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Die machen doch eh, was sie wollen!*

Warum DIE LINKE im Landtag wichtig ist

Bilanz der 6. Wahlperiode

 

*Aber nur, solange man sie lässt.

2014–2019

02.09.2014

Die 27 Abgeordneten, die in der 6. Wahlperiode der Linksfraktion im Sächsischen Landtag angehören, treffen sich zur ersten Beratung. Sie treten die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion an. Zwölf Abgeordnete sind neu im Parlament.

 

09.09.2014

Rico Gebhardt wird als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Sebastian Scheel. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählt die Fraktion Sarah Buddeberg, Annekatrin Klepsch, Dr. Jana Pinka und Klaus Bartl.

 

20.09.2014

Die Zeichen stehen auf eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen. Für LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt ist das „die langweiligste aller möglichen Varianten. So wird der Freistaat unter seinen Möglichkeiten bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine innovative Opposition an.“


29.09.2014

Der Landtag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen. Damit die Volksvertretung arbeitsfähig wird, trägt die Linksfraktion es mit, dass vorläufig die Geschäftsordnung der 5. Wahlperiode gelten soll. LINKEN-Fraktionsmanager Sebastian Scheel erwartet, „dass die Gespräche um die Geschäftsordnung ergebnisoffen und von gegenseitigem Respekt geprägt sein werden.“

 

03.10.2014

Schwedens Energiepolitik wandelt sich – der Energiekonzern Vattenfall wird in absehbarer Zeit seine Braunkohle-Sparte in Sachsen verkaufen. Die Linksfraktion dringt auf ein staatlich gefördertes Forschungsprogramm, das Alternativen künftiger Industriepolitik für die Lausitz aufzeigt.

 

08.10.2014

In einem ihrer ersten Anträge fordert die Linksfraktion einen „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen“. Ministerpräsident Tillich soll das Thema zu seiner Chefsache machen und Druck auf die Bundesregierung ausüben.

 

14.10.2014

Der Sächsische Rechnungshof kritisiert, dass Sachsen nicht langfristig plant, wann wie viele Lehrkräfte gebraucht werden. Eine Lehrerbedarfsplanung ist eine langjährige Forderung der Linksfraktion.

 

15.10.2014

Der langjährige Vorsitzende der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch, feiert seinen 70. Geburtstag. Rico Gebhardt übermittelt ihm seine herzlichen Glückwünsche: „Zwischen 1994 und 2007 hat Peter Porsch kraft seiner Persönlichkeit und der ihm eigenen Kultur des stets produktiven Meinungsstreits die Geschicke der PDS-Fraktion und damit auch der PDS in Sachsen maßgeblich beeinflusst.“

 

17.10.2014

Vor dem Beginn der Haushaltsdebatte fordert die Linksfraktion, dass der Grundsatz des „sozialen Ausgleichs“ bei Haushaltsaufstellung und -vollzug als verfassungsmäßig garantierter Grundsatz neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wird. „Es bleibt unser Kernanliegen, dafür zu sorgen, dass Soziales, Bildung und Kultur angesichts der ,Schuldenbremse‘ nicht noch weiter unter die Räder geraten.“

 

20.10.2014

Vorsitzender Rico Gebhardt schlägt seiner Fraktion vor, die Funktion eines „gewerkschaftspolitischen Sprechers“ zu schaffen und dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Tischendorf zu übertragen.

 

23.10.2014

Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Sachsen, Stanislaw Tillich und Martin Dulig, präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Kommentar des Oppositionsführers: „Die 110 Seiten sind Resultat einer Verhandlungs-Fleißarbeit mit vielen schönen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Innovation sieht anders aus.

Zudem übt sich insbesondere die CDU weiter in der Rolle der Reparaturbrigade an selbst verursachten Defiziten und Schäden. Der große Wurf für Sachsen ist dieser Koalitionsvertrag nicht.“

 

09.11.2014

Zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer erklärt Rico Gebhardt: „Ich habe bis heute größten Respekt vor der historischen Leistung aller, die – wie Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz sagte – die ,Fenster aufstießen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit‘.“

 

10.11.2014

Der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet. Die Linksfraktion dringt weiter auf wirkliche Verbesserungen, etwa das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen.

 

12.11.2014

Stanislaw Tillich wird als Ministerpräsident wiedergewählt. Oppositionsführer Rico Gebhardt gratuliert ihm und verspricht: „Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen.“

 

13.11.2014

Der frühere Medienpolitiker der CDU-Fraktion, Sebastian Gemkow, wird Justizminister. LINKEN-Rechtspolitiker Klaus Bartl äußert seine Skepsis, ob Gemkow als „selbstbewusster Fürsprecher der Justiz im Kabinett dem höchst risikobehafteten Personalabbau bei Rechtspflegern, Wachtmeistern, Protokollanten und Justizsekretären und vor allem im Justizvollzug entgegentritt.“

 

13.11.2014

Brunhild Kurth wird erneut Kultusministerin. LINKEN-Bildungspolitikerin Cornelia Falken hält das „für keine gute Lösung. Frau Kurth hat gezeigt, dass sie als Kultusministerin überfordert ist.“

 

13.11.2014

Der LINKEN-Abgeordnete Horst Wehner wird als Landtags-Vizepräsident mit 87 Stimmen von 125 anwesenden Abgeordneten wiedergewählt. „Über die fraktionsübergreifende Bestätigung meiner bisher Arbeit habe ich mich sehr gefreut. Mein Anliegen war von Anfang an auch, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass auch in verantwortlichen Positionen volle Teilhabe im Rollstuhl möglich und machbar ist.“

 

20.11.2014

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen stellt den Koalitionsvertrag vor. Rico Gebhardt gratuliert aus dem Nachbarland: „Rot-Rot-Grün stellt Weichen für mehr sozialen Zusammenhalt, Freiheitsrechte und einen neuen Begriff von ,Reformen‘, die wirklich im Interesse der Bevölkerung sind.“

 

02.12.2014

Die Linksfraktion benennt ihre Ausschuss-Vorsitzenden. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses wird Klaus Tischendorf. Den Vorsitz des Verfassungs- und Rechtsausschusses soll Klaus Bartl übernehmen. Für den Vorsitz des Petitionsausschusses nominiert die Fraktion Kerstin Lauterbach.

 

10.12.2014

Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN schlagen die GRÜNEN-Abgeordnete Petra Zais für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vor. Petra Zais sei eine erprobte Lobbyistin des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Abgeordneten sollen eine Alternative zum umstrittenen CDU-Politiker Geert Mackenroth bekommen.

 

17.12.2014

Geert Mackenroth wird sächsischer Beauftragter für Ausländer und Integration. Oppositionskandidatin Petra Zais erhielt offenbar auch fünf Stimmen aus den Koalitionsreihen. LINKEN-Migrationspolitikerin Juliane Nagel fordert Mackenroth auf, sein Amt im Sinne seines Vorgängers Martin Gillo auszuüben.

 

29.12.2014

Vor dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens der Hartz-IV-Regelungen warnt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, vor der weiteren Ausbreitung der Armut und bekräftigt die Forderung, die Hartz-Regelungen abzuschaffen.

 

07.01.2015

Während sich die AfD-Fraktion im Landtag mit den Organisatoren der „Pegida“-Bewegung treffen will, lädt die Linksfraktion Demokratie-Initiativen zum Gespräch ins Parlamentsgebäude. Später stellte sich heraus, dass das Gespräch der AfD mit den „Pegida“-Köpfen bereits außerhalb des Landtages stattgefunden hatte – sehr zum Ärger der Medien.

 

14.01.2015

Die Landesregierung legt ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 vor. Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, kritisiert: Der Finanzminister rechnet seit zehn Jahren das Land künstlich arm und häuft am Landtag vorbei Milliardenüberschüsse an. Die Linksfraktion dringt auf eine realistische Einnahmeplanung – sozialer Ausgleich ist bezahlbar!   

 

19.01.2015

Die PEGIDA-Spitze darf in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eine Pressekonferenz abhalten. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Annekatrin Klepsch, kritisiert das scharf: „Dass eine Gruppierung, die Religionsfreiheit, Asylrecht und Pressefreiheit in Frage stellt, das Podium der steuermittelfinanzierten Landeszentrale nutzen kann, ist eine Zumutung nicht nur für alle Menschen, die sich kritisch mit PEGIDA auseinandersetzen.“

 

19.01.2015

Aufgrund einer diffusen Warnung der Geheimdienste vor einem möglichen Anschlag auf PEGIDA-Kopf Lutz Bachmann werden an diesem Tag sämtliche Demonstrationen in Dresden verboten. Der Landtags-Innenausschuss tritt zur Sondersitzung zusammen. Die Linksfraktion kritisiert den „beispiellos schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ohne plausible Rechtfertigung“.

 

20.01.2015

Der neue Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) ist zu Gast in der Linksfraktion.  Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, erwartet, „dass Herr Mackenroth seine Rolle als Interessenvertreter der in Sachsen lebenden Ausländer_innen und Eingebürgerten schnellstmöglich findet.“

 

22.01.2015

LINKEN Chef-Gebhardt kritisiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dafür, dass er bereit gewesen ist, sich mit PEGIDA-Chef Bachmann an einen Tisch zu setzen. Bachmann hatte als Adolf Hitler posiert und Flüchtlinge in sozialen Netzwerken als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet.

 

05.02.2015

Der Landtag debattiert den Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16. Oppositionsführer Rico Gebhardt fordert „Weichenstellungen für eine solidarische Gesellschaft“. Sachsen brauche dringend eine Politik, die den hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft und welcher Religion, wirklich gerecht wird.

 

08.02.2015

Die Landtags-Linksfraktion lobt erstmals einen „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“ aus. Die Mittel dafür fließen aus dem Spendenfonds der Abgeordneten, der aus Diätenerhöhungen gespeist wird.

 

19.02.2015

Zu den ersten hundert Tagen der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt: „Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen, aber der Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen.“

 

05.03.2015

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen ihren Entwurf „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ vor. Mittels einer Absenkung der Quoren sollen Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtert werden. Der Landtag soll künftig ein von ihm beschlossenes Gesetz einem Volksentscheid überantworten dürfen.

 

11.03.2015

Es wird bekannt, dass CDU und SPD die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete um 1.000 Euro pro Monat erhöhen wollen. Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN, kritisiert diese „zusätzliche Diätenerhöhung durch die Hintertür“.

 

12.03.2015

Die Linksfraktion fordert per Gesetzentwurf, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Gedenktag zu erklären. Die AfD und Teile der CDU stimmen nicht nur inhaltlich dagegen, sondern lehnen es sogar ab, dass die Landtagsausschüsse über den Gesetzentwurf beraten.

 

24.03.2015

Die Linksfraktion legt in mehr als 100 Änderungsanträgen ihre „LINKEN Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf 2015/2016 der Sächsischen Regierung“ vor – Überschrift: „Sozialer Ausgleich in Sachsen“.

 

25.03.2015

Die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE geben bekannt, dass sie im Landtag gemeinsam einen neuen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ und möglichen weiteren neonazistischen Terrornetzwerken im Freistaat beantragen werden.

 

27.04.2015

Der Landtag beschließt, den Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ einzusetzen. Er soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU aufklären.

 

28.04.2015

Der Landtag verabschiedet den Doppelhaushalt 2015/2016. Fazit von Rico Gebhardt: „Bis Sachsens Landes-Etat in Zahlen gegossene Solidarität ist und wir vielen Menschen eine tatsächliche Zukunftshoffnung machen können, haben wir noch Jahre harter Arbeit vor uns.“

 

12.05.2015

Die Landesregierung setzt eine Fachkommission ein, um den Personalbedarf bei der Polizei zu prüfen. LINKEN-Innenpolitiker Enrico Stange ist wenig optimistisch: „Selbst wenn die Kommission Aufgaben sowie Personalbedarf unvoreingenommen prüft, wird sie an die Grenzen des Faktischen stoßen. Noch immer vollzieht Sachsen Personal- und Stellenabbau.“

 

30.05.2015

Die frühere LINKEN-Abgeordnete Andrea Roth erhält die Sächsische Verfassungsmedaille. In der Begründung heißt es, dass sie „für ihre Verdienste um die politische Mitbestimmung und direkte Demokratie geehrt“ wird. Das Engagement für Bürgerbeteiligung – ob bei Schulstandorten, Straßenausbau, Abwasserentsorgung oder anderen Themen– steht im Mittelpunkt ihrer bemerkenswerten politischen Biographie.

 

03.06.2015

Es kommt zu ersten Organklagen von LINKEN-Abgeordneten gegen die Staatsregierung, weil die ihrer Antwortpflicht auf Kleine Anfragen nicht ausreichend nachkommt. André Schollbach hatte Auskunft zum Treffen von Innenminister Markus Ulbig mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015 begehrt. Annekatrin Klepsch hatte Fragen zur Eskorte der sächsischen Polizei für den niederländischen Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders anlässlich seines Auftritts auf einer PEGIDA-Kundgebung gestellt.

 

07.06.2015

Gregor Gysi gibt bekannt, nicht wieder bei der Neuwahl der Spitze der Linksfraktion im Bundestag zur Verfügung zu stehen. Rico Gebhardt würdigt ihn: „Vor allem in der Außendarstellung werden wir uns allein schon deshalb neu erfinden müssen, weil Gregor Gysi in jeder Hinsicht unersetzbar ist.“

 

08.06.2015

Markus Ulbig erreicht im Dresdner Oberbürgermeister-Wahlkampf ein schwaches Wahlergebnis. Rico Gebhardt sieht darin „auch ein vernichtendes Votum über die Arbeit des sächsischen CDU-Innenministers“ und legt ihm den Rücktritt nahe.

 

19.06.2015

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vergeben anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2015 den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“. Ausgezeichnet werden der Verein Bon Courage e.V. Borna, das Bündnis „Willkommen in Roßwein“ und Ines Mättig aus Bautzen. Der frühere Ausländerbeauftragte Prof. Dr. Martin Gillo sagt in seinem Grußwort als „sehr stolzes Mitglied der CDU“, dass „wir langsam, aber sicher zu Deutschen aus aller Welt“ werden.

 

25.06.2015

Auch die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz zieht gegen die Staatsregierung vor den Verfassungsgerichtshof. Grund sind nicht ausreichend beantwortete Anfragen zu den Themen „Rechte Konzerte in Sachsen im Jahr 2014“ sowie „Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2014“.

 

25.06.2015

Die Strategiekommission der Landesregierung für den Öffentlichen Personennahverkehr tagt erstmals. Ihr Mitglied Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE, spricht sich gegen Denkverbote und für ein Modell aus, in dem sich alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt an der Finanzierung solidarisch beteiligen und dafür fahrscheinfrei fahren dürfen.

 

09.07.2015

Ministerpräsident Tillich hält eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“. Oppositionsführer Rico Gebhardt wirft der CDU vor, Sachsen in Parallelgesellschaften gespalten zu haben, und fordert eine „neue Kultur der Gemeinsamkeiten als Basis für Integration“. Wer glaube, die wachsenden Ungleichgewichte würden von alleine verschwinden, irre gewaltig.

 

27.07.2015

Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, wird ein Sprengstoffattentat verübt. Schon seit Monaten überschatten Hetze, Gewalt und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte das Geschehen. Rico Gebhardt stellt klar: „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt, auch wenn Angst eine starke Emotion ist und Hass auf Schwächere vielen offenbar als Lösung sämtlicher Lebensprobleme erscheint.“

 

28.07.2015

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen spitzt sich weiter zu. Während Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer weiter verbal und tätlich angegriffen werden, befindet sich das Notlager in Dresden-Friedrichstadt in einer permanenten Gefährdungssituation. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb zu alledem eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.

 

31.07.2015

Auch Juliane Nagel klagt vor dem Verfassungsgerichtshof wegen der Informationsverweigerung der Staatsregierung – in diesem Organstreitverfahren geht es um Betreiberverträge für Erstaufnahmeeinrichtungen.

 

07.08.2015

Die Linksfraktion gratuliert Annekatrin Klepsch und Kristin Kaufmann zur Wahl als Bürgermeisterinnen der Landeshauptstadt Dresden. Annekatrin Klepsch wird Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus und legt deshalb ihr Landtagsmandat nieder. Kristin Kaufmann wird Sozialbürgermeisterin.

 

24.08.2015

Rico Gebhardt bietet der Regierungskoalition einen praktischen Grundkonsens beim Thema Asyl an. Im Lichte der Heidenauer Krawalle, mit denen vorübergehend sogar die Ankunft von Kriegsflüchtlingen blockiert wurde, fordert er einen „parteiübergreifend organisierten Neustart für die Gesellschaft“ – etwa durch Kooperation bei Runden Tischen oder einem zivilgesellschaftlichen Asylgipfel. Zudem fordert die Linksfraktion langfristige Lösungen, etwa Sprach- und Orientierungskurse vom ersten Tag an und ein Flüchtlingsaufnahmegesetz.

 

01.09.2015

Der Landtag tritt zur Sondersitzung zum Thema Asyl zusammen. Rico Gebhardt erneuert sein Angebot an die Regierung, Gewalt gemeinsam entgegenzutreten. „Im Moment erweckt Sachsen den fatalen Eindruck, es steuere auf einen Bürgerkrieg im Kampf der Kulturen zu. An dessen Ende werden alle Menschen in Sachsen Verlierer sein. Suchen wir stattdessen gemeinsam einen Weg, der alle zu Gewinnern macht!“

 

27.10.2015

Anlässlich des Festaktes zu 25 Jahren Sächsischer Landtag in der Dresdner Dreikönigskirche fordert Rico Gebhardt eine neue parlamentarische Kultur, in der Oppositionsvorschläge nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil sie den „falschen Absender“ haben. Außerdem müssten die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide endlich gesenkt werden.

 

29.10.2015

Anlässlich des 25. Jubiläums der Wiedereinrichtung des Sächsischen Landtages präsentiert die Linksfraktion ihre 408 Seiten umfassende Festschrift „Opposition im Wandel – 25 Jahre Linksfraktion im Sächsischen Landtag“. 25.150 parlamentarische Aktivitäten der LINKEN zwischen 1990 und April 2015 hatte der Politologe Gero Neugebauer gezählt. Am folgenden Tag findet im Stadtmuseum Dresden ein Festempfang statt, bei dem auch der Chef der LINKEN-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch zu Gast ist. In seiner Rede betont Rico Gebhardt: „Wir waren in den 25 Jahren oft lästig – vor allem für die Regierenden. Doch uns ging es nie darum, nur der Regierung am Zeug zu flicken, sondern auch grundsätzliche realistische Alternativ-Konzepte zur Diskussion zu stellen.“

 

10.11.2015

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Sachsen ist ein Jahr vergangen. Oppositionsführer Gebhardt stellt fest: „Die Arroganz und Ignoranz der von der CDU geführten Regierungen gegenüber der demokratischen Opposition ging trotz Regierungseintritts der SPD weiter. Das zeigt auch die Weigerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die noch vor den Wahlen vereinbarten Gespräche zur Verfassungsmodernisierung nun auch zu führen.“

 

13.11.2015

Paris wird von einer Serie islamistisch motivierter Terroranschläge erschüttert. 130 Menschen sterben, hunderte weitere werden verletzt. Die Täter stammen mehrheitlich aus Frankreich und Belgien. Rico Gebhardt äußert Verständnis dafür, wenn sich viele Menschen nun Sorgen um ihre Sicherheit machen. Ängste dürften aber nicht ausgerechnet gegen die Menschen instrumentalisiert werden, die vor solchem Terror zu uns geflüchtet sind. „Die Solidarität mit ihnen gehört zur Antwort auf den Terror.“

 

19.11.2015

Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel gehört nach einem Jahr Unterbrechung wieder dem Landtag an, nachdem die Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch in das Amt der Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt gewählt worden war.

 

14.12.2015

Die Fachkommission der Regierung zum Personalbedarf bei der Polizei übergibt ihren Bericht dem Innenminister. Sie fordert 1.000 zusätzliche Stellen. Die Linksfraktion dringt erneut darauf, den Stellenabbau zu stoppen und eine aufgabengerechte Personalausstattung der Polizei anzustreben.

 

08.01.2016

Der Prozess gegen zwei frühere Vorstände der sächsischen Landesbank beginnt. LINKEN-Finanzexperte Sebastian Scheel sieht darin „mehr als acht Jahre nach dem faktischem Zusammenbruch und Notverkauf der SachsenLB einen dringend notwendigen Beitrag zur politischen Hygiene. Denn es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler am Ende fast drei Milliarden Euro für Politiker- und Manager-Fehlentscheidungen bezahlt haben und auf der anderen Seite die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden.“

 

12.01.2016

Kultusministerin Kurth stellt ihre Pläne für eine Schulgesetz-Novelle vor. Die Linksfraktion sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Der Gesetzentwurf sei strukturkonservativ und nicht zukunftsweisend. Er zementiere das gegliederte Schulwesen und die frühzeitige Auslese der Schülerinnen und Schüler.

 

18.01.2016

Die Linksfraktion präsentiert eine Großflächen-Kampagne mit der Hauptaussage „Solidarität schlägt Terror“. Der Fraktionschef sagt: „Millionen fliehen weltweit, auch vor islamistischem Terror, Tausende kommen zu uns. Und hier bei uns gibt es Terror gegen Asylunterkünfte, Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, gegen deren Unterstützer, gegen Medien, gegen Politikerbüros. In diesem Klima des Hasses wollen wir die Botschaft senden, dass man Terror und Gewalt nur durch Solidarität besiegen kann. In Sachsen sollen alle sicher leben können, Einheimische wie Geflüchtete.“

 

20.01.2016

Im Landtag konstituiert sich die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen“, die auch auf Betreiben der Linksfraktion eingesetzt wurde. In ihr beraten Abgeordnete und Sachverständige, wie die Gesellschaft auf eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen vorbereitet werden kann.

 

28.01.2016

LINKE-Abgeordnete siegen vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Weigerung der Landesregierung, Kleine Anfragen zu beantworten, ist verfassungswidrig. Thematisch ging es um das Treffen des Innenministers mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015, um „Rechte Konzerte in Sachsen im Jahr 2014“ sowie „Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2014“ und außerdem um die Konditionen, die der Freistaat mit den Betreibern der Erstaufnahmeeinrichtungen vereinbart hatte.

 

01.02.2016

Die Braunkohle-Sparte von Vattenfall steht kurz vor dem Verkauf. Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, fordert von der Staatsregierung, allen bietenden Unternehmen gegenüber die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Dazu gehören auch die ökologischen Lebensgrundlagen sowie die soziale und sorbische Infrastruktur im Braunkohlerevier. Deshalb müsse für die Rekultivierung vorgesorgt werden. Nötigenfalls sollten die Länder Sachsen und Brandenburg über eine Staatsbeteiligung an der Braunkohle-Sparte den Strukturwandel selbst mit steuern.

 

10.02.2016

Nach der Zeugenaussage der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss erstattet der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gegen sie. Der Ausschuss behandelt die Wahlprüfungsbeschwerde eines ehemaligen AfD-Kandidaten, den der Landesvorstand von der Landesliste gestrichen hatte. Petry hatte sich unter Eid in wesentlichen Punkten in Widersprüche verstrickt.

 

21.02.2016

Nachdem es bei der Ankunft eines Busses mit Geflüchteten im mittelsächsischen Clausnitz zu rassistischen Vorfällen gekommen war, fordert die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses. Gegenstand ist die Frage, ob sich die „Demonstranten“ vor der Flüchtlingsunterkunft und dem Bus strafbar gemacht und ob sich die Polizeibeamten korrekt verhalten haben.

 

25.02.2016

Nachdem auch in Bautzen rassistische Ausschreitungen stattgefunden haben, beantragen die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN eine Sondersitzung des Landtages. Sie fordern den Ministerpräsidenten zur Abgabe einer Regierungserklärung auf und verlangen Konsequenzen. Wenige Stunden später bittet die Staatsregierung selbst um eine außerordentliche Parlamentssitzung.

 

26.02.2016

Nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion kritisiert Rico Gebhardt, dass der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig bekommen hat und nicht Rede und Antwort stehen durfte.

 

29.02.2016

Der Landtag befasst sich in einer Sondersitzung mit den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. Oppositionsführer Rico Gebhardt reagiert auf die Regierungserklärung mit Grundsatzkritik an der CDU: Einerseits liefere Ministerpräsident Tillich „als Mann der moralischen Empörung Zitate für die Medienlandschaft“, andererseits betätigten sich „die Herren Kupfer, Krauß und Kretschmer als politisches Rauschmittel für den Alltags-Rassismus“. Gebhardt unterbreitet zehn Vorschläge zur Bekämpfung von Rassismus.

 

03.03.2016

Die Mehrheit aus CDU, SPD und AfD beschließt im Immunitätsausschuss die Empfehlung, die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) aufzuheben. Hintergrund ist der Vorwurf, sie habe im Zuge von Protesten gegen „Legida“ als Unterzeichnerin der Erklärung „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen. In der Erklärung hieß es unter anderem, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen. Fünf Persönlichkeiten hatten unterzeichnet, gegen alle hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis auf jene gegen Nagel und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar waren alle eingestellt worden. Anklage erhoben werden soll einzig gegen Nagel. Die Linksfraktion erklärt im Landtagsplenum: „Der Vorwurf gegen Juliane Nagel ist haltlos, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Die alleinige Verfolgung der LINKEN Abgeordneten deutet auf ein politisches Motiv hin.“

 

15.03.2016

Die Staatsregierung stellt ihre Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/18 vor. LINKEN-Haushaltspolitiker Sebastian Scheel kommentiert: „Wieder werden Investitionsspielräume nicht ausgeschöpft, stattdessen Geld gebunkert. Dabei sind die Probleme gewaltig. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist nach langen Kürzungsorgien in Gefahr, an den Schulen, bei der öffentlichen Sicherheit, in der Strafverfolgung. Der Zustrom von Geflüchteten macht das nur noch deutlicher sichtbar.“

 

17.03.2016

Es wird bekannt, dass zwei tschechische Energieunternehmen Interesse an der Vattenfall-Braunkohlesparte signalisiert haben. Die Linksfraktion fordert den Freistaat auf, den Verkaufsprozess zu beeinflussen und notfalls abzuwenden, damit Wasser-, Immissions- und Naturschutz gewährleistet werden und für Sanierung der Folgeschäden vorgesorgt werden kann.

 

18.03.2016

Rico Gebhardt legt sein Grundsatzpapier „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weiter geht“ vor. Der „Kulturkampf“ um die Migration habe in Sachsen seinen „Hauptschauplatz“ und von hier aus eine rechtspopulistische Revolte entfacht. Deshalb sei nun am Beispiel Sachsens zu zeigen, „wie der Trend nach rechts wieder gedreht werden kann: in Richtung eines humanistischen Leitbildes“. Dabei habe die LINKE eine besondere Verantwortung. Es sei die Hauptherausforderung, die Arbeiterschaft zurückzugewinnen. Gebhardt führt damit sein Plädoyer „Prekarisierte aller Länder, macht gemeinsame Sache“ vom Landesparteitag in Neukieritzsch weiter.

 

20.03.2016

Die staatliche Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher wird zum Fall für den Verfassungsgerichtshof. Für die Aufarbeitung und Publikation zahlte der Freistaat 307.900 Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. LINKEN-Politiker André Schollbach begehrt Auskunft dazu, durch welche konkreten Handlungen oder Maßnahmen Tillich das Erscheinen der Tagebücher befördert oder anderweitig beeinflusst hat.

 

25.03.2016

Die Linksfraktion beschließt ihre Haushalts-Eckwerte. Während die Regierung im Prinzip „Weiter so“ sagt, wolle die LINKE für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Die althergebrachten sozialen und regionalen Krisen, die durch die Geflüchteten vermehrt zutage treten, ließen sich nicht abschieben. Sachsen müsse auch ein Staat sein, auf den man sich verlassen kann. 

 

20.04.2016

Der Landtag behandelt erstmals den Entwurf der LINKEN „Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme“. Er soll ein neues Unterbringungs- und Kommunikations-Chaos verhindern. Unter anderem soll die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme vom Innenministerium ins Integrationsministerium wandern. Gemeinschaftsunterkünfte sollen maximal 60 Plätze umfassen dürfen. Die Kostenerstattung an die Kommunen soll per Spitzabrechnung und nicht länger durch eine zu geringe Pauschale erfolgen.

 

02.05.2016

LINKE Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker starten unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ eine Tour durch alle sächsischen Flächenlandkreise. Vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum sollen vor Ort diskutiert werden.

 

04.05.2016

Nach zahlreichen Bürgerforen legt die Regierungskoalition ihren überarbeiteten Entwurf für das Schulgesetz vor. Allerdings wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich einbezogen. Die Novellierung verharrt bei dem, was durch Gerichtsurteile erzwungen wird. Die großen Baustellen, wie längeres gemeinsames Lernen, bleiben unangetastet.

 

25.05.2016

Wie bekannt wird, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Dresden, ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Dr. Frauke Petry (AfD) wegen des Verdachts des Meineids einzuleiten.

 

20.06.2016

Zum zweiten Mal verleiht die sächsische Landtags-Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“. Die Preisverleihung findet in den Räumlichkeiten des „Sorbischen Nationalensembles“ in Bautzen statt und wird anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion mit der Erstaufführung der „Stalingrad-Sinfonie“ in Sachsen durch das Kammerorchester des SNE verbunden. An der öffentlichen Veranstaltung nehmen auch der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, und die Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen, Anna Pietak-Malinowska, teil.

 

22.06.2016

Nachdem in einer Landtagssitzung zum Thema Proteste gegen Kohleverstromung extreme Angriffe der CDU-Fraktion auf die LINKE erfolgt waren – Umweltpolitiker Marco Böhme wurde unter anderem verleumderisch-beleidigend als „Terrorist“ bezeichnet –, will die Linksfraktion im Plenum eine Erklärung dazu abgeben. Der Präsident, der die Ausfälle nicht geahndet hatte, verweigert das. LINKEN-Fraktionsmanager Sebastian Scheel zitiert in einer Rede einen früheren Ausspruch des GRÜNEN-Politikers Joschka Fischer: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“

 

04.07.2016

Schwedens Regierung billigt den Verkauf der ostdeutschen Vattenfall-Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe zum 31. August 2016. Die Linksfraktion fordert abermals das Wirtschaftsministerium auf, den neuen Betreiber zu verpflichten, für die Behebung der Folgeschäden vorzusorgen.

 

11.08.2016

Rico Gebhardt brandmarkt in der 1. Lesung des sächsischen Doppel-Haushalts 2017/2018 eine hilflose, planlose, verantwortungslose Personalpolitik: „Sachsen fehlt nicht das Geld. Sachsen gehen die qualifizierten Leute aus. Das Ergebnis sind Wachpolizei, Lehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung und – in der Justiz – Rechtspfleger als Hilfsstaatsanwälte. Seit dem Jahr 2000 legt meine Fraktion alternative Haushaltsansätze vor, unser Start-Motto hieß: Bildung statt Beton! Die betonköpfige, CDU-dominierte Staatsregierung machte es genau andersrum.“

 

31.08.2016

CDU, SPD und AfD lehnen im Landtag den Entwurf von LINKEN und GRÜNEN „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ ab. Dessen Ziel war es, Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern.

 

11.09.2016

Im Ergebnis der 9. Armutskonferenz der Linksfraktion fordert die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper eine Kindergrundsicherung.

 

20.09.2016

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij wurde zur Ostdeutschland-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag gewählt. Rico Gebhardt freut sich, „dass eine junge linke Politikerin aus Sachsen die Verantwortung für die Ostdeutschland-Koordination in der Linksfraktion des Bundestages übernommen hat.“

 

22.09.2016

Nach der Entscheidung der EU-Kartellbehörden ist der Weg für die Übernahme der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz durch die tschechische EPH-Gruppe frei. Die Linksfraktion betont erneut: Die Staatsregierung steht in der Verantwortung, etwaige finanzielle Schäden von den Steuerzahlern abzuwenden. Das Oberbergamt solle Sicherheitsleistungen für die aktiven Braunkohletagebaue erheben.

 

10.10.2016

Der Terrorverdächtige Jaber Albakr wird in Leipzig von syrischen Landsleuten festgesetzt, nachdem er vorher in Chemnitz der Polizei entwischt war. Kurz darauf ist es ihm möglich, sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben zu nehmen. Es folgt eine wochenlange politische Affäre. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt sagt: „Auch dieser Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Der Wahnsinn des IS ist einer der wichtigsten Fluchtgründe.“

 

13.10.2016

Die Linksfraktion beantragt zum Fall Albakr eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Sie fordert die Staatsregierung auf, den Landtag über Anlass, Vorbereitung, Umstände, Leitungsverantwortung und konkretes Handeln der Polizei-, Justiz- und weiteren zuständigen Behörden in Land und Bund sowie über deren Zusammenwirken zu informieren. Außerdem sollen die Ursachen und Umstände der Selbsttötung Albakrs offengelegt werden.

 

19.10.2016

Nach der Sondersitzung zum Fall Al-Bakr bilanziert die Linksfraktion: „Die Sicherheitsbehörden reden bundes- und landesweit von einer möglichen islamistischen Terrorgefahr. Aber offenbar ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, sich konkret damit zu beschäftigen, was das praktisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Justizvollzugs mit so einem Tatverdächtigen direkt zu tun haben.“ Es sei beispielsweise ein Unding, dass der Fahndungsaufruf von den sächsischen Sicherheitsbehörden nicht auch auf Arabisch verbreitet wurde.

 

21.09.2016

Die Linksfraktion verständigt sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018. Wichtigste Aufgabe sei zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. So will die Linksfraktion insbesondere die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, Polizei und Justiz dem Bedarf entsprechend ausbauen. Hinzu kommt ein Schwerpunkt beim Brennpunkt-Thema Wohnungsnot. Hunderte Millionen Euro sollen insgesamt umverteilt werden.

  

04.11.2016

Unter dem Titel „Die Kirche und die Kassen“ diskutieren im Kulturrathaus Dresden hunderte Gäste der Linksfraktion die finanziellen Staat-Kirchen-Verhältnisse. Abgeordneter André Schollbach kritisiert: „Die CDU-geführte Staatsregierung hat seit Jahren den staatlichen Geldhahn für die Kirchen weit aufgedreht. Die öffentlichen Kassen werden systematisch für kirchliche Zwecke angezapft. Das geschieht äußerst raffiniert und aus unterschiedlichsten Töpfen, um das wahre Ausmaß der Geldströme zu verschleiern. Gleichzeitig ist für viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich kein Geld da. Durch die massive Finanzierung der Kirchen aus öffentlichen Kassen wird zudem die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche ausgehöhlt. Daher muss die überbordende staatliche Kirchenfinanzierung dringend einer Revision unterzogen werden.“

 

09.11.2016

Donald Trump wird zum US-Präsidenten gewählt. Rico Gebhardt warnt: „Trump konnte nur gewinnen, weil die Masse der arbeitenden Bevölkerung sich schon lange sozial an den Rand gedrückt fühlt. Mein Favorit war der Linke Bernie Sanders, den die Demokraten aber leider nicht aufgestellt haben. Eine Fortsetzung der bisherigen amerikanischen Außenpolitik, die uns einen Krieg nach dem anderen und ganze Weltregionen im Chaos hinterlassen hat, darf es nicht geben.“

 

21.11.2016

Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge wird als Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Rico Gebhardt kommentiert: „Christoph Butterwegge ist eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.“

 

22.11.2016

Laut dem ersten Sachsen-Monitor stimmen 58 Prozent der Menschen in Sachsen der These zu, dass die BRD „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Laut der renommierten Mitte-Studie sind im Bundesschnitt nur gut 18 Prozent dieser Meinung. 39 Prozent finden zudem, Muslimen solle „die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. Im Bundesschnitt sind es knapp 16 Prozent. Die Ergebnisse dokumentieren auch die Spaltung der Gesellschaft – 84 Prozent befürchten, dass Arm und Reich weiter auseinanderdriften, 72 Prozent sorgen sich um den Zusammenhalt. Die Linksfraktion fordert ein Gesamtkonzept gegen die extreme Rechte.

 

01.12.2016

Das Landgericht Leipzig stellt den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro ein. Fazit des LINKEN Finanzexperten Sebastian Scheel: „Damit findet die juristische Aufarbeitung des SachsenLB-Zusammenbruchs ein trauriges Ende. Alle Ermittlungen enden ohne Verurteilungen. Finanzminister Georg Unland unterließ es bewusst, die politischen Entscheidungsträger im Verwaltungsrat zur Verantwortung zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft ließ durch einen Formfehler die verantwortlichen Bankerinnen und Banker entkommen. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist durch das Geschäftsgebaren und das Verscherbeln der Landesbank ein Schaden von bis zu 2,75 Milliarden Euro entstanden, der ungesühnt bleibt. Politische Konsequenzen für das Handeln von Banken, die eine Wiederholung solcher Desaster ausschließen, wurden bis heute nicht gezogen.“

 

06.12.2016

Die Fraktion DIE LINKE beschließt ihren Wahlvorschlag für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung. Die Liste wird angeführt von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Bundespräsidentenkandidat der LINKEN.

 

14.12.2016

Der Landtag verabschiedet den Haushaltsplan 2017/2018. Oppositionsführer Rico Gebhardt sagt im Plenum: „Verglichen mit dem, was CDU-Finanzminister Unland all die Jahre an Horrorszenarien für die Zukunft vorgelegt hat, erleben wir eine Geldschwemme historischen Ausmaßes.“ Zum CDU-Fraktionschef Kupfer: „Sie pflegen ja in letzter Zeit denen zu danken, die die Steuern bezahlt haben. Was Sie verschweigen: Die Reichen, die Superreichen und die Konzerne tragen zur Finanzierung des Gemeinwesens – gemessen an ihren Möglichkeiten – fast nichts bei. Die Hauptlast tragen Menschen ohne großes Vermögen sowie kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Die Linksfraktion legt zum neunten Mal einen komplett gegenfinanzierten Alternativen Haushaltsansatz vor. Mit dem Haushalt der Regierung, so Gebhardt, blieben die größten Hausaufgaben unerledigt.

 

15.12.2016

Als Fazit der Haushaltsberatungen erklärt der LINKEN-Finanzexperte Sebastian Scheel: „Dieser Doppelhaushalt beweist: Die jahrelange Kaputtsparpolitik von Finanzminister Unland kommt Sachsen teuer zu stehen. Der nun unter dem Druck öffentlicher Proteste eingeleitete Kurswechsel muss in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die Abkehr von einem überholten Investitionsbegriff, der zwar ständig für viel frischen Beton und Asphalt sorgt, aber nicht für genug kluge Köpfe und geschickte Hände, die das Gebaute mit Leben erfüllen können.“

 

19.12.2016

Ein islamistischer Terrorist rast mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin und tötet elf Menschen. Rico Gebhardt kondoliert den Opfern und sagt: „Terroristen wollen, dass wir in Angst leben, sie wollen in unser Leben eingreifen. Diesen Sieg sollten wir ihnen nicht gönnen. Und wir sollten nicht das Spiel derer mitspielen, die offenbar nur auf eine solche Tat gewartet haben, um vom Leid der Opfer politisch zu profitieren. Wir sollten jetzt zusammenstehen, alle.“

 

21.12.2016

Das Landgericht Dresden folgt einem Antrag der AfD-Landtagsfraktion und untersagt es der Linksfraktion per einstweiliger Verfügung, einen Flyer zum Gesetzesentwurf von LINKEN und Grünen „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ zu verteilen. Darin war unter anderem thematisiert worden, dass die AfD gegen diesen Entwurf gestimmt hatte. Die Linksfraktion wehrt sich juristisch: „Wir finden uns nicht damit ab, dass die AfD-Fraktion offenbar einen Präzedenzfall schaffen will, um politischen Mitbewerbern einen Maulkorb zu verpassen.“

 

24.01.2017

Die von der Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission zum Fall Albakr legt ihren Abschlussbericht vor. Die Linksfraktion sieht sich in der Einschätzung bestätigt, dass der Personalmangel in der Justiz eine Rolle gespielt hat. Bemängelt werden auch Fehler und Schwächen beim Polizeieinsatz – etwa das Fehlen eines Einsatzführungsstabes für besondere Einsatzlagen mit gefährlichen Tätern. Zudem wirkten sich massive Kommunikationsdefizite hinderlich auf die Festnahme des Terrorverdächtigen aus.

 

25.01.2017

Der Chemnitzer Stadtrat erkennt dem Auschwitz-Überlebenden Justin Sonder die Ehrenbürgerschaft zu. Die Entscheidung beruht auf einem Vorschlag von LINKEN, CDU/FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne, VOSI/PIRATEN und der Oberbürgermeisterin. Rico Gebhardt freut sich sehr über diese Anerkennung von Justin Sonders Lebensleistung. „Diese Entscheidung kurz vor dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist ein starkes Zeichen. Sie ist wichtig in Zeiten, in denen die Sämänner neuen Hasses offen oder verdeckt eine ,erinnerungspolitische Wende‘ fordern.“

 

31.01.2017

Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN, Prof. Christoph Butterwegge, ist Gast in der Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt der Beratung steht das Thema Kinderarmut. Die Fraktion hat den renommierten Sozial- und Politikwissenschaftler auch als Wahlmann für die Bundesversammlung nominiert. Sein praktisches politisches Credo seien die „4 G“: Gesetzlicher Mindestlohn (auf einem Niveau von zehn bis zwölf Euro Stundenlohn), Ganztagsbetreuung der Kinder, Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, Grundsicherung ohne Sanktionen.

 

01.02.2017

Die Debatte um die Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Albakr hält an. Innenminister Ulbig adaptiert die Forderung der Expertenkommission nach einer „Kultur der Verantwortlichkeit‘“, ohne über eigene Fehler zu sprechen – etwa den Personalabbau. Aufgaben, Personalsituation und Ausstattung von Polizei und Justizvollzug wurden nicht überprüft, die Vorbereitung auf terroristische Einsatzlagen unterblieb bei Polizei und Landeskriminalamt, kritisiert die Linksfraktion. Dessen Chef Jörg Michaelis solle abgelöst werden. Auch Innenminister Ulbig solle um Entlassung ersuchen und den Weg freimachen für ehrliche Fehleranalyse – und Vorsorge gegen erneute Staatsversagen.

 

02.02.2017

Die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, eröffnet ihr mobiles Wahlkreisbüro in Nordsachsen und fährt künftig mit dem Kleinbus durch die Lande.

 

02.02.2017

Die Linksfraktion fordert eine Verfassungsänderung. Die besonders angegriffenen Grundwerte der Landesverfassung sollen damit gestärkt werden. Ein neuer Artikel 7a soll dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens und der Gewaltfreiheit gewidmet sein. Zudem soll das historisch überholte Wort „Rasse“ gestrichen werden.

 

12.02.2017

Frank-Walter Steinmeier wird zum Bundespräsidenten gewählt. Der LINKEN-Kandidat Christoph Butterwegge erhält deutlich mehr Stimmen als die LINKE Wahlfrauen und -männer entsandt hat. Rico Gebhardt freut sich über ein „Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit“.

 

22.02.2017

Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Sebastian Scheel, der Staatssekretär für Wohnen in Berlin wird, rückt der Sozialpädagoge René Jalaß als Abgeordneter nach. Zum Start erklärt er: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

 

14.03.2017

Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt wird die 34-jährige Dresdner Theaterwissenschaftlerin Sarah Buddeberg zur Parlamentarischen Geschäftsführerin und damit zur Nachfolgerin von Sebastian Scheel gewählt.

 

17.03.2017

Die Linksfraktion präsentiert am Landtagsvorplatz gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ein Großflächenplakat: „150.000 sächsische Kinder leben in Armut. Aufwachen, Herr Tillich! – Sachsens Regierung muss im Bund für mehr Kindergeld und eine Kindergrundsicherung kämpfen! Kinder verdienen Gesundheit, Würde und gute Bildung.“

 

11.04.2017

Die Schulgesetz-Novelle der CDU/SPD-Koalition wird im Landtag verabschiedet. Fazit der Linksfraktion: Der Titel „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ ist Etikettenschwindel. Tatsächlich handelt es sich um rückwärtsgewandte Reparatur. Zu landesweiter Frustration führte, dass sich die Vorschläge aus der Bevölkerung nicht einmal in Spurenelementen im Gesetzesentwurf finden. Der Weg in die Zukunft wurde verpasst, das längere gemeinsame Lernen unterbleibt.

 

25.04.2017

Die Linksfraktion wählt turnusgemäß in der Mitte der Legislaturperiode ihren Vorstand. Rico Gebhardt wird zum dritten Mal zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden Luise Neuhaus-Wartenberg, Susanne Schaper, Marco Böhme und Lutz Richter.

 

02.05.2017

Dr. Dietmar Pellmann, langjähriger Abgeordneter und Sozialexperte der Linksfraktion, stirbt überraschend im Alter von nur 66 Jahren. Fraktionschef Rico Gebhardt würdigt ihn: „Der promovierte Historiker hatte sein Ohr und sein Herz stets nah bei den Menschen. Er stritt glaubwürdig vor allem für die Interessen derjenigen, die es in dieser Gesellschaft schwer haben. So gelang es ihm 2004 und 2009, in Leipzig das Direktmandat für den Sächsischen Landtag zu erringen. Dietmar Pellmann war über fünfzehn Jahre das sozialpolitische Gesicht der Landtags-Linksfraktion. Er hat seine Überzeugungen stets offenherzig und geradlinig vertreten und die Fraktion mit seinem Sachverstand bereichert. Als streitbarer Intellektueller stritt er ausdauernd gegen soziale Ungerechtigkeit. Seine Hartnäckigkeit fordert Anerkennung von allen, die das Privileg genossen haben, mit ihm politische Auseinandersetzungen zu bestreiten.“

 

07.05.2017

Das Ermittlungsverfahren wegen des „Aufrufs zu Straftaten“ gegen die in Leipzig direkt gewählte LINKE Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wird gegen Zahlung einer Geldauflage an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt. Obwohl zahlreiche Akteure die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten, in der es unter anderem hieß, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollten, hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig nur gegen Nagel ein Verfahren betrieben.

 

09.05.2017

Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt: „Die Regierung hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen. Die von der Koalition versprochene neue politische Kultur im Landtag ist bisher Fehlanzeige. Argumente der Opposition werden im Regelfall nicht wirklich zur Kenntnis genommen.“

 

09.05.2017

Das Oberlandesgericht gibt der Linksfraktion im Flyer-Streit mit der AfD Recht. Rechtspolitiker Klaus Bartl fasst zusammen: „Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Meinungsäußerungen der politischen Konkurrenz über ihr Verhalten im Parlament zensieren zu lassen. Das ist gut so, weil es nicht unsere Aufgabe ist, die Arbeit der AfD so darzustellen, wie sie es gerne hätte.“

 

10.05.2017

Anlässlich des Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung gibt die Linksfraktion zu bedenken: „Die wahre Würdigung und Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, dem herangereiften Aktualisierungsbedarf im Dienste einer lebendigen Verfassungswirklichkeit Rechnung zu tragen.“ Die Linksfraktion fordert niedrigere Hürden für die Volksgesetzgebung, die Streichung des überholten Begriffs „Rasse“ und die Einführung einer Privatisierungsbremse, die sicherstellt, dass öffentliches Eigentum nicht gegen den Willen der Bevölkerung verhökert werden kann.

 

31.05.2017

Fremdelt das Volk (wieder) mit seiner Verfassung? Die Linksfraktion veranstaltet ein Symposium zu 25 Jahren Landesverfassung. Zu Gast sind Dr. Jürgen Rühmann, Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes; Harald Baumann-Hasske, SPD-Fraktion, Mitkommentator der Sächsischen Verfassung; zudem Vertreter der Fraktionen im verfassungsgebenden Ausschuss des 1. Sächsischen Landtages: Marko Schiemann, CDU-Fraktion, Bernd Kunzmann, SPD-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Klaus Bartl, Linke Liste-PDS/LINKE.

15.06.2017

Zum dritten Mal verleiht die Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“. Ausgezeichnet werden als „Etablierte Initiative“ die Initiative für ein weltoffenes Geithain, als „Junge Initiative“ die Kontaktstelle Wohnen – Zusammen e.V. (Leipzig) und die „Engagierte Persönlichkeit“ Kirsten Erlebach aus Pirna.

 

09.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg kommt es zu Straßenschlachten unter linksautonomer Beteiligung. LINKEN-Chef Rico Gebhardt verurteilt das: „Den Kapitalismus stützt, wer die Gesellschaft gegen die politische Linke aufbringt und denen in die Hände spielt, die von Krawallen politisch profitieren. Widerstand lässt sich nur friedlich und mit gesellschaftlichen Mehrheiten organisieren. Menschen lassen sich aber nicht gewinnen, indem ihre Gesundheit gefährdet wird und ihre Besitztümer zerstört werden.

 

18.07.2017

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit November 2014 rund 65.000 aus ihren Diäten in einen Spendenfonds eingezahlt, auch aus den Diätenerhöhungen. Das Geld kommt in vielfältiger Weise und vielerorts Initiativen zu, die sich für ein besseres Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.

 

27.07.2017

Die Linksfraktion präsentiert die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage: Die Sächsinnen und Sachsen erteilen dem gegliederten Schulsystem, das die Kinder nach der vierten Klasse aussortiert, eine klare Absage. 62 Prozent wollen lieber ein Schulsystem mit nur einer Schulart, die je nach Leistungsniveau differenziert unterrichtet und alle Abschlüsse anbietet. Hinter dieser Gemeinschaftsschule steht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in allen Altersgruppen und in den Anhängerschaften aller großen Parteien; selbst 60 Prozent der CDU-Anhänger befürworten den Vorschlag.

 

14.08.2017

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi fordern eine „Allianz für Ostdeutschland“. Sachsens Linksfraktion springt ihnen bei und begrüßt besonders den Vorschlag, ein Bundesministerium für Infrastruktur und die neuen Länder einzurichten.

 

16.08.2017

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt.

 

17.08.2017

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch und Notverkauf der SachsenLB fordert Rico Gebhardt: „Wenn es möglich ist, 2,75 Milliarden Euro für die Bewältigung eines absoluten politischen Versagens bereit zu stellen, dann muss es auch drin sein, einen solchen Fonds für einen großen vernünftigen Plan aufzulegen, um das Auseinanderdriften von Stadt und Land aufzuhalten.“

 

24.09.2017

Bei der Bundestagswahl zieht die AfD in Sachsen knapp an der CDU vorbei und wird stärker als die langjährige Regierungspartei, die sich zur faktischen neuen Staatspartei entwickelt hat. Regierungs- und CDU-Chef Tillich gerät zusehends unter Druck.

 

27.09.2017

Nachdem Frauke Petry der AfD und deren Bundestagsfraktion den Rücken gekehrt hat, verlassen mehrere AfD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag ihre Fraktion – darunter Petry. Rico Gebhardt kommentiert das Stühlerücken am rechten Rand: „Es ist kein Verlust für den Landtag, wenn sich die AfD-Fraktion selbst zerlegt, da sie bisher zu sachlichen Debatten über die Lösung von Problemen nichts beigetragen hat. Frau Petry inszeniert sich nun als vermeintliche Widerstandskämpferin gegen einen Rechtsschwenk der AfD, den sie einst selbst herbeigeführt hat. Petry ist eine rechtsnationalistische Brandstifterin.“

 

29.09.2017

„Wer beherrscht den Osten – wem gehört der Osten – Zukunft für den Osten?“ Dazu referiert der Soziologe Prof. Dr. Raj Kollmorgen in der Linksfraktion. Fraktionschef Rico Gebhardt sagt danach: „,Ossiland in Wessihand‘ – das mag überspitzt formuliert sein, allerdings ist dieser Eindruck weit verbreitet. Die Menschen im Osten werden noch immer strukturell benachteiligt, viele fühlen sich auch so. In den letzten Jahren ist uns das Herzensthema Osten aus dem Blick geraten. Seit einigen Monaten rücken wir es nun wieder stärker in den Fokus. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist eine zentrale Aufgabe für uns. Wir werden wieder stärker Druck machen!“

 

29.09.2017

Kultusministerin Brunhild Kurth tritt aus persönlichen Gründen zurück. Die Linksfraktion fordert: Der personelle Notstand in den Schulen muss beseitigt werden. Sachsen braucht ein modernes und zukunftsweisendes Schulwesen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss das Kultusministerium wieder organisatorisch und inhaltlich führen.

 

02.10.2017

Zum Tag der Deutschen Einheit 2017 erklärt Rico Gebhardt: „DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt.“

 

04.10.2017

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere Parteivorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry, Anklage wegen Meineids erhoben.

 

15.10.2017

Bei einem Treffen von Stanislaw Tillich und den CDU-Landräten erhöhen letztere erneut den Druck auf den Regierungschef, der zusehends überfordert wirkt.

 

16.10.2017

Die Linksfraktion fordert Ministerpräsident Tillich auf, in der nächsten Landtagssitzung eine Regierungserklärung abzugeben. Dabei erwartet sie auch das überfällige Bekenntnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland zu seinen Fehlern und eine personelle Neuausrichtung im Kabinett.

 

18.10.2017

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich kündigt seinen Rücktritt an. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung. Der von ihm vorgeschlagene Nachfolger steht nicht für einen Neuanfang in Sachsen. Herr Kretschmer ist als CDU-Generalsekretär Wasserträger des Systems Tillich und steht für den Kampf um den puren Machterhalt der CDU.“

 

19.10.2017

Frank Haubitz soll neuer Kultusminister werden. LINKEN-Bildungsexpertin Cornelia Falken sieht darin „nicht die erhoffte innovative Lösung. Haubitz‘ bildungspolitische Ansichten sind konservativ, er gibt sich als Verfechter der bisherigen CDU-Bildungspolitik. Ein Volksbegehren für ein längeres gemeinsames Lernen lehnt er ausdrücklich ab, obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Entscheid fordert.“

 

28.11.2017

Laut dem zweiten „Sachsen-Monitor“ bleibt die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Die Menschen im Freistaat machen sich zunehmend Sorgen um soziale Fragen. Besonders in Sachsen fühlen sich sehr viele Menschen ungerecht behandelt.

 

05.12.2017

Die Linksfraktion diskutiert ausführlich über das Thema „Lehrerverbeamtung ja oder nein?“ Die Abgeordneten sprechen sich dagegen aus. „Jetzt, da auch Bundesländer mit Beamtenstatus der Lehrkräfte wachsende Nachwuchsprobleme haben, wäre dieses Instrument ebenso verfehlt wie verspätet. Es würde neue Ungerechtigkeit schaffen.“

 

08.12.2017

Der frisch gebackene Kultusminister Frank Haubitz kündigt am Landtag vorbei per Brief an die Schulleiter die Lehrerverbeamtung an und zieht erheblichen Unmut auf sich. Zu seiner Entlastung gibt der langjährige Funktionär des Philologenverbandes bekannt: „Ich kannte mich nicht ganz so aus, dass man sich in der Politik da an bestimmte Regeln halten muss.“ Kurz danach wird aus der Ankündigung ein Prüfauftrag. Aus der CDU-Fraktion wird sein Rücktritt gefordert.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

13.12.2017

Michael Kretschmer (CDU) wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Linksfraktion protestiert mit einem Transparent auf der Elbseite gegenüber dem Parlamentsgebäude: „KRETSCHMER = DIE KRÖNUNG DER ,SÄCHSISCHEN DEMOKRATIE‘“. Oppositionsführer Rico Gebhardt macht ihm zwei Geschenke: das Buch „Unter Sachsen“ und einen Druck, der auf nur einer Seite den ersten Band von „Das Kapital“ zeigt, und sagt: „Nur wer den geistigen Tunnelblick meidet und sich für Gedanken anderer öffnet, vermag ein Land mit Weitsicht zu regieren.“

 

14.12.2017

Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland zieht sich aus der Politik zurück.

 

15.12.2017

Die ÖPNV-Strategiekommission der Regierung beschließt ihren Abschlussbericht. LINKEN-Verkehrspolitiker Marco Böhme sagt: „Enthalten sind tatsächlich Vorschläge, die einer Million Sachsen erstmalig einen verlässlichen ÖPNV bieten können. Wir werden nun weitere Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen, welche einen kostengünstigen und attraktiven ÖPNV einfordern.“

 

18.12.2017

Ministerpräsident Kretschmer bildet sein Kabinett um. Der eben erst berufene Kultusminister Frank Haubitz wird entlassen und durch den bisherigen CDU-Fraktionsmanager Christian Piwarz ersetzt. Mit Roland Wöller wird ausgerechnet der Freitaler CDU-Wahlkreisabgeordnete zum Innenminister ernannt, der sich bei den Ausschreitungen vor Ort nur weggeduckt hat.

 

12.01.2018

Die Sondierungen von CDU und SPD auf Bundesebene sind abgeschlossen. Rico Gebhardt stellt fest: „Für die Menschen in Sachsen ist nichts Substanzielles herausgekommen. Wenn es die SPD ernst meint mit Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, darf sie dieser Verständigung nicht zustimmen und eben nicht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten.“

 

14.01.2018

Die LINKEN Fraktions- und Parteivorsitzenden in Ostdeutschland erklären zum Abschluss der Sondierungsgespräche: „Aus ostdeutscher Sicht werden einige durchaus wichtige und richtige Weichenstellungen benannt – allerdings reicht die Energie bei weitem nicht aus, um den Zug auf diesen Gleisen auch wirksam in Fahrt zu setzen.“

 

17.01.2018

Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird „nur“ im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Die Linksfraktion fordert, das Geld nicht in Schatzkisten zu stecken, sondern zu investieren.

 

06.02.2018

Die Linksfraktion tagt öffentlich in Chemnitz zum Schwerpunktthema Pflege und besucht mehrere Einrichtungen in der Stadt – das Klinikum, das Alternative Jugendzentrum, die SFZ Förderzentrum gGmbH und das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik. Den Tag rundet ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Ist die Pflege noch zu retten?“ ab.

 

28.02.2018

Rico Gebhardt schreibt allen Menschen in Sachsen einen Brief. „Wir wollen wissen, was die Menschen in Sachsen über die Themen der Zeit denken. Ich lade daher persönlich alle zum unmittelbaren Austausch ein. In diesem Fall gilt: Politiker fragt, Bürgerinnen und Bürger antworten. Wir werden alle Antworten sorgfältig lesen, daraus Schlussfolgerungen ziehen – und wiederum antworten.“

 

07.03.2018

Mehrere Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ werden zu Haftstrafen verurteilt. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, würdigt das „deutliche Zeichen“ und fordert weitere Strukturermittlungen.

 

09.03.2018

Die Regierungskoalition einigt sich beim Thema Lehrkräfteverbeamtung. Die Linksfraktion kritisiert den „schlechten parteipolitischen Kompromiss“, der den Personalnotstand nicht beseitige, aber eine Mehrklassengesellschaft im Klassenzimmer schaffe. Denn es profitieren nur Lehrkräfte, die jünger als 42 Jahre sind. Von insgesamt 30.000 Lehrkräften sind das lediglich 7.000.

 

14.03.2018

Auf die Fachregierungserklärung des Kultusministers reagiert die LINKEN-Bildungspolitikerin Cornelia Falken unter anderem mit der Forderung nach einer gerechten Bezahlung für gleichwertige pädagogische Tätigkeit und einen Netto-Lohnausgleich für angestellte Lehrkräfte im Vergleich zu Beamten.

 

19.-21. März 2018

Die Linksfraktion führt ihre Frühjahrsklausur in Erfurt durch. Themen sind die Schwerpunktsetzung bei den kommenden Haushaltsberatungen, die Entwicklung des ländlichen Raumes, Bildungspolitik sowie sozialer Wohnungsbau. Außerdem geht es um den Erfahrungsaustausch mit der Thüringer Landesregierung.

 

21.03.2018

Ministerpräsident Kretschmer ist seit hundert Tagen im Amt. Oppositionsführer Rico Gebhardt kritisiert, dass er „andauernd Reden mit Handeln verwechselt. Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist der größte Missstand der Gegenwart – wo sind Kretschmers neue Rezepte?“

 

22.03.2018

Anlässlich des 70. Jahrestages des ersten Sorbengesetzes, das der Sächsischen Landtag am 23.3.1948 beschlossen hatte, eröffnet die Linksfraktion die zweisprachige Ausstellung „Die Sorben: Kultur und Recht im Selbstverständnis/Serbja: Kultura a prawo w sebjezrozumjenju“.

 

27.03.2018

Bildung, Kultur und medizinische Versorgung werden als weitere Schwerpunkte der Linksfraktion bei den Haushaltsberatungen definiert. Der Lehrerberuf soll durch einen sächsischen Tarifvertrag, der ein bundesweit konkurrenzfähiges Nettoeinkommen schafft, attraktiver werden,. Die Kitas sollen mehr Personal und die Kulturräume Planungssicherheit erhalten. Medizinische Versorgung soll für alle erreichbar sein.

 

11.04.2018

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verwirft endgültig die Beschwerde eines ehemaligen AfD-Landtagskandidaten, den der AfD-Vorstand seinerzeit von der Wahlliste streichen ließ. Zwar bestehe ein „beachtlicher Wahlfehler“ darin, dass die AfD dessen Rechte verletzt habe, aber die Stärkeverhältnisse im Parlament hätten sich dadurch nicht geändert. Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Wahlgesetz zu ändern: Kandidierende streichen darf nur das Gremium, das sie vorher nominiert hat!

 

17.04.2018

Die Linksfraktion fordert, Sachsen möge sich der Initiative der Thüringer Regierungskoalition anschließen und einen Feiertag für die Familie einführen, der sich am Kindertag orientiert. Ein solcher Feiertag sei ein starkes Signal an die Familien. Und er passe als nichtkonfessioneller Feiertag zu einer Gesellschaft, die zu drei Vierteln nicht religiös, aber an humanistischen Werten des Zusammenlebens interessiert ist.

 

18.04.2018

Nach seinem Brief an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen hat Rico Gebhardt auf über 200 konkrete Anliegen von Menschen aus Sachsen persönlich schriftlich geantwortet. Dem schließen sich nun Hausbesuche an, wo dies gewünscht worden war. Bisher stehen über 25 Termine im Kalender.

    

25.04.2018

Die Linksfraktion fordert eine Gedenkstätte im ehemaligen „Frühen Konzentrationslager“ Sachsenburg bei Frankenberg. SA und SS inhaftierten dort zwischen 1933 und 1937 mehr als 16.000 Menschen. Auch wurden SS-Wachmannschaften ausgebildet, welche erlerntes Folterwissen u.a. nach Buchenwald und Sachsenhausen exportierten.

 

25.04.2018

Kulturministerin Eva-Maria Stange bekennt sich zur Forderung, im „Frühen KZ“ Sachsenburg eine Gedenkstätte einzurichten.

 

26.04.2018

Die Linksfraktion macht den 200. Geburtstag von Karl Marx zum Thema einer Landtagsdebatte. Marxens Analyse des Kapitalismus  bleibe aktuell, denn auch in Sachsen führe die Kapitalhäufung zu immer größerer Ungleichheit. Auch auf die Frage, warum es in diesem Wirtschaftssystem immer wieder zu Krisen kommt, habe Marx eine überzeugendere Antwort als mancher moderne Analyst.

 

16.05.2018

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat beschlossen, einen Erinnerungsort am früheren Konzentrationslager Sachsenburg zu unterstützen, wird aber seine Errichtung nicht zu finanzieren. Die Linksfraktion drängt die Landesregierung zum Handeln.

 

05.06.2018

Die Linksfraktion kommt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Hohnstein. Es geht vor allem um die Zukunft der örtlichen Burganlage, aber auch um die Themen Gesundheitliche Versorgung der Region, Tourismus im Wandel, Kommunalfinanzen und Erinnerungspolitik.

 

20.06.2018

Die Linksfraktion legt einen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz vor. Ziele und Grundsätze erfolgreicher Integrationspolitik sollen gesetzlich geregelt werden. In einer Zeit, in der fast nur noch von Abschottung und Abschiebung geredet wird, geht es um eine wirkliche Alternative: ein offenes und freundliches Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte Gesellschaft.

 

06.07.2018

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ weilt zum Arbeitsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Ergebnis sind Forderungen, besonders die Rolle der Regionen in der EU, so auch Sachsens, in der europäischen Gesetzgebung zu stärken.

 

10.07.2018

Die Linksfraktion setzt für die Haushaltsdebatte einen Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mobilitätspolitiker Marco Böhme fordert, den ÖPNV gezielt auszubauen. Mittelfristig sollen alle Kinder und Jugendlichen unter 27 Jahren in Sachsen entgeltfrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Eine Dachgesellschaft soll Fahrpreise im ganzen Land harmonisieren. Zudem strebt die Fraktion ein Modellprojekt „Entgeltfreier ÖPNV“ in einem Mittelzentrum an.

 

31.07.2018

Die letzte Kreisgebietsreform liegt zehn Jahre zurück. Die sächsischen Flächenlandkreise waren unter dem Vorwand der Kosteneinsparung weiter vergrößert worden. Rico Gebhardt stellt fest: „Heute wissen wir, dass die CDU-geführten Regierungen an ihrem eigenen Anspruch gescheitert sind. Die Kosten der Gebietsreform und der Behördenumzüge überwiegen die Einsparungen klar. Der Flurschaden ist beträchtlich. Denn ein Ergebnis ist Bürgerferne.“

 

02.08.2018

Die Linksfraktion drängt mit einem Gesetzentwurf darauf, das Vergaberecht weiter zu entwickeln. Vergabeentscheidungen sollen nicht mehr allein vom Preis angebotener Leistungen abhängen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Vorgeschlagen werden auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung.

 

08.08.2018

Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, stellt ein Papier zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Darin fordert die Linksfraktion einerseits, den kaputtgesparten öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufzubauen. Andererseits schlägt die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gesundheitsversorgung – etwa im Bereich Altenpflege – zu verbessern.

 

16.08.2018

Der Landtag berät erstmals über den Entwurf der Regierung für den Landeshaushalt 2019/2020. LINKEN-Finanzpolitikerin Verena Meiwald lobt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die einen Etat in Rekordgröße ermöglichten. Es sei schade, dass die Regierung vor allem in notwendige Reparaturen an den selbst angerichteten Schäden investieren müsse. Meiwalds Fazit: „Viel Geld und wenig Ideen.“

 

16.08.2018

Am Rande der gegen den Besuch der Bundeskanzlerin im Sächsischen Landtag gerichteten Pegida-Demonstration behindert die Polizei auf Verlangen von Pegida-Demonstranten, darunter eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts, die Arbeit eines Fernsehteams, das für „Frontal 21" berichten will. Die Linksfraktion fordert Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer twittert, nur die Polizei habe „seriös“ gehandelt. Später entschuldigt sich der Dresdner Polizeipräsident bei den Journalisten.

 

28.08.2018

In Chemnitz ist der Deutsch-Kubaner Daniel H. erstochen worden, es wird gegen drei Geflüchtete ermittelt. In den Folgetagen kommt es in der Stadt zu massenhafter rassistischer Mobilisierung, bei der die AfD mit der extremen Rechten marschiert. Ein rechter Mob macht Jagd auf „anders aussehende“ Passanten. Oppositionsführer Rico Gebhardt fordert den Ministerpräsidenten auf, „endlich konsequent Haltung zu zeigen und nicht mehr denen nach dem Mund zu reden, die es an Achtung vor Menschenrechten fehlen lassen.“

 

30.08.2018

Die Linksfraktion startet eine Großflächenkampagne für längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule.

 

05.09.2018

In seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von Michael Kretschmer zum Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ nach den Vorfällen in Chemnitz kritisiert Rico Gebhardt dessen Widersprüchlichkeit: „Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können!“ Gebhardt bietet abermals an, parteiübergreifend für eine humane Gesellschaft ohne Ausgrenzung zu kämpfen.

 

17.09.2018

Die Linksfraktion veranstaltet in Chemnitz ein öffentliches Hearing zu den Übergriffen nach dem Tötungsdelikt an Daniel H. Zahlreiche Zeugen schildern Jagdszenen gegen Menschen, die anderer Herkunft oder anderer Meinung sind.

 

13.09.2018

Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer erklärt seinen Rücktritt – mit der Begründung, dass er an Depressionen leide. Oppositionsführer Rico Gebhardt zollt ihm Respekt für seine Offenheit und wünscht gute Besserung. Er äußert die Erwartung an Kupfers Nachfolger, „dass die CDU-Fraktion der demokratischen Opposition gegenüber künftig gesprächsbereit sein und nicht alle Vorschläge schon deshalb ablehnen wird, weil sie von der LINKEN kommen.“

 

14.09.2018

Die Mitglieder der Linksfraktion vergeben erstmals ihren „Engagement-Preis für demokratische Kultur“. Ausgezeichnet werden in der Kategorie „Etablierte Initiative“ das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen, als „Junge Initiative“ die Demobeobachtungsgruppe Leipzig sowie die „Engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger, Kämpferin gegen Missstände beim Transsexuellengesetz.

 

25.09.2018

Christian Hartmann wird zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt – der Personalvorschlag von Ministerpräsident Kretschmer, Geert Mackenroth zum Nachfolger von Frank Kupfer zu machen, fällt durch. Rico Gebhardt fragt: „Offenbar kann der Regierungschef nicht einmal die Abgeordneten überzeugen, die seine Regierung tragen. Wie will er das dann bei der sächsischen Gesellschaft hinbekommen?“

 

27.09.2018

Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ startet.

Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt die aus der Bevölkerung kommende Initiative. Angestrebt wird kein Systemsturz – die Gemeinschaftsschule soll als gleichberechtigte weitere Schulart möglich sein. Die Schülerinnen und Schüler lernen dort auch nach der vierten Klasse gemeinsam.

 

01.10.2018

Die mutmaßliche rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ wird ausgehoben. Laut den Vorwürfen des Generalbundesanwalts wollten sich die Täter Schusswaffen beschaffen und bewaffnete Anschläge begehen. Bei „Revolution Chemnitz“ handelt es sich nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe, die sich seit der Aufdeckung des NSU gebildet und in Sachsen aktiv geworden ist. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer war vorher der Kopf der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“.

 

23.10.2018

Das Landgericht Dresden lässt die Anklage gegen die frühere AfD-Chefin Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineids zu.

 

22./23.10.2018

Bei ihrer Herbstklausur der Linksfraktion in Schöneck (Vogtland) befasst sich die Linksfraktion mit parlamentarischen Initiativen bis zur Landtagswahl 2019 sowie mit ihren Schwerpunkten für den Sachsen-Etat 2019/2020. Rico Gebhardt: „Wir stehen für das soziale Sachsen und mit unseren parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen für sozialen Zusammenhalt in Sicherheit.“

 

29.10.2018

Angela Merkel kündigt ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an. Sachsens CDU-Fraktionschef Hartmann freut sich über „das richtige Signal“, politische Entscheidungen seien „niemals alternativlos“. Rico Gebhardt kontert: „Für die von der CDU dominierte sächsische Regierungspolitik ist seit fast drei Jahrzehnten alles ,alternativlos‘ gewesen: die Schließung von tausend Schulen, die zentralisierende Schrumpfung der Zahl der Kreise um drei Viertel, unzählige ungeliebte Gemeindefusionen, das Verschwinden von Polizeirevieren, Bus- und Bahnlinien, Mangel an Lehrkräften, vielerorts der Rückzug von medizinischer Versorgung und bürgernaher Verwaltung, die Entmündigung der Kommunalpolitiker*innen durch obrigkeitsstaatliche Fördermittel-Bürokratie usw. usf.“

 

05.11.2018

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt letztmalig öffentlich. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, kritisiert das frühe Ende der Beweisaufnahme. „Einige zentrale Fragen werden unbeantwortet bleiben – zum Beispiel die, wie es gelang, nach dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rasch die Spur zu ihrem Chemnitzer Versteck aufzunehmen, sie dann aber nicht zu verhaften.“ Klar sei auch: Der Abschluss des Ausschusses bedeute keinen Schlussstrich unter das Thema Rechtsextremismus, der in Sachsen eine akute Gefahr bleibe.

 

13.11.2018

Zum 100. Jahrestag der Abdankung des letzten sächsischen Königs erklärt Rico Gebhardt: „Die Erinnerung an die Ausrufung der Republik Sachsen vor hundert Jahren sollte uns auf den Weg des 21. Jahrhunderts einstimmen: Richtung einer Republik Europa mit selbstbewussten starken Regionen. Mittendrin ein Sachsen der Gleichen und Freien - mit Solidarität und ohne Herrscherhäuser!“

 

13.11.2018

Die Linksfraktion diskutiert bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung in Leipzig die Auswirkungen des neuen Polizeirechts in Sachsen, mit dem die Landesregierung alle Bürgerinnen und Bürger zu Gefährdern erklären würde.

 

13.11.2018

Der aktuelle „Sachsen-Monitor“ wird vorgestellt und zeigt erneut alarmierende Werte in Bezug auf demokratiefeindliche Einstellungen.

 

13.11.2018

Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, präsentiert die Schwerpunkte ihrer Fraktion für den Sachsen-Etat 2019/2020. Ziel sei „ein funktionierender Staat, der das Leben vor Ort verbessert. Solidarität und Gerechtigkeit sind in punkto Attraktivität der Standortfaktor Nummer eins.“ Durch 34 Änderungen sollen mehr als eine Milliarde Euro anders eingesetzt werden also von der Regierung beabsichtigt.

 

15.11.2018

Sachsens Parlamentsgebäude wird endlich auch auf Sorbisch beschriftet – mit „Sakski krajny sejm“. Der LINKEN-Abgeordnete Heiko Kosel freut sich, kritisiert die Lösung aber als „halbherzig“. Denn am stärker frequentierten Haupteingang fehlt eine Aufschrift. Generell gehe es darum, „dass da, wo Sorbisches draufsteht, auch Sorbisches drin ist.“

 

23.11.2018

Die Regierungskoalition will nach langen Forderungen der Linksfraktion nach einem Antisemtismus-Beauftragten für Sachsen die Stelle eines „Beauftragten zur Förderung des jüdischen Lebens“ schaffen. Doch weder die finanzielle Ausstattung der Stelle noch ihre ministerielle Zuordnung ins Kultusministerium sind akzeptabel. Denn das Ministerium ist für die Schulen, für Kinder und Jugendliche also, nicht aber für die Erwachsenen zuständig. Und mit kärglichen 150.000 Euro kann der Antisemitismus nicht wirksam bekämpft und zugleich jüdisches Leben gefördert werden.

 

05.12.2018

CDU und AfD lehnen Juliane Nagel im Landtagspräsidium erneut als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab. Rico Gebhardt verteidigt sie: „Juliane Nagel ist fachlich anerkannt, menschlich integer und demokratisch legitimiert. Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat einer solchen Einrichtung  nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“

 

11.12.2018

CDU und SPD beschließen die Verbeamtung von Lehrkräften. Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die Entscheidung: „CDU und SPD erhoffen sich eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit Sachsens auf dem Lehrer-Arbeitsmarkt. Die Erfüllung dieser Hoffnung bezweifeln wir.“ Durch die Verbeamtung entstehen für den Staatshaushalt erhebliche Kosten, und es entsteht eine Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern.

 

12./13.11.2018

Die Regierungsfraktionen im Landtag verabschieden den Doppelhaushalt 2019/2020. LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisiert: „Nachdem viele Jahre in den Kernbereichen des Gemeinwohls – Bildung, öffentliche Sicherheit, soziale Daseinsvorsorge – die Gesellschaft kaputtgespart worden ist, wirft man nun mit immer mehr Geld der Steuerzahler*innen um sich, um so Schäden einzudämmen. Ein sozialer roter Faden aber fehlt.“

 

23.01.2019

Die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen“ legt ihrem Abschlussbericht vor. Vize-Vorsitzende und LINKEN-Sozialpolitikerin Susanne Schaper freut sich, dass die Linksfraktion ihre Vorstellungen in vielen wesentlichen Punkten durchsetzen konnte. Sie fordert eine solidarische Pflege-Vollversicherung – und dass die Regierung die Empfehlungen der Kommission auch umsetzt.

 

26.01.2019

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohleausstiegs-Kommission empfiehlt, die Braunkohleverstromung bis 2038 zu beenden. Die Linksfraktion dringt darauf, dass die sächsische Landesregierung bei Ausstieg und Strukturwandel aktiv mittut, anstatt falsche Hoffnungen bei den Beschäftigten zu wecken.

 

27.01.2019

Zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erklärt LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt: „Auch heute gilt: Respekt vor der historischen Wahrheit und aktive Zivilcourage gehören zusammen!“ LINKEN-Landeschefin Antje Feiks mahnt: „Was geschehen ist, kann wieder geschehen, und die Auswirkungen einer hasserfüllten Sprache sollten wir gerade in diesen Zeiten nicht unterschätzen."
 

8.-10.02.2019

Der zweite Brief von Rico Gebhardt an die Menschen in Sachsen wird an alle erreichbaren Haushalte verteilt. Gebhardt bittet zum Dialog: „Wer das möchte, soll bequem von Zuhause aus mitteilen können, wie sie oder er sich ein besseres Leben vorstellt. Es liegt an uns – an uns allen, den Freistaat auf einen guten Kurs zu bringen.“

 

07.03.2019

Anlässlich des Internationalen Frauentages legt die sächsische Linksfraktion nach dem Vorbild Brandenburgs einen Entwurf für ein Parité-Gesetz vor, mit dem eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente angestrebt wird.

 

13.03.2019

CDU und SPD lehnen im Landtag den Entwurf der Linksfraktion für ein modernes, sozial-ökologisches Vergabegesetz ab. Somit bleibt die Forderung aktuell, öffentliche Aufträge nur den Unternehmen zu erteilen, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen und die Umwelt nicht schädigen.

 

10.04.2019

Mit den Stimmen von CDU und SPD beschließt der Landtag ein verschärftes Polizeirecht für Sachsen. Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmen in namentlicher Abstimmung dagegen. Fraktionschef Gebhardt: „Anstatt ein sicheres Leben in Freiheit anzustreben, opfert die Regierungskoalition Freiheiten und Grundrechte für die bloße Illusion eines Sicherheitsgewinns.“ Die Linksfraktion wird mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig erheben.

 

30.04.2019

Die Fraktion tagt dezentral in Riesa, Hoyerswerda und Marienberg. Im Vorgriff auf den 8. Mai steht das Thema Frieden und Friedenssicherung im Mittelpunkt. Es gibt mehrere öffentliche Bürgersprechstunden unter freiem Himmel.

 

02./03.05.2019

Anlässlich des 5. Parlamentariertages diskutieren in Leipzig mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aller Ebenen, linke StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über den Stand der Einheit und die Entwicklung des Ostens. Das Motto lautet #MAYdays for future. Eine Kernforderung: Die Lohnangleichung zwischen Ost und West soll spätestens 2025 vollzogen sein.

 

05.06.2019

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag schließt seine Arbeit ab. Die Mehrheit aus CDU und SPD legt ein dünnes Heft als Bericht vor, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen will. Die Linksfraktion unterstreicht gemeinsam mit den Grünen in einem umfangreichen Abweichenden Bericht, dass der sächsische „Verfassungsschutz“ bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rundweg versagt hat. Einen Schlussstrich dürfe es nicht geben.