDU-Kurs, im Alltag trägt SPD fünf Doppelhaushalte mit/ gemeinsam Druck für neue Ideen!

06. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Forderung des SPD-Fraktions-vorsitzenden Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Instrument der „Sonntagsrede“ ist nun von der SPD-Fraktion um die „Sonntags-Pressemitteilung“ ergänzt worden: Da ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende nach einer „finanzpolitischen Wende“ und arbeitet sich öffentlich an einem Finanzminister ab, mit dem Minister*innen der SPD bisher in den Jahren 2008, 2009, 2014, 2015, 2016 und 2017 an einem Kabinettstisch gesessen haben und sitzen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: LINKE beantragt Regierungserklärung zur Krise in Sachsen – keine Privatsache von Tillich / Kretschmer

03. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum heutigen Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die CDU hat Sachsen in die schwerste politische Krise seit 1989 gestürzt und tut nun so, als sei die Debatte über Auswege aus der Misere die Privatangelegenheit des Noch-Ministerpräsidenten Tillich und des Vielleicht-Nachfolgers Kretschmer. Allein das zeigt schon, dass die sächsische Union ihre Staatspartei-Attitüde noch längst nicht abgelegt hat und stattdessen auf ein Weiter so setzt, egal wie. Deshalb hat die Linksfraktion heute den Ministerpräsidenten per Antrag an den Landtag aufgefordert, eine Regierungserklärung abzugeben. Ganzen Beitrag lesen »

76.000 Euro für Sicherheitsfenster in Tillich-Haus – nun verkauft mit finanziellem Vorteil?

03. November 2017  Aktuelles, André Schollbach

Das ehemalige Wohnhaus von Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in Panschwitz-Kuckau wurde 2008 aufgerüstet, auch mit besonders gesicherten Fenstern. Die „erhöhen das Sicherheitsniveau des Hauses“, womit auch der Wert des Hauses steigt. Das teilt die Staatskanzlei aktuell auf eine Anfrage unseres Abgeordneten André Schollbach mit (bit.ly/2hzAx04). Kosten der Umbauten: 76.073 Euro. Jetzt stand das Haus zum Verkauf – für Tillich war die Einbruchsicherheit ein gutes Verkaufsargument, mit dem er auch geworben hat.

Ob er der Allgemeinheit etwas von einem dadurch erhöhten Verkaufspreis zurückgibt?

Pinka: Umweltministerium hortet Millionen, anstatt Umweltschäden zu beseitigen oder Kleinkläranlagenbau zu fördern

31. Oktober 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft („Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016“, Drs 6/10910). Sie erklärt dazu:

Schon 2015 hatte ich gerügt, dass das Umweltministerium in einem nicht geahnten Ausmaß Geld hortet, anstatt es auszugeben. So bleiben einerseits Umweltschäden unsaniert, andererseits wird neuen Umweltschäden nicht vorgebeugt, obwohl das möglich wäre. Ganzen Beitrag lesen »

Rückstellungen der Braunkohletagebaue weiter geheim gehalten / Jana Pinka lässt nicht locker und verlangt weiter Akteneinsicht

29. Oktober 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab.

Mittlerweile hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG einzelne Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am Freitag hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Anlage_1_UIG_Widerspruch_ Widerspruchsverfahren_HBPl Nochten_Widerspruchsbegründung_27.10.2017). Sie erklärt dazu:

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Dulig schließt Nachtragshaushalt nicht aus / Meiwald: Ich schließe nicht aus, dass Dynamo Meister wird, aber kommt es dazu?

27. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften.

Der designierte Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings noch keinen einzigen konkreten Satz zu seinen Plänen verloren. Vize-Regierungschef Martin Dulig schließt nun einen Nachtragshaushalt nicht aus. Nun, ich schließe auch nicht aus, dass Dynamo eines Tages deutscher Meister wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass es bald wirklich dazu kommen wird.

Emotionale Diskussion zur Verwaltung der Großschutzgebiete / LINKE und Grüne fordern Neustrukturierung

Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt (Drucksache 6/9993). Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ländliche Räume:

„Es ist die Aufgabe der Opposition, auf drohende Probleme hinzuweisen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst ist ein Wirtschaftsbetrieb, kein Landschaftspflege- oder Naturschutzverein. In Deutschland gibt es verschiedene Modelle der Schutzgebietsverwaltung – dennoch ist der sächsische Ansatz, den Staatsbetrieb als Amt für Großschutzgebiete zu führen speziell.

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Junge: CDU / SPD / AfD lehnen Anerkennung von Vor- und Nachbereitung in Sachsens Kitas ab – Antrag der LINKEN

27. Oktober 2017  Marion Junge, Pressemitteilungen

Zur Ablehnung des Antrags „Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas“ (Parlaments-Drucksache 6/10717) der Linksfraktion durch CDU/SPD-Koalition und AfD auf der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses erklärt Marion Junge, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir schlagen eine stufenweise Umsetzung der Vor- und Nachbereitung für alle Erzieher*innen vor: ab 1.1.2018 zwei Stunden pro Fachkraft und Woche. Dafür sollten durch einen Nachtragshaushalt ca. 55 Mio. Euro bereitgestellt werden. Diese Sofortmaßnahme würde ein dringendes Problem in Sachsen beseitigen und zeigen, dass die Landespolitik die gute und sehr anstrengende Arbeit der Erzieher*innen wertschätzt.

Es ist ein Affront der CDU/SPD-Koalition gegenüber den in Kitas arbeitenden Erzieherinnen und Erziehern, dass sie diesen Antrag heute abgelehnt hat, der etwas eigentlich Selbstverständliches verlangte: dass die Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit, für die Vor- und Nachbereitung, anerkannt wird. Ganzen Beitrag lesen »

Falken: Mit der CDU kann die SPD keine ihrer bildungspolitischen Forderungen umsetzen

27. Oktober 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Zu den aktuellen bildungspolitischen Profilierungsversuchen der SPD erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Im Mai 2017, ganze vier Wochen nach der Verabschiedung des Schulgesetzes durch CDU und SPD, hatte der SPD-Vorsitzende Martin Dulig eine „Bildungsoffensive“ angekündigt. Man halte an der Gemeinschaftsschule fest und fordere längeres gemeinsames Lernen und sowie eine andere Schul- und Lernkultur, hieß es. Schon damals hatte ich Martin Dulig darauf hingewiesen, dass er das alles nicht mit der CDU umsetzen kann. Die prompte Absage des neuen Kultusministers Haubitz, der die Gemeinschaftsschule als „Schulhausbauprogramm“ abqualifiziert, bestärkt mich in dieser Auffassung.

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Stange: Staatsregierung übt weiter Geheimhaltung zum länder-übergreifenden Abhörzentrum – das stärkt unsere Bedenken

26. Oktober 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“.

Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

Die Sachverständigenanhörung hat die rechtlichen und inhaltlichen Defizite des vorliegenden Staatsvertrags zum polizeilichen Abhörzentrum aufgezeigt. Ganzen Beitrag lesen »