Netzwerktag

Zweiter gesellschaftlicher Austausch zum Konsultationsmechanismus

Panel 1: Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe unter Druck - Solidarisch gegen den Sozialabbau!
(MdL Susanne Schaper, Marie-Sophie Kuhl, Carola Klinkert, Jens Matthis)

Susanne Schaper gab zunächst einen Input zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen 2025/26 im Bereich Soziales und einen Ausblick auf die anstehenden Debatten zum Doppelhaushalt 2027/28. Nach einem Überblick zu aktuellen und geplanten parlamentarischen Initiativen der Fraktion Die Linke folgte der gemeinsame Austausch, der sich vor allem um die Förderverfahren im Freistaat drehte.

Die Anwesenden berichteten unterschiedlich über die Auszahlung der Fördermittel nach dem Haushaltsbeschluss. So sei bei einigen Trägern das Geld bereits angekommen, andere haben noch keine Bescheide für 2025 erhalten und mussten doch in Vorleistung gehen. Hinzu kommt, die Befürchtung, dass Fördermittel im kurzen Jahresrestzeitraum nicht komplett verausgabt werden können und dass dies als Argument für eine geringere Fördersumme im nächsten Haushalt 2027/28 genutzt werden könnte.

Das außergewöhnliche Förderjahr 2025 darf nicht als Referenz für zukünftige Werte genutzt werden!

Nach der vorläufigen Haushaltsführung sorgen nun die fehlenden Verpflichtungsermächtigungen weiterhin für Planungsunsicherheit. Die Rückkehr zur jährlichen Förderung wird als großer Rückschritt gewertet, was Fachkräfte in prekäre Beschäftigungsverhältnisse bringt und schlimmstenfalls auch zum Jobwechsel zwingt. Im nächsten Haushalt muss das besser berücksichtigt werden!

Angesichts der Tatsache, dass wesentliche Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge zunehmend in die Ehrenamtlichkeit oder unsichere Projektfinanzierung verschoben wurden, sprachen sich viele Anwesende für mehr institutionelle Förderungen aus. Generell müssten Förderverfahren zudem vereinfacht, stärker digitalisiert und an tatsächliche Kosten- und Tarifentwicklungen angepasst werden. Bei der Überarbeitung der Förderstrukturen müssen unbedingt Fachkräfte aus der praktischen Arbeit einbezogen werden, das sei bisher nicht gegeben.

Die aktuellen Debatten um die Finanzierung des Sozialstaats und der Aussicht auf weitere Kürzungen im Haushalt des Freistaats bereitete den Anwesenden Sorge. Mehrheitlich wurde gewünscht, mehr Fokus auf die psychosoziale und gesundheitliche Präventionsarbeit und Beratung zu legen. Einsparungen hier gehen nicht nur zulasten der Betroffenen, sie verursachen auch deutlich höhere gesamtgesellschaftliche Folgekosten.

Auch im Bereich der Eingliederungshilfe sind Umstrukturierungen angekündigt und Kürzungen zu befürchten. Das Thema Barrierefreiheit müsse stärker in den Blick genommen und das Sächsische Inklusionsgesetz dringend novelliert werden.

Die Gruppe der Alleinerziehenden darf nicht vernachlässigt werden, nur weil die Staatsregierung ihr Vorhaben eines Landesaktionsplans verworfen hat.

Für den kommenden Haushalt, der wohl mit noch stärkeren Kürzungen einhergehen wird, gilt: ein vereinzelter Kampf um Partikularinteressen kann nicht gewonnen werden – wir wollen einen gemeinsamen, solidarischen Einsatz für soziale Strukturen im Freistaat.

Panel 2: Demokratieförderung & -vernetzung in Sachsen
(MdL Juliane Nagel, MdL Rico Gebhardt, Pia Barkow, Felix Korsch)

Rund zwei Dutzend engagierte Personen nahmen an dem Panel Demokratieförderung & -vernetzung in Sachsen teil. Präsent war ein breites Spektrum aus der Zivilgesellschaft, von der Jugend- bis zur Seniorenarbeit, von der Beratung gegen Rechtsextremismus über die Gleichstellungs- bis hin zur Entwicklungspolitik. Einleitend wies Juliane Nagel auf die demokratiepolitischen Schwerpunkte der Fraktion Die Linke hin. In einer anschließenden Rückschau schilderte Rico Gebhardt unsere letztlich erfolgreichen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26.

Zu der Anfang des Jahres eingetretenen vorläufigen Haushaltsführung wurde durch Teilnehmende berichtet, dass durch verzögerte Bewilligungen eine Förderlücke entstanden war, die einige Träger in existenzielle Schwierigkeiten gebracht hat. Erschwerend hinzu kam, dass gemeinnützige Träger keine Rücklagen bilden dürfen, die bei der Überbrückung geholfen hätten. Angesichts aufgeschobener Bewilligungen war es daher nur schwer möglich, Fachpersonal zu halten. Obendrein war die Verwaltung mit der Situation überfordert.

Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt endete die Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Angesichts der von der Fraktion Die Linke durchgesetzten Änderungen konnten zudem drohende Kürzungen zu Lasten der zivilgesellschaftlichen Träger und ihrer Projekte abgewendet werden. Die Auswirkungen schilderten einige Teilnehmende äußerst positiv: Für sie hat sich die Lage schnell und deutlich verbessert. Andere Teilnehmende berichteten über Schwierigkeiten, die sich nach dem Haushaltsbeschluss in mehreren Förderrichtlinien („Weltoffenes Sachsen“, „Integrative Maßnahmen“ und „Chancengleichheit“) zeigten: Die Antragsfristen waren kurz, was die Träger zusätzlich unter Druck setzte. Durch späte Bewilligungen fließen teils auch rückwirkend Fördermittel, aber die Zeit ist knapp, es auszugeben – womöglich wäre es besser gewesen, im Haushalt den finanziellen Schwerpunkt auf das kommende Jahr zu legen, zumal nicht bei allen Richtlinien eine Übertragbarkeit besteht. Zu den negativen Erfahrungen gehört auch, dass eingestellte Mittel nicht sofort nach dem Haushaltsbeschluss, sondern erst nach den Sommerferien ausgezahlt wurden.

In der Diskussion zeigte sich darüber hinaus, dass bei der Demokratieförderung langfristige Defizite bestehen: Von mehreren Seiten bestätigt wurde, dass der Fördervollzug generell komplizierter geworden ist und die Verwaltung zunehmend „auf der Bremse steht“, auch angesichts der Rolle des Rechnungshofs und der Sorge um Neutralität. Viele Träger teilen Existenzangst, kurze Förderperioden und überzogener Verwaltungsaufwand als gemeinsames Problem. Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag geäußert, für Sachsen ein Demokratiefördergesetz zu schaffen. Diese Idee fand Anklang, verbunden mit dem Wunsch, stärker zu konkretisieren, was genau darunter zu verstehen ist.

Im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt wurde dafür plädiert, dass der Druck für eine hinreichende Finanzierung – gegenüber Land und Bund – aufrechterhalten werden muss. Allgemeinen Zuspruch fand der Vorschlag, dass künftig nicht „jeder für sich“ auf den Haushalt blickt, sondern ein gemeinsames Vorgehen entwickelt wird.

Die Teilnehmenden entwickelten während der Diskussion auch eine Reihe weiterer Ideen für die künftige Arbeit der Fraktion Die Linke und ihre parlamentarischen Initiativen:
• Weiterentwicklung des Gedenktags zum 8. Mai jenseits der Beflaggung
• Fortschreibung des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus
• Thematisierung von Altersdiskriminierung, Schaffung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes
• Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderung(en)
• Adressierung von Kindern, Jugendlichen und Schulen, z.B. durch Diskriminierungsschutz im Schulgesetz und die Verankerung von Social-Media-Kompetenz im Bildungsplan
• Demokratieförderung als zentrales Thema in Bildungseinrichtungen (Kita, Schule, Hochschule, Ausbildung) denken und steuern, dabei die Frage der Verantwortung klären (interministerielle Struktur, Zuständigkeit in den jeweiligen Ministerien)
• Problematisierung der Förderung nach dem Kulturraumgesetz (z.B. Ausnahmemöglichkeit für Sitzgemeindeanteil durch Nachweis von Vor-Ort-Engagement)
• Nachdenken über ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung und Verstetigung der Förderung, nachdem das Vorhaben auf Bundeseben gescheitert ist
• Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tischs „Alleinerziehende“ einfordern

Für eine umfassende Diskussion der zahlreichen Anregungen stand nicht genügend Zeit zur Verfügung. Der Dank etlicher Teilnehmender für die Möglichkeit des breiten Austauschs spricht für eine baldige Fortsetzung, um die begonnene Diskussion zu vertiefen.

Panel 3: Kultur & Bildung im Schulterschluss stärken
(MdL Luise Neuhaus-Wartenberg, Adelheid Noack, Sebastian Haas)

Unsere Ziele:
• Aufzeigen parlamentarischer Werkzeuge, mit denen Akteur:innen trotz begrenzter Ressourcen Einfluss nehmen können
• Bilanz der Haushaltsverhandlungen und Strategien zur Stärkung der politischen Schlagkraft von Kultur- und Bildungsinitiativen
• Vernetzung für kommende Haushaltsverhandlungen und parlamentarische Prozesse

Lagebild & Bedarfe in Kultur und Bildung

Das Geld fehlt nicht nur auf Landesebene auch auf kommunaler und Bundesebene sind kaum Investitionen in Bildung/Jugendarbeit sowie Kunst und Kultur möglich. Wo sind die größten Herausforderungen?
• Kita-Moratorium: zwar Erfolg im Haushalt, aber Fachkräftemangel bleibt zentral
• Ganztagsangebote: massive Kürzungen (1/3), fehlende Kontinuität
• Jugendbereich: verspätete Auszahlung von Pauschalen, unsichere Förderung
• Kulturelle Infrastruktur: Kürzungen gefährden Musik- und Jugendkunstschulen, Honorare oft prekär
• Bildung allgemein: Lehrkräftemangel, fehlende Schulsozialarbeit, Herausforderungen im ländlichen Raum

Gemeinsamer Ausblick

Alle waren sich einig: Kultur & Bildung dürfen nicht kaputtgespart werden.
Wichtig ist, die vorhandenen parlamentarischen Werkzeuge konsequent zu nutzen, Erfahrungen einzubringen und sich stärker zu vernetzen. Nur gemeinsam können wir politischen Druck aufbauen und für den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 Verbesserungen erreichen.

Panel 4: Klima- und Umweltschutz auf dem Abstellgleis?
(MdL Stefan Hartmann, Viola Ringling-Hahn, Markus Pohle)

Anlässlich unseres Panels durften wir ein breites Spektrum von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft im sächsischen Landtag begrüßen:
Von „Vier Pfoten“ über den DGB bis zum Fahrgastverband diskutierten wir über „Klimaschutz auf dem Abstellgleis?“ und Strategien, genau dies zu ändern.
Nach zwei einführenden Inputs von Stefan Hartmann und Viola Ringling-Hahn diskutierten wir haushalterische und politische Herausforderungen.

Der neue Landesentwicklungsplan steht vor der Tür, über dem nächsten Haushalt schwebt das Damoklesschwert weiterer Kürzungen und die Welle der umweltpolitischen Empörung, die Anfang der 2020er die politische Debattebestimmt hat, ist merklich abgeebbt- ohne, dass es gelungen ist, die großen Herausforderungen zu lösen.

Eine zentrale Rolle nahmen u.a. die zukünftige Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen/Sachsenfonds, die Wasserhaushalte der sächsischen Regionen, Verkehr und Energie ein.

Panel 5: Migration und Integration
(MdL Nam Duy Nguyen, Nicolas Rother)

• Diskussion der Arbeit der Linksfraktion im Bereich Migration und Asyl in der vergangenen und bisherigen Legislatur
• Rück- und Ausblick auf die Haushaltsverhandlungen
• Herausforderungen und Probleme bei dem Prinzip der projektbasierten Trägerfinanzierung
• Konkrete Absprachen zur Novellierung der Richtlinie Integrative Maßnahmen (läuft im Juni aus)
• Situation in der Beratungslandschaft für queere Geflüchtete