Anfragen von André Schollbach ergeben: Bisher über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. eingesetzt

Am kommenden Wochenende begeht PEGIDA in Dresden ihren dritten Jahrestag. Nun haben mehrere Kleine Anfragen des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis zum 26. September 2017 insgesamt 102.276 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

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Böhme: Windpotenzialstudie wird am Windenergie-Ausbaustopp in Sachsen nichts ändern – mehr echte Bürgerbeteiligung!

Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.

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Meiwald: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit – Beratung mit Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Trochowski

23. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern.

Danach erklären Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg:

„Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.“ Ganzen Beitrag lesen »

Pfau / Kagelmann: Stallpflicht ungeeignet – Sachverständige für LINKE Forderung nach zielgenauem Kampf gegen Vogelgrippe

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen fort. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper: 2016 wurde 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt – unsoziale Praxis beenden!

23. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

2016 wurde rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt, weil die Rechnung nicht beglichen worden war. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

In Sachsen waren im vergangenen Jahr fast 8.000 Haushalte von Stromabschaltungen betroffen, weil offene Rechnungen nicht bezahlt werden konnten (Drucksache 6/8336). Der Schwerpunkt lag mit 4.377 Fällen in Leipzig, in Dresden gab es 1.900 und in Chemnitz 1.685 Abschaltungen. Ganzen Beitrag lesen »

Brünler / Schultze zu drohender Werks-Schließung in Görlitz: „Wegducken-Strategie“ von Tillich und CDU Sachsen hat Folgen

Zur drohenden Schließung des Görlitzer Siemens-Werkes erklärt Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern offenbar, das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von der Abwicklung bedroht ist. Auf dem Spiel steht die Existenz von rund 800 Beschäftigten und deren Familien.

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Nagel: Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament – Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung

19. Oktober 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt.
Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung nun öffentlich gemacht haben, agierte das Innenministerium hier entgegen der Rechtsauffassung von Mitgliedern der Härtefallkommission und gegen den Petitionsausschuss des Landestags. Hintergrund: Der Familie war vor über einem Jahr als Härtefall anerkannt worden und bekam ein Bleiberecht. Aufgrund einer im Kosovo begangenen Straftat wurde dem Vater das Aufenthaltsrecht abgesprochen, er wurde ausgeliefert, um seine viermonatige Haftstrafe zu verbüßen. Das Innenministerium widerrief gleichsam die Aufenthaltstitel der gesamten Familie.

Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

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Falken: Mit Frank Haubitz zementiert die CDU das gegliederte Schulwesen – längeres gemeinsames Lernen für ihn kein Thema

19. Oktober 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Frank Haubitz soll neuer Kultusminister des Freistaates Sachsen werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Frank Haubitz ist nicht die erhoffte innovative Lösung. Zwar verfügt er über langjährige Erfahrung als Lehrer, als Schulleiter eines Gymnasiums und als Vorsitzender des Philologenverbandes. Mit organisatorischen Nachbesserungen bei der Unterrichtsversorgung ist aber noch lange nicht für gute Bildung gesorgt.

Haubitz‘ bildungspolitische Ansichten sind ausgesprochen konservativ, er gibt sich als überzeugter Verfechter der bisherigen CDU-Bildungspolitik. Ein Volksbegehren für ein längeres gemeinsames Lernen lehnt er ausdrücklich ab, obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Entscheid fordert. Mit Haubitz zementiert die CDU also das gegliederte Schulwesen.

Bartl: Personalnotstand in Sachsens Haftanstalten gefährdet Resozialisierung und Sicherheit – Antrag fordert Kurswechsel

19. Oktober 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlaments-Drucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die personelle Situation bei den Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist immer angespannter – als Folge wird um der Aufrechterhaltung der Sicherheit willen an der Resozialisierung gespart. Das aber dürfte für die ganze Gesellschaft langfristig fatale Folge haben. Deshalb erwarten wir jetzt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Lage einschließlich aller kritischen Vorkommnisse in den Haftanstalten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt zu Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

18. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung.

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