Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus

Heute steht die Wahl des Ministerpräsidenten im Sächsischen Landtag an. Wir erklären, was wir tun werden und warum.

Die CDU hat 34 Jahre lang auch die besten Vorschläge im Landtag stur abgelehnt, wenn sie von uns Linken kamen. Dass Michael Kretschmer diese unsinnige Haltung jetzt offenbar aufgeben will, ist ein Schritt nach vorn. Wir werden ihn und die CDU aber an ihren Taten messen. Wir sehen in der Zusammenarbeit, die uns von CDU und SPD angeboten wurde, eine Chance, erstmals in Sachsen unsere Ideen für eine sozialere Politik zu verwirklichen. Der Konsultationsmechanismus wird jedenfalls nicht als Einbahnstraße funktionieren. Wir werden keine fertigen Gesetze abnicken, sondern Vorschläge einbringen. Es muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein, welcher Partner welche Forderungen eingebracht und durchgesetzt hat. Wir werden immer sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen.

Die Minderheitsregierung muss es ausschließen, Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Diese Zusage haben wir bekommen und darauf bestehen wir. Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass ein Kandidat von der extrem rechten AfD oder ein Kandidat von Gnaden der AfD gewählt werden könnte, der ihr Einfluss verschaffen würde. Wir tragen im Wissen um unsere Verantwortung für die Demokratie dazu bei, beides zu verhindern. Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden. Auch wollen wir nicht, dass sich in der CDU jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollen. Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen. Diesen Vertrauensvorschuss gewähren wir in der Erwartung, dass die Linke Einfluss bekommt, während die Verfassungsfeinde im Parlament außen vor bleiben.

An der neuen Regierung sind wir nicht beteiligt, sie wird aber auch auf uns angewiesen sein. Als verantwortungsvolle Opposition werden wir Vorhaben mittragen, die das Leben verbessern und den Freistaat gerechter machen. Unser Stimmverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist aber kein Blankoscheck für die Minderheitskoalition – wir sind und bleiben nicht käuflich. Mit uns wird es keine Kürzungen im Sozialen, in der Kultur, bei der Jugend und im öffentlichen Nahverkehr geben. Wir wollen Maßnahmen gegen den Anstieg der Mieten und Investitionen in die Infrastruktur. So wollen wir schnellstens einen sozial verantwortungsvollen Landeshaushalt erreichen. Sonst stürzen unsere Kommunen, Vereine und Unternehmen ins Bodenlose.

Matthias Berger wird keine Stimmenaus der Linksfraktion erhalten. Seine politischen Absichten liegen größtenteils im Dunkeln. Was wir wissen, trennt uns – etwa sein dogmatisches Festhalten an der Investitionsbremse. Seine Idee, eine Allparteienregierung zu bilden, mag charmant klingen, ist aber nicht realistisch. Diese Pläne verletzen auch eine Bedingung, an die Stimmen aus der Linksfraktion geknüpft sind: Verfassungsfeinde dürfen keinen Einfluss bekommen. Berger will die AfD aber sogar an den Kabinettstisch holen.