Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen.
Damit ist das Quorum von 40.000 Unterschriften für die Einbringung des Volksantrages in den Landtag erreicht. Ziel des Bündnisses ist eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen ermöglicht werden.
„Ich freue mich sehr darüber, dass die nötigen Unterschriften für den Volksantrag nun beisammen sind, und hoffe, dass die Zahl bis zum Einsendeschluss am 17. Juli noch kräftig wächst“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt. „Zum ersten Mal nach 15 Jahren gibt es in Sachsen eine erfolgreiche Gesetzgebungsinitiative aus der Bevölkerung – das ist ein historischer Erfolg. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Und ich bin stolz auf meine Genossinnen und Genossen, die eine tragende Säule der Unterschriftensammlung waren und sind.“
Der Landtag wird sich also noch 2019 mit dem Thema längeres gemeinsames Lernen befassen. Diese Forderung liegt uns seit jeher am Herzen – die Gemeinschaftsschule muss als zusätzliche Schulart möglich werden, damit echte Wahlfreiheit herrscht. Gebhardt: „Ich erwarte, dass die CDU die anstehende Debatte sachlich führt und den Wunsch vieler Menschen im Freistaat respektiert, auch eine Gemeinschaftsschule wählen zu können. Das ist der klare Wunsch der Bevölkerungsmehrheit, auch der CDU-Anhänger.“
Die Umsetzung des Volksantrages wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen. Es ist höchste Zeit, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit für die Gemeinschaftsschule auch im Landtag zeigt. An der Linksfraktion wird das nicht scheitern.