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Regierung der enttäuschten Erwartungen

Von Regierungserklärungen ist stets nie viel zu erwarten. Als Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar unter dem Thema „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“ war zum Großteil schon vorher klar, was er abliefern würde: Lobhudelei und die Regierung und den Freistaat, garniert mit vielen allgemeinen... Weiterlesen


Die Gemeinschaftsschule kommt – aber mit Einschränkungen

CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit besonderer Spannung haben wir die Verabredungen zum Thema längeres gemeinsames Lernen erwartet. Nachdem der Landtagspräsident den Volksantrag für formal zulässig erklärt hat, wird er auf jeden Fall im Landtag zur Abstimmung kommen. Ohne Volksantrag hätte es in den... Weiterlesen


Luise Neuhaus-Wartenberg als neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt

Heute ist unsere Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg zur dritten Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages gewählt worden. Weiterlesen


Neuer Vorstand gewählt

Heute haben wir unseren Fraktionsvorstand gewählt – zunächst für ein Jahr. Fraktionschef bleibt Rico Gebhardt, Sarah Buddeberg ist wieder Parlamentarische Geschäftsführerin. Den Vorstand komplettieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Marika Tändler-Walenta. Weiterlesen


Neu im Parlament

Der 7. Sächsische Landtag ist gewählt. 119 Abgeordnete ziehen ins Parlament ein. Für die DIE LINKE sitzen folgende 14 Abgeordnete im Landtag. Juliane Nagel hat erneut das Direktmandat für DIE LINKE in ihrem Wahlkreis in Leipzig gewonnen. Weiterlesen


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