Wir haben einen neuen Fraktionsvorstand gewählt - einstimmig!

Heute hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag konstituiert. Die Abgeordneten wählten Susanne Schaper zur Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarische Geschäftsführerin ist Luise Neuhaus-Wartenberg, Stefan Hartmann komplettiert als stellvertretender Vorsitzender den Fraktionsvorstand. Alle drei wurden einstimmig gewählt.

Wir werden die laute, zielstrebige, soziale Opposition sein. Wo andere Phrasen dreschen und sich opportunistisch anpassen, stehen wir zu unseren Überzeugungen und schlagen Lösungen vor. Egal welche Koalition oder Regierung entsteht: Sie wird mit uns zu rechnen haben! Unsere erste Initiative nach der Wahl wird übermorgen behandelt: Wir wollen alle Kitas erhalten, auch wenn es weniger Kinder gibt. So können wir die Betreuung noch besser machen und die Beschäftigten entlasten. 

Wir werden auch sonst weiter Druck für unsere Kernthemen machen: Gesundheit und Pflege, Bildung, Löhne und Renten, Mobilität, Wohnen, sozialer Klimaschutz, Zusammenhalt. Dabei behalten wir auch im Blick, was Menschen außerhalb der Großstädte bewegt: ärztliche Versorgung, Nahverkehr, dezentrale Energieversorgung sowie den Kampf gegen Abwanderung und Einsamkeit. Unsere Aufgabe lautet, weiter Gerechtigkeitspartei zu sein – mit besonderem Fokus auf Ostdeutschland.

Die sächsische Linke steht geschlossen, auch im Landtag. Es gibt dennoch keinen Grund zur Freude: Vor zwei Tagen ist unsere Partei erstmals aus einem Ost-Landtag geflogen. Der Erfolg der extremen Rechten ist ungebrochen. Umso größer ist unsere Verantwortung. Die Linke muss als Partei neu starten, wozu wir unseren Teil beitragen werden.