Niemand soll frieren. Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!

Vor allem die gesteigerte Weltmarktnachfrage treibt auch bei uns die Preise vor allem für (Flüssig)Gas und Öl auf das Niveau vor der Corona-Krise und noch höher – in einer Zeit, in der nicht nur viele Menschen immer noch arm sind, sondern in der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit weitere Einkommensverluste bringen. Energie darf nicht noch mehr zum Luxusgut werden. Damit niemand frierend zuhause sitzen muss, ist eine politische Reaktion auf allen Ebenen erforderlich.

Es ist unbedingt notwendig, die Energiepreise in der jetzigen Situation zu deckeln! Frankreich, Italien oder Spanien machen es vor. Zudem müssen die Strom-, Energie-, und Mehrwertsteuer gesenkt werden. Sie machen einen Großteil der Kosten für die Haushalte aus, haben aber keine Steuerungswirkung für den Klimaschutz.

Wer wenig Geld hat, leidet jetzt besonders stark unter dem politischen Versagen auch der sächsischen Regierung, nicht rechtzeitig aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Es gibt faktisch keine Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Speichertechnologien werden nicht genutzt, um überschüssigen Strom aus Wind- und Sonnenkraft in Wasserstoff oder flüssige Treibstoffe umzuwandeln. Hier muss vor allem die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben.

Die ärmsten Haushalte müssen zudem Energiekosten-Zuschüsse direkt bekommen, Stromsperren wollen wir verbieten. Es reicht nicht, arme Menschen via erhöhter Pendlerpauschale oder Steuerrückerstattungen zu entlasten, denn davon profitieren sie in aller Regel nicht.