Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen. Mehr zu den Verhandlungen gibt es auf unserer Sonderseite. Weiterlesen
Mit der ersten Lesung hat die Staatsregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 ins Parlament eingebracht. Linksfraktionschefin Susanne Schaper reagiert scharf. Weiterlesen
Erstmals seit 1990 hat der Landtag einen Gesetzesentwurf der Linken angenommen. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere langjährige Forderung, den 8. Mai zum Gedenktag zu machen, erfüllt worden ist – und das im 80. Jahr nach der Befreiung. Weiterlesen
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute eine Regierungserklärung mit dem Titel „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen“ abgegeben. Außerdem beschloss der Landtag den Konsultationsmechanismus. Wir sagen klar, worauf es uns ankommt. Weiterlesen