Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE gegen das neue sächsische Polizeirecht eingereicht
Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue sächsische Polizeirecht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Weiterlesen
Das war's – noch lange nicht!
Klaus Bartl, Cornelia Falken, Kathrin Kagelmann, Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Klaus Tischendorf und Horst Wehner nehmen Abschied vom Landtag Weiterlesen
Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!
Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus... Weiterlesen
70 Jahre Grundgesetz: Grund zum Feiern, Grund zum Kämpfen
Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der von der Linksfraktion beantragten Debatte zum Jahrestag. Weiterlesen
Wichtige Telefonnummern
Corona-Hotline der
Sächsischen Staatsregierung
0800 100 0214
www.coronavirus.sachsen.de
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
116 117
Hotline der Unabhängigen Patientenberatung
0800 0117722
Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen
0800 0116016
Kinder- und Jugendtelefon
116 111
Infotelefon Depression
0800 33 44 533
Sucht- und Drogenhotline
0180 5313031
Telefonseelsorge
0800 1110111 oder 0800 1110222
Hotline des Bundesgesundheits-
ministeriums
030 346465100
Beratungszentrum Konsolidierung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank
u. a. Sonderprogramm »Sachsen hilft sofort«, Soforthilfe-Zuschuss Bund
0351 4910-1100
Hotlines des Bundeswirtschafts-
ministeriums
030 186150
030 186151515 für Unternehmen
Agentur für Arbeit
u. a. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld II für Soloselbständige/Freiberufler, Arbeitslosengeld I für gekündigte Arbeitnehmer
Arbeitnehmer: 0800 4 5555 00
Arbeitgeber: 0800 4 5555 20
www.arbeitsagentur.de/Sachsen
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Ja, darüber ist zu reden! @ricogebhardt im #saxlt: „Es wäre fahrlässig, die 8-Jahre-Tilgungsregel drinzulassen. Die… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWir sollten endlich vom Schreckensbild wegkommen, dass die Schuldenlast uns erdrücken könnte. Verschuldung wird wen… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUnser Vorschlag in Gänze: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do… #sogehtsolidarisch #Corona
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