Sachsen auf die Krankenhausreform vorbereiten!
Die umstrittene Krankenhausreform hat den Bundestag und den Bundesrat passiert – sie wird ab dem neuen Jahr spürbare Folgen für die sächsische Krankenhauslandschaft haben. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Die Staatsregierung muss jetzt ein Dialogformat schaffen, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen, des Landtages und weitere Akteure des Gesundheitswesens die Folgen bewerten und Maßnahmen ableiten.
Es ist richtig und wichtig, die Krankenhausfinanzierung neu zu regeln. Wir befürchten aber, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser ersatzlos wegfallen könnten. Das darf nicht passieren, zumal das die Wege verlängert, die der Rettungsdienst im Notfall zurücklegen muss. Die Linke tritt dafür ein, alle Gesundheitsstandorte zu erhalten, wenigstens als Poliklinik mit Notaufnahme. Wo das erforderlich ist, müssen Ganztagspolikliniken entstehen.
Die wirtschaftliche Situation vieler sächsischer Krankenhäuser ist auch deshalb so schlecht, weil die Staatsregierung ihnen seit Jahren Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe vorenthält. Das zu ändern wird eine Hauptaufgabe in den Verhandlungen zum Landeshaushalt. Auch der Landesbasisfallwert deckt die Kosten nicht – das ist die Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten. Sie wird jährlich zwischen den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft vereinbart.
Es war ein Fehler, Krankenhäuser in den wirtschaftlichen Konkurrenzdruck zu zwingen. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Über medizinische Maßnahmen muss frei von betriebswirtschaftlichem Kalkül entschieden werden! Das System der Fallpauschalen bleibt erhalten. Auch die Vorhaltepauschalen sind nicht viel mehr als Fallpauschalen, die nachgelagert ausgezahlt werden. Die Krankenhäuser bleiben so gezwungen, vor allem auf die Kosten zu achten und nicht auf das Wohl der Patienten.
Eine gute gesundheitliche und medizinische Versorgung ist bezahlbar, wenn das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen vereinheitlicht, vereinfacht und für alle Menschen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne „Beitragsbemessungsgrenze“, die hohe Monatseinkommen beitragsfrei stellt. Wir wollen nicht, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Wer viel Geld verdient, kann sich per Privatversicherung raushalten. Das ist ungerecht!