31. Januar 2020

Volksantrag im Landtag angekommen

Im Januar erlebte der Landtag in doppelter Hinsicht eine historische Stunde. Erstens wurde nach fast 20 Jahren wieder ein Volksantrag im Plenum behandelt, nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war – auch mit kräftiger Mithilfe der LINKEN. Zweitens durfte mit erstmals auch die Vertrauensperson eines Volksantrages im Plenum sprechen. Die... Weiterlesen

29. Januar 2020

Regierung der enttäuschten Erwartungen

Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Von Regierungserklärungen ist stets nie viel zu erwarten. Als Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar unter dem Thema „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“ war zum Großteil schon vorher klar, was er abliefern würde: Lobhudelei und die Regierung und den Freistaat, garniert mit vielen allgemeinen... Weiterlesen

2. Dezember 2019

Die Gemeinschaftsschule kommt – aber mit Einschränkungen

CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit besonderer Spannung haben wir die Verabredungen zum Thema längeres gemeinsames Lernen erwartet. Nachdem der Landtagspräsident den Volksantrag für formal zulässig erklärt hat, wird er auf jeden Fall im Landtag zur Abstimmung kommen. Ohne Volksantrag hätte es in den... Weiterlesen

1. Oktober 2019

Luise Neuhaus-Wartenberg als neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt

Heute ist unsere Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg zur dritten Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages gewählt worden. Weiterlesen

17. September 2019

Neuer Vorstand gewählt

Heute haben wir unseren Fraktionsvorstand gewählt – zunächst für ein Jahr. Fraktionschef bleibt Rico Gebhardt, Sarah Buddeberg ist wieder Parlamentarische Geschäftsführerin. Den Vorstand komplettieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Marika Tändler-Walenta. Weiterlesen