Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE gegen das neue sächsische Polizeirecht eingereicht
Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue sächsische Polizeirecht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Weiterlesen
Das war's – noch lange nicht!
Klaus Bartl, Cornelia Falken, Kathrin Kagelmann, Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Klaus Tischendorf und Horst Wehner nehmen Abschied vom Landtag Weiterlesen
Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!
Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus… Weiterlesen
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In #Sachsen gibt es noch zu viele Hürden um #Gemeinschaftsschulen gründen zu können. Der Verein @LGL_SN hat sich da… twitter.com/i/web/status/1…
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