Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen!
Die Bilanz von „Beitritt statt Vereinigung“ ist nach fast 30 Jahren für den Osten ernüchternd – trotz schicker Innenstädte und sanierter Straßen, und vor allem: trotz des enormen Engagements der Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Beruf.
Die Treuhand hat ein deindustrialisiertes Niedriglohnland hinterlassen, Betriebe wurden verscherbelt und dichtgemacht. Die Menschen in Ostdeutschland arbeiten länger, verdienen weniger, sind stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht, die Renteneinheit ist noch immer nicht da. Ostdeutsche Erfahrungen wurden ignoriert und dann teils „neu erfunden“, Stichworte: Kita-Netz, polytechnische Oberschule oder Polikliniken. Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute geringgeschätzt, geprellt, in ihrer Lebensleistung nicht ernst genommen.
Diese wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fehlentwicklungen haben ihren Ursachen in den Weichenstellungen für die Einheit – aber auch darin, was seit der „Wende“ hier geschehen und politisch entschieden worden ist. „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten“ – das fordert die Linksfraktion nun in einem aktuellen Antrag, der ihre ost-politischen Initiativen dieser Wahlperiode zusammenfasst (Drucksache 6/17169). Eine Hauptforderung besteht darin, dass die Landesregierung in Berlin für eine extern besetzte, wissenschaftliche Kommission streiten soll, die das Handeln der Treuhand aufarbeitet. Darüber hinaus werden elf detaillierte Ziele formuliert, für die sich die Landesregierung einsetzen soll. Im Überblick:
- Gleiche (Tarif)Löhne in Ost und West bei deutlicher Anhebung des Lohnniveaus-Ost.
- Angemessene Repräsentanz der Ostdeutschen in Behörden, Gerichten, Hochschulen, Universitäten und Unternehmen, insbesondere in Führungspositionen.
- Mehr Gerichts- und Behördenstandorte des Bundes im Osten.
- Gleiche Rente für gleiche Arbeit in Ost und West.
- Ende der Benachteiligung der Ost-Rentnerinnen und -Rentner, beispielsweise von in der DDR geschiedenen Frauen; in der Veredlung von Bodenschätzen tätigen gewesener Bergleute; der Beschäftigten des DDR-Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Land- und Forstwirtschaft, des Handwerks sowie von anderen Selbständigen. Zu DDR-Zeiten erworbene Versorgungsansprüche und geleistete Versorgungsbeiträge insbesondere von Angehörigen der wissenschaftlichen, medizinischen, pädagogischen, technischen und künstlerischen Intelligenz, von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der Armee, der Polizei und des Zolls sowie der Reichsbahn und der Post der DDR sind anzuerkennen.
- Streichung der Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen.
- Entschädigung der Menschen, die nach DDR-Recht bestandsgeschütztes Eigentum an Garagen, Datschen-Grundstücken oder Bodenreform-Land verloren haben.
- Entlastung der ostdeutschen Bundesländer von der Zahlung von DDR-Renten und Sonderrenten durch den Bund.
- Überführung des Aktenbestandes der Staatssicherheit ins Bundesarchiv.
- Schluss mit der Inanspruchnahme des Ostens als gegen Russland gerichtetes Aufmarsch- und Übungsgebiet durch NATO-Kräfte!
- Bereitstellung auskömmlicher Bundesmittel für eine gute sozial-ökologische Zukunft der Braunkohlereviere.
Voraussichtlich im April wird sich der Landtag damit auseinandersetzen. Wir fordern Respekt!
