Wir haben den Haushalt sozialer gemacht, aber es ist kein guter Etat – viel schlimmer wäre allerdings kein Haushaltsbeschluss!

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Hier gibt es die Details.

Eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm: Seit einem halben Jahr darf Sachsen nur für die allernötigsten Zwecke Geld ausgeben. Tausende Jobs sind gefährdet. Zu Recht fordern viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, die Kommunen, Verbände und Unternehmen, dass der Landtag endlich einen Haushalt verabschiedet. Die Linksfraktion wird es der Minderheitskoalition ermöglichen, ihren Entwurf zu beschließen. Wir konnten den Regierungsentwurf in schwierigen Verhandlungen deutlich verbessern. Das Zahlenwerk enthält dennoch Härten, die niemand begrüßen kann. Ein Etat, der von der Linken aufgestellt worden wäre, sähe deutlich anders aus. Wir holen jetzt die Kuh vom Eis, müssen aber weiter dafür kämpfen, dass sie Futter bekommt.

Käme allerdings kein Haushalt zustande, wären die Folgen noch viel schlimmer: Zahlreiche Träger vor allem im sozialen Bereich wären ruiniert, zehntausende Menschen würden arbeitslos werden. Ein Scheitern der demokratischen Parteien bei den Haushaltsverhandlungen würde der extremen Rechten weiteren Zulauf verschaffen, vor allem bei Neuwahlen. Es ist unsere antifaschistische Verantwortung, beides zu verhindern!

Die Linksfraktion vertritt die Interessen der Menschen, die unsere Gesellschaft durch ihre Arbeit am Laufen halten, die den Staat brauchen und keine Lobby haben. Uns fehlt heute noch die Stärke, alle Kürzungen zu verhindern. Aber wir haben sie abgeschwächt und an wichtigen Stellen höhere Budgets durchgesetzt. Das wird das Leben vieler Menschen ganz konkret verbessern! Dafür lohnt es sich, Politik zu machen. Vier sehr unterschiedliche Fraktionen haben das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt und Kompromisse erzielt, die wir noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten haben.

Weil wir ernsthaft verhandelt und uns nicht verweigert haben, konnten wir den Entwurf sozialer machen und so manches erreichen. Wir konnten Kürzungen im Sozialbereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur sowie bei der Förderung von Demokratieprojekten abwenden. Unser Land wird künftig Investitionskredite aufnehmen können. Wir werden dann viel mehr Möglichkeiten haben, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Brücken, Gleise und Sportstätten zu bauen oder zu sanieren. Die Linksfraktion wird außerdem über die Verteilung der Bundes-Investitionsmittel mitentscheiden, die in den nächsten zwölf Jahren in jeweils dreistelliger Millionenhöhe nach Sachsen fließen. Wir werden dafür sorgen, dass damit in erster Linie den Krankenhäusern geholfen, aber auch in Pflege, Bildung und Brandschutz investiert wird. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass spätestens 2029 ein Landesgesundheitsamt die Bevölkerung besser vor Krankheiten schützen kann.

Für zentrale Bereiche wird jetzt deutlich mehr Geld verfügbar. Was klein aussieht, kann für manche Leute die Welt bedeuten: So können etwa Menschen mit Suchterkrankungen oder Essstörungen weiter eine Anlaufstelle finden. Viele Engagierte in Demokratieprojekten, im Integrationsbereich, in Vereinen und Verbänden werden doch nicht gekündigt, weil wir die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen gerettet haben. Eltern müssen weniger Angst vor höheren Eigenanteilen haben, weil der Freistaat mehr Geld für die Kitas lockermacht. So können die Kommunen auch bei sinkenden Kinderzahlen die Betreuung verbessern. Die Studierendenwerke haben weniger Druck, Mieten und Mensaessen zu verteuern und können Studierende weiter beraten. Der barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gefördert. Das hilft vor allem Älteren und Menschen mit Behinderung. Und weil die Planungsmittel fließen, ist der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnlinie Chemnitz-Leipzig jetzt doch möglich – eine gute Nachricht für Pendlerinnen und Pendler.

Ausgewählte Prioritäten der Linken:

  1. In der Haushaltsordnung wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um gemäß Art. 109 Grundgesetz Investitionskredite aufzunehmen, wenn diese „0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“
  2. Die Linksfraktion erhält ein verbindliches Mitentscheidungsrecht bei der Verteilung des Geldes, das in den kommenden zwölf Jahren aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität nach Sachsen fließt. Es wird über einen „Sachsenfonds“ auf Kommunen und Land verteilt. Die Linksfraktion wird dafür sorgen, dass insbesondere die Krankenhäuser davon profitieren. Außerdem können stationär Pflegebedürftige perspektivisch von den Investitionskosten entlastet werden.
  3. Schaffung eines Landesgesundheitsamtes, das spätestens 2029 an den Start geht.
  4. Zahlreiche Haushaltstitel werden gegenüber der Regierungsplanung aufgestockt, z. B.:
  • Die Kita-Landeszuschüsse werden um 22,6 Millionen Euro erhöht – das hilft, die Betreuung zu verbessern und Schließungen zu verhindern.
  • Für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen werden 16,7 Millionen Euro vorgesehen, die Förderung kleiner Träger und Vereine kann also weitergehen. Auch die Psychosozialen Zentren bleiben erhalten.
  • Die Förderung barrierefreien Wohnraums, die der Regierungsentwurf faktisch einstellen wollte, wird im Umfang von 12,1 Millionen Euro ermöglicht.
  • Die Studierendenwerke erhalten 10 Millionen Euro zusätzlich und können damit mehr Angebote im sozialen und Beratungsbereich machen.
  • Wir konnten Kürzungen in der Demokratie-, Kultur- und Ehrenamtsförderung verhindern. Die Kofinanzierung für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ und damit etwa für Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt wird abgesichert. Beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ermöglicht die Ausstattung auf bisherigem Niveau weitere Demokratieprojekte. Aufgestockt werden die Mittel für das Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“ und weitere Förderprogramme. Auch für die Integration durch Sport, Fußballfanprojekte, das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus, die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, die Gedenkstätten- sowie die Kulturstiftung und für kulturelle Bildung wird mehr Geld bereitgestellt
  • Die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe und Kommunalpauschalen bleiben erhalten, die Mittel werden gegenüber dem Niveau von 2024 erhöht. Dasselbe gilt für die Förderrichtlinie Gesundheit und Versorgung, über die etwa Arbeit der AIDS-Hilfen künftig angemessen gefördert wird. Auch die ambulante Krebsberatung und die Hospiz- und Palliativversorgung werden aufgestockt, Beratungsstellen bleiben erhalten. Die Mittel für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen werden erhöht, die Investitionen in Telemedizin/Digitalisierung des Gesundheitswesens werden vervielfacht. Die Hebammenförderung wird ausgebaut und der Sächsische Pflegerat bekommt eine Geschäftsstelle.
  • Das Pflegebudget der Landkreise und Kreisfreien Städte wächst um die Hälfte, für die Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag steht deutlich mehr Geld zur Verfügung.
  • Die Zuschüsse für die Schuldner- undVerbraucherinsolvenzberatung werden spürbar erhöht, die Verbraucherzentrale bekommt ebenfalls mehr Geld und kann beispielsweise ihre mobilen Beratungsbusse weiter betreiben.
  • Die Tierheime bekommen dreimal so viel und die Tierschutzvereine mehr als doppelt so viel Geld wie im Regierungsentwurf.
  • Die Investitionsmittel für die Tafeln werden gegenüber dem Regierungsentwurf auf 400.000 Euro jährlich verzehnfacht.
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