Wird der Waggonbau Görlitz zur Rheinmetall-Rüstungsfabrik?

Die Zukunft des Waggonbaus in Görlitz ist ungewiss – Gerüchten zufolge könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall als Investor im Spiel sein. In einer Zeit, in der Kriegsgefahr und Friedenssehnsucht gleichermaßen wachsen, muss Klarheit her.

Die Zukunft des Waggonbaus in Görlitz ist ungewiss – Gerüchten zufolge könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall als Investor im Spiel sein. In einer Zeit, in der Kriegsgefahr und Friedenssehnsucht gleichermaßen wachsen, muss Klarheit her. Krieg kennt nur einen Gewinner – die Rüstungsindustrie. Es wäre nicht gut, wenn im Dreiländereck eine Rüstungsfabrik entstünde. Rheinmetall hatte das bereits für den ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain angedacht und sich zurückgezogen, als es vor Ort Proteste gab – unterstützt auch von der Linken.

Für Görlitz gilt ebenfalls: Die Zukunft liegt nicht im Militär. Wir wollen sichere und gute Industriearbeitsplätze – der Schienenfahrzeugbau ist eine dieser wichtigen Branchen, die nicht zerschlagen werden darf. Wir haben in dieser Wahlperiode auch staatliches Engagement gefordert, um diese Jobs zu sichern. So treten wir dafür ein, den Schienentestring TETIS staatlich zu bauen. Unser Land braucht mehr Züge, um die Bahn wieder fitzumachen – keine gepanzerten Fahrzeuge oder anderes Kriegsgerät. Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer, zumal die NATO bereits haushoch überlegen ist. Wir wollen in Klimaschutz investieren, nicht ins Töten.

Unser Fraktionschef Rico Gebhardt hat eine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht. Welche Informationen hat die Regierung über die Verkaufspläne und den Stand der Verhandlungen? Welche Gespräche mit welchen Beteiligten haben dazu stattgefunden? Und vor allem: Was unternimmt die Staatsregierung, um einen zivilen Investor zur finden?