Kein unsozialer Kürzungshaushalt für Sachsen!
Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren wären – bei der Jugendarbeit, der Unterstützung kranker und älterer Menschen, in der Demokratie- und Kulturförderung, in der Schulsozialarbeit, bei Zukunftsinvestitionen und vielem mehr. Zivilgesellschaftliche Initiativen bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Was einmal zerstört ist, kommt so schnell nicht wieder.
Wir wollen das Land zusammenhalten, gerade in Krisenzeiten. Deshalb liegt unser Fokus auf dem, was Sachsen jetzt braucht. Sachsen braucht einen Haushalt – aber einen sozialen! Dafür haben wir mehr als 150 Änderungsanträge gestellt. Unsere Schwerpunktforderung: Wir wollen, dass der Freistaat Kredite aufnimmt, um sinnvoll zu investieren. Die Starrköpfe in der CDU-Fraktion müssen ihren Widerstand aufgeben. Nach der Grundgesetzänderung gibt es dafür jährlich einen Spielraum im hohen dreistelligen Millionenbereich – zugunsten unserer Krankenhäuser, Kitas und Schulen, für Brücken, Bus, Bahn, die Digitalisierung. Priorität hat für uns, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern.
Wie die Linksfraktion am Ende entscheiden wird, hängt von den Gesprächen und der Bereitschaft der Koalition zur Veränderung ab. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, mit den demokratischen Fraktionen Lösungen zu suchen. Die Verfassungsfeinde rechts außen dürfen keinen Einfluss bekommen – die Brandmauer einzureißen würde bedeuten, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Wir wollen stattdessen mehr Demokratie wagen. Unsere Prinzipien geben wir nicht auf. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Es ist unverantwortlich, da mit einer Machete auf die soziale Landschaft loszugehen.
Klare Kritik von Anfang an
Schon als die Staatsregierung im März dem Landtag ihren Entwurf vorlegte, hat unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper denselben als nicht zustimmungswürdig kritisiert.
Nachfolgend stellen wir anhand ausgewählter Bereiche dar, wie die Linksfraktion den Regierungsentwurf verändern will. Wie die Abgeordneten am Ende abstimmen werden, hängt auch davon ab, zu welchen Zugeständnissen die Koalitionsfraktionen bereit sind.
Wenn Erkrankungen nicht entstehen oder wenigstens früh erkannt werden, ist das nicht nur für die Patientinnen und Patienten gut, sondern auch für das Gesundheitswesen – denn so entstehen geringere Kosten. Wir wollen deshalb ein Landesgesundheitsamt ermöglichen, das die Gesundheitsämter bei der Prävention unterstützt. Auch die Aids- und Krebs-Vorsorge verdient mehr Förderung, als die Staatsregierung es vorsieht. Die Kürzung der Zuschüsse für Psychiatrie und Suchthilfe wollen wir abwenden. Für die Investitionen der Krankenhäuser soll der Freistaat jährlich 330 Millionen Euro aufwenden – die Staatsregierung plant weniger als der Hälfte dieses Betrags ein. Nicht zuletzt wollen wir das Landesblindengeld und Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen anheben. Und wir wollen den Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen: Die Kommunen sollen mehr Schutzplätze in Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen anbieten können.
Damit die Eigenanteile für die Heimbetreuung sinken, soll der Staat die Investitionskosten der Heime tragen. Wir wollen die Voraussetzungen für ein solches Pflege-Wohngeld schaffen, sodass die Pflegebedürftigen hunderte Euro weniger pro Monat selbst tragen müssen. Hinzu kommt unser Vorschlag, ein Landespflegegeld von 1.000 Euro pro Person und Pflegejahr auszuzahlen. Auch wer pflegebedürftig ist, verdient finanzielle Selbstbestimmung! Wir wollen die Alltagsunterstützung, die regionalen Pflegebudgets und die Nachbarschaftshilfe stärker fördern – pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich daheim leben können. Daher wollen wir auch Geld für weitere Kurzzeitpflegeplätze in den Haushalt einstellen. Menschenwürdige Pflege ist möglich, wenn alle gerechte Beiträge in die gesetzliche Pflegekasse entrichten.
Die Großstädte brauchen vor allem mehr bezahlbaren, die ländlichen Gegenden mehr barrierefreien Wohnraum. Die Zahl der fertig gestellten Sozialwohnungen sinkt wieder – dabei zeigte die erst 2017 wieder geschaffene Förderung langsam Wirkung. Vom Bund stehen jährlich fast 150 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau in Aussicht, das Land muss dafür 49,82 Millionen Euro zuschießen. Sachsen soll pro Jahr noch 25 Millionen Euro mehr investieren. Außerdem wollen wir die Kürzungspläne bei der Förderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern: Die Minderheitsregierung will die Förderrichtlinie Wohnraumanpassung mit weniger als einer Million Euro versehen, bisher stand das Fünfzehnfache zur Verfügung! Auch für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit muss genug Geld da sein.
Schulen
Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte verdienen bessere Bedingungen. Das beginnt mit Investitionen in Schulbauten und Digitalisierung, für die aus Sicht der Linksfraktion auch Landes-Kredite unverzichtbar sind. Stattdessen sollen die Mittel für Medienbildung und Digitalisierung sinken – das wollen wir verhindern. Für moderne Lehr- und Lernkonzepte, für die etwa mehr Gemeinschaftsschulen notwendig sind, wollen wir mehr Geld ausgeben. Trotz der Ankündigung des Kultusministers, die Lehrkräfte durch den Ausbau multiprofessioneller Teams stärker zu unterstützen, ist davon nichts im Haushaltsentwurf vorgesehen – auch das wollen wir ändern. Für die Schulsozialarbeit, die ebenfalls Lehrkräfte entlasten kann, müssten unbefristete Stellen eingeplant werden.
Kita
Die Kitas sollen genug Personal bekommen und ihre Fachkräfte halten können, selbst bei sinkenden Kinderzahlen. Dieses Kita-Moratorium hat der letzte Landtag einstimmig beschlossen. Der Freistaat muss den Kommunen dafür genug Geld geben. Die Städte und Gemeinden bauen aber schon jetzt Stellen ab und verlängern Verträge nicht. Auch die sichere Finanzierung von Hort und Krippe sucht man im Haushaltsentwurf vergeblich. Das wollen wir ändern und außerdem die Elternbeiträge senken. Thüringen hat schließlich schon das dritte beitragsfreie Kita-Jahr durchgesetzt, Sachsen hat bisher kein einziges. Es ist höchste Zeit, die Familien zu entlasten und die Kommunen besser zu finanzieren, damit die Elternbeiträge nicht noch weiter steigen.
Integration
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen schnellstmöglich in unserer Gesellschaft ankommen und auch wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Dafür müssen sie sozial und kulturell integriert werden und sich heimisch fühlen können. Seit 2015 unterstützt die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ Projekte, die zugewanderten Menschen den Weg in die Gesellschaft ebnen, den Zusammenhalt sichern und Vorurteile abbauen. Die Linksfraktion will Sicherheit für diese Träger, die fortwährend ihre Erfahrungen, Kompetenzen und Kapazitäten einbringen. Für „Integrative Maßnahmen“ fordern wir daher insgesamt 30 Millionen Euro für 2025 und 2026 – fast 18 Millionen mehr als die Staatsregierung einplant. Des Weiteren beantragen wir Geld für Angebote, die Integration durch Sport stärken, sowie Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Sportstätten. Das nützt Einheimischen und Zugewanderten gleichermaßen. Dort wären auch die Mittel für das „Ausreisezentrum“ gut aufgehoben.
Kinder und Jugend
Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. Die letzte Erhöhung war für das Haushaltsjahr 2022 erfolgt. Unterm Strich stehen also Kürzungen zulasten der jungen Menschen und der Kommunen. Gerade in der Krise muss Sachsen stattdessen investieren! Geld für Jugendangebote muss Priorität haben.
Tierschutz
Die politische Debatte dreht sich meist darum, was die Menschen in Sachsen brauchen. Wir dürfen aber die Tiere nicht vergessen. Ihr Schutz wäre empfindlich geschwächt, wenn die im Regierungsentwurf angekündigten Haushaltskürzungen Realität werden würden. Wir wollen die Tierheime, die Tierschutzvereine und die Landestierschutzbeauftragte wesentlich besser ausstatten, als es die Staatsregierung plant. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss insbesondere die Ursachen des Notstands bekämpfen. Dafür haben wir etwa mit unserem Katzenschutzgesetz Vorschläge gemacht. Wir wenden uns auch dagegen, die Stelle der Landestierschutzbeauftragen de facto abzuschaffen.
Kultur
Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte immer lauter wird, ist eine starke, vielfältige und kritische Kulturlandschaft unverzichtbar. Ob im Theater, in der soziokulturellen Arbeit oder an den Gedenkorten – überall wird mit hohem Engagement gearbeitet. Sachsen hat eine lebendige, vielfältige Kulturlandschaft. Der Haushaltsentwurf der CDU/SPD-Minderheitsregierung gefährdet das alles, denn er sieht faktisch Kürzungen vor: Zwar bleiben manche Summen nominell stabil, doch Tarifsteigerungen, Inflation und gestiegene Betriebskosten werden nicht berücksichtigt. Besonders betroffen sind kommunale Theater und Orchester sowie die freie Szene. Die Linksfraktion fordert: Die Zuschüsse müssen dynamisch an die Kostenentwicklung angepasst werden.
Erinnerungspolitik
Wer Gedenkstättenarbeit kürzt, handelt so, als hätte es kein Gestern gegeben – und als gäbe es kein Morgen zu schützen. Gedenken ist kein Ritual, sondern Verpflichtung, vor allem gegenüber den Opfern: Es ist die Verpflichtung, die Demokratie zu schützen. Die Linke fordert eine verlässliche Finanzierung aller Gedenkstätten – nicht nur projektbezogen, sondern dauerhaft und als vollwertige Bildungsstellen. Gedenkstätten sind nicht nur Museen der Trauer, sondern Werkstätten der Demokratie. Deshalb soll auch die KZ-Gedenkstätte Sachsenburg vollendet werden. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus e.V. soll mehr Geld bekommen als bisher geplant, die Stiftung Sächsische Gedenkstätten ebenfalls.
Demokratie
Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich ehrenamtlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Extremismusprävention abwenden. Freie Träger, Vereine und Verbände – etwa der Aktion Zivilcourage Pirna e. V., die Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt der RAA Sachsen, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, das Kulturbüro Sachsen, der Landessportbund oder der Landesfeuerwehrverband – sollen wenigstens auf dem Niveau des Jahres 2024 gefördert werden. Kürzungen beim Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ oder beim Programm „Wir für Sachsen“ wären das falsche Signal. Sachsen soll zudem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter kofinanzieren.
Mobilität
Wir müssen in unsere Verkehrswege investieren und vor allem attraktive Bus- und Bahnverbindungen ausbauen. Derzeit hängt es oft schon beim Planungsgeld: So ist zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Bahnverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz gefährdet. Weil die Staatsregierung die Mittel kürzen will, kann nicht der gesamte Streckenausbau geplant werden. Die beiden Metropolregionen müssen mit einer elektrifizierten Bahnstrecke verbunden werden, und das zweigleisig. Wir beantragen daher, die nötigen Planungsmittel verfügbar zu machen.
Wir als Linke sind zwar – derzeit – die kleinste Fraktion im Landtag, aber wir haben erstmals seit 1990 die Möglichkeit, Forderungen umzusetzen. Für die Haushaltsdebatte und für alle weiteren Entscheidungen wollen wir eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und den Engagierten zuhören. Dafür konsultieren wir viele Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für Demokratie, sozialen Zusammenhalt und ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Auch ihre Ideen und Forderungen sollen uns bei den Verhandlungen der kommenden Jahre leiten. Schreiben Sie uns!
So begrüßte die Linksfraktion am 8. April zahlreiche engagierte Menschen aus vielen Bereichen der Zivilgesellschaft im Sächsischen Landtag. Anwesend waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Demokratiearbeit, Gleichstellung, Energiewende, öffentlicher Nahverkehr, Tierschutz, Verbraucherschutz, Integration, Kultur und Gedenkkultur, Land- und Forstwirtschaft sowie von Gewerkschaften.