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Volksantrag im Landtag angekommen

Im Januar erlebte der Landtag in doppelter Hinsicht eine historische Stunde. Erstens wurde nach fast 20 Jahren wieder ein Volksantrag im Plenum behandelt, nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war – auch mit kräftiger Mithilfe der LINKEN. Zweitens durfte mit erstmals auch die Vertrauensperson eines Volksantrages im Plenum sprechen. Die Oberschullehrerin Doreen Taubert stellte in dessen Erster Lesung den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ vor. Der Antrag wird nun im Schulausschuss beraten, voraussichtlich im Juni folgt die Abstimmung im Landtag. Weiterlesen


Regierung der enttäuschten Erwartungen

Von Regierungserklärungen ist stets nie viel zu erwarten. Als Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar unter dem Thema „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“ war zum Großteil schon vorher klar, was er abliefern würde: Lobhudelei und die Regierung und den Freistaat, garniert mit vielen allgemeinen Ankündigungen. So kam es auch. Immerhin: Kretschmer nannte den Rechtsextremismus eine große Bedrohung für die Sicherheit im Freistaat, das war bei sächsischen Regierungschefs nicht immer so. Und er warb dafür, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Weiterlesen


Ein Tag bei der Linksfraktion: Jetzt anmelden zum Girls‘ Day!

Ihr wollt wissen, was hinter den Kulissen im Landtag so passiert? Ihr wollt einen Einblick in die tägliche Arbeit einer Abgeordneten haben und eine Politikerin mal so richtig mit Fragen löchern? Dann laden wir euch herzlich zum Girls‘ Day in unserer Fraktion ein! Weiterlesen


Die Gemeinschaftsschule kommt – aber mit Einschränkungen

CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit besonderer Spannung haben wir die Verabredungen zum Thema längeres gemeinsames Lernen erwartet. Nachdem der Landtagspräsident den Volksantrag für formal zulässig erklärt hat, wird er auf jeden Fall im Landtag zur Abstimmung kommen. Ohne Volksantrag hätte es in den Koalitionsverhandlungen kaum Druck für unser Anliegen gegeben, die Gemeinschaftsschule endlich auch in Sachsen zu ermöglichen, stellt Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fest. Weiterlesen


Luise Neuhaus-Wartenberg als neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt

Heute ist unsere Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg zur dritten Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages gewählt worden. Weiterlesen


Neuer Vorstand gewählt

Heute haben wir unseren Fraktionsvorstand gewählt – zunächst für ein Jahr. Fraktionschef bleibt Rico Gebhardt, Sarah Buddeberg ist wieder Parlamentarische Geschäftsführerin. Den Vorstand komplettieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Marika Tändler-Walenta. Weiterlesen


Neu im Parlament

Der 7. Sächsische Landtag ist gewählt. 119 Abgeordnete ziehen ins Parlament ein. Für die DIE LINKE sitzen folgende 14 Abgeordnete im Landtag. Juliane Nagel hat erneut das Direktmandat für DIE LINKE in ihrem Wahlkreis in Leipzig gewonnen. Weiterlesen


Ein Blick zurück

Bilanz der 6. Wahlperiode Weiterlesen


Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE 
gegen das neue sächsische Polizeirecht eingereicht

Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue sächsische Polizeirecht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Weiterlesen


Das war's – noch lange nicht!

Klaus Bartl, Cornelia Falken, Kathrin Kagelmann, Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Klaus Tischendorf und Horst Wehner nehmen Abschied vom Landtag Weiterlesen

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Termine

  1. 09:00 - 16:00 Uhr
    Dresden, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Girls Day 2020 – »Mädchen und Politik«

    Im politischen (öffentlichen) Raum sind Frauen nach wie vor weniger präsent als Männer. Sie haben auch in geringerem Maße politische Funktionen bzw. Ämter inne. Zudem betätigen sich Frauen eher projektbezogen als in der Nähe von Parteien. Deshalb geben wir Mädchen im Rahmen des Girls' Day die Gelegenheit, die konkrete Arbeit von Politiker*innen und... mehr

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