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Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE 
gegen das neue sächsische Polizeirecht eingereicht

Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue sächsische Polizeirecht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Weiterlesen


Das war's – noch lange nicht!

Klaus Bartl, Cornelia Falken, Kathrin Kagelmann, Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Klaus Tischendorf und Horst Wehner nehmen Abschied vom Landtag Weiterlesen


Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!

Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Weiterlesen


NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!

Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen will. Dagegen haben wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen einen umfangreichen Abweichenden Bericht erarbeitet, der die Themen und Resultate der Ausschussarbeit erschöpfend darstellt: Weiterlesen


70 Jahre Grundgesetz: Grund zum Feiern, Grund zum Kämpfen

Reisefreiheit_eu / Pixabay

Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der von der Linksfraktion beantragten Debatte zum Jahrestag. Weiterlesen


Freistaat statt Polizeistaat!

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt. Vertrauen statt Misstrauen! FreistaatstattPolizeistaat! #NoPolG! Weiterlesen


Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen!

© Bernd Marczak from Berlin auf Pixabay

Die Bilanz von „Beitritt statt Vereinigung“ ist nach fast 30 Jahren für den Osten ernüchternd – trotz schicker Innenstädte und sanierter Straßen, und vor allem: trotz des enormen Engagements der Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Beruf. Weiterlesen


Politik darf kein Männerclub sein!

Am 28. März ist Girls‘ Day! Heute konnten Schülerinnen in Berufe hineinschnuppern, die sonst eher von Männern gewählt werden. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Weiterlesen


Entscheidung im März: Macht Sachsen Druck für höhere Löhne?

Sachsen ist Niedriglohnland – die Einkommen müssen rauf! Nun können wir natürlich nicht einfach im Landtag beschließen, dass die Löhne steigen sollen. Aber eine Regierung kann Rahmenbedingungen setzen. Weiterlesen

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Wieder da – und ganz neu

Zeiten des Übergangs bringen oft Turbulenzen mit sich. Das betraf auch das Ende unserer alten und den Start der neuen Web-Seite der Linksfraktion. Nun ist es also soweit – und es zählt allein Ihr Urteil.
 
Der Umbau hat länger gedauert als wir beabsichtigt hatten. Danke für Ihre Geduld! Dass die Gründe dafür zum Großteil nicht bei uns lagen, ist zweitrangig: Wir konnten Ihnen über einen zu langen Zeitraum nur ein eingeschränktes Informationsangebot machen. Nun aber haben wir hoffentlich einen zufriedenstellenden Neustart hingelegt. Wenn Sie meinen, dass es noch irgendwo klemmt, dann geben Sie es uns Bescheid!
 
Eine nützliche Neuerung sollte das Alphabet der Politik-Themen unserer Landtagsfraktion sein. Von „Altersarmut“ bis „Wohnen“ haben wir kurz zusammengefasst, was eine gute sächsische Regierung tun sollte. Wer zu jedem dieser Begriffe den Kernsatz unserer Position wissen möchte, klickt einmal. Wer gerade ein bisschen mehr Zeit hat, klickt nochmal und bekommt ein kurzes Statement. Wem das noch nicht reicht, kann ein drittes Mal klicken: und erfährt mehr zum Thema – in 1.000 Zeichen.
 
Wir haben in der Fraktion Fachsprecher*innen, die für bestimmte Themen zuständig sind. Deswegen finden Sie auch jeweils eine Ansprechpartner*in am Ende des Textes. So können Sie weitere Nachfragen und eigene Kommentare direkt an die Frau oder den Mann bringen. Und natürlich auf Wunsch auch direkt ins Gespräch kommen. Also, herzlich willkommen!
 
Ihr Rico Gebhardt,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
 

Zaso tu a čisće nowe

Časy přechoda su husto tež časy turbulencow. To njepotrjecheše jenož kónc našeje stareje, ale tež start noweje web-strony frakcije Lěwicy. Nětko je potajkim tak dalako – a płaći waš posudk.

Přetwar našeje web-strony traješe dlěje hač planowane, tohodla chcu so na tutym městnje pola Was podźakować. Móžachmy Wam přez dołhi čas jenož wobmjezowany informaciski poskitk skićić. Nětko pak so nadźijamy, zo móžemy ze spokojacym nowozapočatkom započinać. Jeli sće toho měnjenja, zo hišće něšto prawje njefunguje, přizjewće so prošu pola nas!

Wužitna nowostka je alfabet politiskich temow našeje frakcije. Wot “a” do “ž” smy skrótka zjimali, što měło dobre sakske knježerstwo činić. Štóž chce našu poziciju ke kóždej temje zhonić, njech kliknje jónu. Ći, kotřiž maja tróšku wjac chwile, móža dwójce kliknyć a dóstanu krótki statement k temje. Komuž to hišće njedosaha, njech kliknje třeći raz a zhoni wjac k temje – w 1000 znamješkach.

We frakciji mamy fachowych rěčnikow, kotřiž su za wotpowědne temy zamołwići. Tohodla namakaće na kóncu teksta přeco kontakt zamołwiteho rěčnika. Tak móžeće dalše prašenja a komentary direktnje sposrědkować. Ale wězo maće tež móžnosć, so do direktneje rozmołwy podać. Potajkim, wutrobnje witajće k nam!

Waš Rico Gebhardt,
předsyda frakcije Lěwicy w sakskim krajnim sejmje

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