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Rosmarie Voegtli | flickr.com | CC BY 2.0

Inflations-Schutzschirm aufspannen! – Zehn Punkte für mehr Gerechtigkeit

Wir wollen unser Land gerechter machen! Das heißt vor allem, Armut zu bekämpfen und die Preissteigerungen abzufangen. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Während tausende bei jedem Einkauf und jedem Tankstopp unter der Teuerung ächzen, nehmen sich Konzerne hohe Kriegsgewinne. In kaum einem anderen Land in Europa wurden die Treibstoffpreise seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine so stark erhöht wie in Deutschland.

 

Im Freistaat müssen weitaus mehr Menschen als im Westen mit wenig Geld zurechtkommen. Die im Osten kleinteiligere Wirtschaft leidet besonders stark unter der Preisexplosion für Energie und Rohstoffe. Die Mangellage beim Erdgas und ein mögliches Öl-Embargo dürften die Preise weiter steigen lassen, auch bei den Lebensmittelpreisen ist keine Entspannung absehbar. Höchste Zeit, gegenzusteuern: Preise regulieren, Kriegsgewinne abschöpfen! Zehn Punkte, für die Sachsens Regierung streiten soll:

  1. Preisdeckel für Brennstoff und Treibstoff
  2. Preis-Obergrenze für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, wie in Spanien und Portugal
  3. Keine Mehrwertsteuer mehr auf Grundnahrungsmittel
  4. Soforthilfe von 125 Euro pro Monat für alle Haushalte, auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, plus 50 Euro ab jedem zweiten Haus­halts­mitglied
  5. 9-Euro-Ticket mindestens bis zum Jahresende anbieten
  6. Strom- und Gassperren verbieten
  7. Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen, wie in vielen anderen europäischen Staaten
  8. staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur wiedereinführen
  9. bundesweiter Notfallversorgungs-Plan, der die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen gewährleistet
  10. Rettungsfonds für Unternehmen, die infolge von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen vor der Pleite stehen

Außerdem müssen wir die preiswertesten Energieträger endlich stärker nutzen – das sind die erneuerbaren Quellen, die uns auch unabhängig machen. Geld ist genug da, wenn große Vermögen endlich zum Teil umverteilt werden, etwa indem der Staat riesige Erbschaften ordentlich besteuert.

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