Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich

Wir haben für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 erfolgreich ein Kita-Moratorium beantragt: Auch wenn die Kinderzahlen sinken, sollen die Kommunen und Träger das Personal halten und möglichst keine Standorte schließen.

Dazu soll der Freistaat seinen Landeszuschuss stabil halten und ihn mittelfristig erhöhen, keinesfalls aber kürzen. Diese Forderungen hat die Koalition jetzt in einen eigenen Antrag aufgenommen und will den Landeszuschuss zunächst nicht antasten.

Wir freuen uns darüber, dass wir die Koalition erfolgreich unter Druck setzen konnten. Ohne unser Vorpreschen wäre diese wichtige Entscheidung sehr unwahrscheinlich gewesen. Die Koalition hat eingesehen, dass sie die neue Staatsregierung beauftragen muss, die Kitas zu sichern. Eine solche sachorientierte Herangehensweise abseits des Parteienstreits hätte die Koalition schon seit langem an den Tag legen müssen!

Zu oft wurden aufgrund eines selbst auferlegten Kürzungswillens Entscheidungen getroffen, die sich als schwerwiegende Fehler herausgestellt haben – insbesondere zulasten des ländlichen Raums. Davor wollen wir die Kitas bewahren. Personal, das verfügbar wird, muss zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Wo immer das möglich ist, soll eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder betreuen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kitas auch nach 2026 sicher sind.