Luise Neuhaus-Wartenberg als neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt
Heute ist unsere Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg zur dritten Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages gewählt worden. Weiterlesen
Neuer Vorstand gewählt
Heute haben wir unseren Fraktionsvorstand gewählt – zunächst für ein Jahr. Fraktionschef bleibt Rico Gebhardt, Sarah Buddeberg ist wieder Parlamentarische Geschäftsführerin. Den Vorstand komplettieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Marika Tändler-Walenta. Weiterlesen
Neu im Parlament
Der 7. Sächsische Landtag ist gewählt. 119 Abgeordnete ziehen ins Parlament ein. Für die DIE LINKE sitzen folgende 14 Abgeordnete im Landtag. Juliane Nagel hat erneut das Direktmandat für DIE LINKE in ihrem Wahlkreis in Leipzig gewonnen. Weiterlesen
Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE gegen das neue sächsische Polizeirecht eingereicht
Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue sächsische Polizeirecht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Weiterlesen
Das war's – noch lange nicht!
Klaus Bartl, Cornelia Falken, Kathrin Kagelmann, Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Klaus Tischendorf und Horst Wehner nehmen Abschied vom Landtag Weiterlesen
Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!
Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen will. Dagegen haben wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen einen umfangreichen Abweichenden Bericht erarbeitet, der die Themen und Resultate der Ausschussarbeit erschöpfend darstellt: Weiterlesen
70 Jahre Grundgesetz: Grund zum Feiern, Grund zum Kämpfen
Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der von der Linksfraktion beantragten Debatte zum Jahrestag. Weiterlesen
Freistaat statt Polizeistaat!
CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt. Vertrauen statt Misstrauen! FreistaatstattPolizeistaat! #NoPolG! Weiterlesen
Pressemeldungen
Termine
#Bundesregierung @HiBTag auf die Finger geschaut: Nachhaltige Strukturen für #Kohle -Regionen nur mit Kommunen und… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@AntjeFeiks Es geht weiter: l-iz.de/bildung/medien…
Mehr auf TwitterVor Beginn Koalitionsverhandlungen #Kenia @cdusachsen @gruene_sachsen @SPDSachsen erinnert Susanne Schaper daran, d… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter
