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DIE LINKE im Plenum

94. und 95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags vom 02.-04. Juli 2019

94. Sitzung am 02. / 03. Juli 2019:

Die Sitzung beginnt mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Thema: „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“.

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/13144 „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)“

Aus Ziel und Inhalt:

Der Gesetzentwurf formuliert ein eigenständiges Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft, das neben der Formulierung des Gesetzeszieles, der inhaltsleitenden Grundsätze, des Geltungsbereiches und der maßgeblichen Begriffsbestimmungen insbesondere folgende Schwerpunkte enthält:

  • allgemeines Gebot zur Gleichstellung und Inklusion sowie allgemeines Verbot der
  • Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
  • Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen
  • Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern mit Behinderungen
  • Festlegungen zu umfassender Barrierefreiheit insbesondere im Bereich Bau und Verkehr, hinsichtlich von Kommunikationshilfen, Informationstechnik, Bescheiden, Vordrucken und amtlichen Informationen
  • Festlegungen zur Anwendung der Deutschen Gebärdensprache u. a. deren Anerkennung als gleichberechtigte Amtssprache und deren Einsatz in Unterricht und Ausbildung
  • Regelungen zur Kostenübernahme für Kommunikationshilfen
  • Regelungen zu Rechten und Ansprüchen im Falle von Sehbehinderung sowie von Hör- und Sehbehinderung
  • Regelungen zu besonderen Teilhabebereichen wie frühkindliche und schulische Bildung,  Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Hochschulstudium, Wohnen, Familie und Elternschaft, Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und
  • medizinische Versorgung sowie Kultur, Sport und Tourismus
  • Erstellung eines Sächsischen Landesförderplanes für Arbeit und Beschäftigung
  • Einrichtung einer unabhängigen Sächsischen Inklusionsstelle
  • Einführung des Amtes einer Sächsischen Ombudsperson für Inklusion
  • Einrichtung eines Landesinklusionsrates
  • Festlegungen zu kommunalen Beauftragten und kommunalen Beiräten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Maßnahmen zum besonderen Rechtsschutz für Menschen mit Behinderungen wie
  • Nachteilsausgleich im Verwaltungsverfahren (Beweislastumkehr) und Einführung eines Klagerechtes anerkannter Verbände
  • Festlegungen zur Steuerung des Prozesses des Disability Mainstreaming im Freistaat Sachsen einschließlich der Sanktionierung von Gesetzesverstößen
  • Festlegungen zur Erstellung von Programmen, Plänen und Berichten zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17125 „Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“

Aus Ziel und Inhalt:

Das Grundgesetz wie auch die Verfassung des Freistaates Sachsen gewähren jeder volljährigen Person mit deutscher bzw. EU-Staatsangehörigkeit das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit dem 26. März 2009 für Deutschland unmittelbar und rechtsverbindlich gilt, garantiert Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt mit anderen.

Das derzeitig geltende Landeswahl- und -abstimmungsrecht wie auch die das kommunale Wahl- und Stimmrecht regelnden Bestimmungen der Sächsische Gemeindeordnung und der Sächsischen Landkreisordnung normieren – entgegen dieser verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen – mit den jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum „Ausschluss vom Wahlrecht“, dass die Personen, bei denen für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, bzw. die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, ihr verfassungsmäßiges Wahl- bzw. Stimmrecht nicht ausüben können.

Die hiervon betroffenen Menschen sind damit an der gleichberechtigten Teilhabe und Mitwirkung an den Wahlen zum Landtag und zu den Kommunalvertretungen der Gemeinden, Städten und der Landkreise sowie an der Stimmabgabe bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid gehindert. Daher sollen diese – in rechtlicher Würdigung des diesbezüglichen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2019 (Az.: 2 BvC 62/14) – als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar zu beurteilenden Wahl- und Stimmrechtsbestimmungen ersatzlos aus den jeweiligen sächsischen Landesgesetzen gestrichen werden.

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/13768Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)“

Aus Ziel und Inhalt:

Das dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegte Sächsische Migrant*innenteilhabefördergesetz regelt und normiert zum einen die für eine erfolgreiche Integrationspolitik notwendigen Zielsetzungen, Zwecke und Grundsätze, mit denen die gleichberechtigte Teilhabe, der Integration und des Abbaus der Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den Freistaat Sachsen gewährleistet werden soll.

Zum anderen werden die sich daraus ergebenden Anforderungen, Aufgaben und unmittelbaren Handlungspflichten der öffentlichen und sonstigen Stellen in Sachsen geregelt. Hierzu wird die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Gremien des Freistaates Sachsen, die einen Bezug zu Belangen der Menschen mit Migrationshintergrund aufweisen, gesetzlich fixiert sowie die öffentlichen und sonstigen Stellen und deren Einrichtungen verpflichtet, für gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund und eine interkulturelle Öffnung zu sorgen.

Der Gesetzentwurf regelt weiterhin ein generelles Förderungs-, Gleichstellungs- und Integrationsgebot für Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein damit unmittelbar korrespondierendes Diskriminierungsverbot.

Mit der Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren in den Landkreisen und Kreisfreien Städten soll der Freistaat Sachsen in Partnerschaft mit den Kommunen und auf der Grundlage eigenständiger kommunaler Integrationskonzepte die für eine gelingende Integration erforderlichen Angebote unterbreiten, unterstützen und fördern.

Mit dem Gesetz werden das Amt eines Sächsischen Beauftragten für die Belange und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Sächsischer Migrations-beauftragter) eingeführt und die für eine wirksame Aufgabenerledigung notwendigen Befugnisse, Strukturen, Einrichtungen sowie finanzielle, personelle und sächlichen Ausstattungen gesetzlich bestimmt.

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/14771 „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“

Aus Ziel/Inhalt:

Bisher existieren im Freistaat Sachsen keine gesetzlichen Regelungen für die Beteiligung von Tierschutzvereinen und -verbänden (Tierschutzorganisationen) und für eine angemessene finanzielle Untersetzung der zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärten staatlichen Aufgabe des Tierschutzes. Die fortgesetzten Kostensteigerungen in allen Versorgungsbereichen, bei den tiermedizinischen Leistungen sowie insbesondere und auch bei und für Investitionen für Tiere mit aufwändigen Haltungsanforderungen stellen die Tierheime und Tierschutzvereine vor Ort zunehmend vor existentielle Probleme. Der Freistaat Sachsen steht daher in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden zur Stärkung des Tierschutzes in Sachsen die dringend erforderlichen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die staatliche Finanzierung und Förderung der Tierschutzeinrichtungen und deren Träger sowie für die direkte Beteiligung der Tierschutzvereine und -verbände an den die Belange des Tierschutz berührenden Angelegenheiten und Entscheidungen geschaffen. Zudem werden die Rechtsgrundlagen für die Errichtung und Tätigkeit der erforderlichen Tierschutzgremien auf Landes- und kommunaler Ebene und des Amtes der oder des Sächsischen Tierschutzbeauftragten beim Landtag normiert.

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE 

Drs 6/18011  „‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“

Aus der Begründung:

Seit dem Beginn der Konflikte in der Ostukraine im Jahre 2014 und in der weiteren Folge um die Krim, veranlassten die Europäische Union wie auch die Russische Föderation gegenseitige Sanktionen in unterschiedlichen Bereichen, deren Auswirkungen auf die außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland bis heute präsent sind. Seither halten die Folgen der EU-Sanktionen und der darauf jeweils folgenden Retorsionsmaßnahmen der Russischen Föderation mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die sächsische Unternehmen und deren Beschäftigte unvermindert an. Aus diesem Grunde hatte die Fraktion DIE LINKE bereits frühzeitig zu Beginn dieser Wahlperiode von der Staatsregierung die Auflage eines Maßnahmenkonzeptes zum Schutz der von den Wirtschaftssanktionen in Sachsen betroffenen Unternehmen (Sanktion-Schutzschirm) verlangt (Drs 6/62), das jedoch in der Plenardebatte am 13. November 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.

In Anbetracht der spürbaren Folgen der Sanktionspolitik sehen viele Menschen in den ostdeutschen Ländern im Allgemeinen, im Freistaat Sachsen im Besonderen – auch und gerade angesichts eigener historischer Erfahrungen – die Notwendigkeit für eine neue Weichenstellung hin zu einer Politik des friedlichen Miteinanders und einer guten Nachbarschaft der Bundesrepublik mit Russland. Hierfür braucht es jedoch einer neuen Herangehensweise, einer auf Entspannung und nicht fortgesetzte Eskalation ausgerichteten deutschen Ost-Politik nach dem erfolgreich praktizierten Vorbild und Modell einer Politik des Wandels durch Annäherung.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE lässt sich in der derzeitigen Situation nur auf einem solchen Wege die seit Jahren herrschende „Eiszeit“ in den außenpolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland schrittweise überwinden.

Nachdem sich bereits die Ost-Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 29. Januar 2018 öffentlich für eine Beendigung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatten, erklärte der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum am 7. Juni 2019 in St. Petersburg, dass Russland strategisch wichtiger Partner sei und dass es für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland eines Endes der Sanktionen bedarf.

Festzustellen ist nach wie vor, dass die bisher vorherrschende Politik der Sanktionen und Gegensanktionen seit Jahren weder spürbare Fortschritte bei der Lösung der anhaltenden Konflikte, noch für die von den Konflikten betroffenen Menschen gebracht haben: diese Sanktionspolitik ist auch nach Auffassung von Experten vielmehr als gescheitert anzusehen. Daher braucht es mehr denn je eine Neuausrichtung der diesbezüglichen EU-Politik und einen entsprechenden Neuanfang bei der Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag vor diesem Hintergrund in der unmittelbaren parlamentarischen Verantwortung sich mit der Beschlussfassung zum vorliegenden Antrag zu dem Ziel zu bekennen und zu erklären, die gegenwärtigen gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation zu beenden und zu überwinden. Statt weiterer fortgesetzter Konfrontation bedarf es der Wiederauflage des Politikkonzeptes „Wandel durch Annäherung“ und einer dementsprechenden Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/16948 „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)“

Aus Ziel/Inhalt:

Die Sicherstellung einer gleichberichtigten, geschlechterparitätischen Sitzverteilung im Parlament kann durch eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung bei der Listenaufstellung der Parteien gewährleistet werden.

Eine solche Geschlechterquotierung stellt eine Maßnahme zur Förderung der tatsächlichen und rechtlichen Gleichstellung von Männern und Frauen im Sinne des Artikels 8 i. V. m. Artikel 18 Absatz 2 SächsVerf dar. Indem sie die einseitige Dominanz eines Geschlechts auf den Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Sächsischen Landtag verhindert, wirkt sie einer Privilegierung eines Geschlechts bei den Wahlen entgegen und verstößt damit gerade nicht gegen das Gebot der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Der Gesetzentwurf sieht eine abwechselnde Besetzung der aufzustellenden Landeslisten mit Frauen und Männern als zwingende Voraussetzung für die Zulassung dieser Landeslisten für die Landtagswahlen vor.

 

95. Sitzung am 04. Juli 2019:

Auf dieser Sitzung findet auch die Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode - Drs 6/18000 Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode zu Drs 6/1241 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ - statt.

 

  • Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE 

Drs 6/18048  „Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle - Armut wirksam bekämpfen!“

Aus der Begründung:

Der Armutsbericht „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband e.V. zeigt, dass seit der Wiedervereinigung noch nie so viele Menschen in Deutschland in Armut lebten, wie derzeit mit rechnerisch mindestens 13,7 Millionen.

Die entsprechende Armutsquote von 16,8 % wurde 2017 auch für Sachsen ausgewiesen. Besonders erschreckend ist die für Deutschland mit einem Fünftel aller Kinder, anhaltend hohe Kinderarmutsquote (Sachsen 2017: 21,1 %), deren Zahl zugleich ein Fünftel aller armen Menschen ausmacht. Demgegenüber werden aktuell arbeitsmarktpolitische Statistiken veröffentlicht, die das Gegenteil auszudrücken scheinen, indem abnehmende Arbeitslosenquoten und zunehmende Erwerbstätigenzahlen attestiert werden.

Beide Befunde zusammengenommen aber sind lediglich Ausdruck der Entkopplung von Armuts- und Wirtschaftsentwicklung, die sich in zunehmender sozialer Ungleichheit manifestiert. Dankenswerterweise hat die veränderte analytische Herangehensweise der Autorinnen und Autoren des Armutsberichtes an das Thema - anstelle der Orientierung auf potentiell besonders armutsgefährdete Personengruppen die Zusammensetzung der Gesamtgruppe armer Menschen zu untersuchen – weitergehende Erkenntnisse hervorgebracht, die eine Neuorientierung der Armutspolitik insgesamt erfordern.

Es muss daher schnellstens zu einem sozialpolitischen Umsteuern kommen, um den Sozialstaat als Verfassungsauftrag und dessen Garantien nach Artikel 1 SächsVerf zu sichern sowie dem seit der letzten Verfassungsänderung nach Artikel 94 Absatz 2 SächsVerf mit Verfassungsrang geltenden sozialen Ausgleich entsprechend Rechnung zu tragen. Dazu sind sozialstaatliche Sicherungssysteme erforderlich, die unabhängig von der Lebenssituation wirksam vor sozialer gesellschaftlicher Exklusion aufgrund von Einkommensarmut schützen.

Die schnellstmögliche Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen und Schritte von der Staatsregierung mit Nachdruck einzufordern, liegt in der unmittelbaren politischen Verantwortung des Landtages.

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17765  „12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Aus der Begründung:

Den Verlautbarungen des Staatsministeriums der Finanzen zufolge ist ein Ende der mit dem Notverkauf der Sächsischen Landesbank verbundenen finanziellen Belastungen für den Haushalt des Freistaates Sachsen in Sicht. Damit findet eine Periode ihren vorläufigen Abschluss, in der die hohen finanziellen Folgebelastungen aus der notwendig gewordenen Abwicklung der ehemaligen Sächsischen Landesbank durch übermäßige Kostenreduktionen in den anderen Teilen des Staatshaushaltes gedeckt wurden. Angesichts dessen ist es nunmehr höchste Zeit, eine ehrliche Bilanz zu den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser bislang beispiellosen Fehlleistung in der Vermögensbewirtschaftung einer Beteiligung des Freistaates Sachsen zu ziehen.

Aus den Berichten gemäß § 5 Absatz 7 des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gehen zwar die jährlichen Einnahmen und Ausgaben hervor, die mit dem Vollzug des Garantiefondsgesetzes verbunden sind, jedoch bleiben die weiteren Kosten und finanziellen Lasten – bspw. innerhalb des Staatsministeriums der Finanzen – sowie die resultierende Gesamtbelastung für den Haushalt des Freistaates Sachsen unklar. Deshalb soll die Staatsregierung aufgefordert werden, eine vollständige Bilanz der aus dem Notverkauf des SachsenLB resultierenden Kostenbelastungen aufzustellen.

Darüber hinaus soll der Sächsische Rechnungshof in Ausübung seiner unabhängigen Stellung und Funktion qua Verfassung gebeten werden, im Rahmen einer gutachterlichen Berichterstattung ebenfalls eine abschließende Bewertung und Bilanz zum Untergang der Sächsischen Landesbank zu erarbeiten und dem Landtag hieraus entwickelte Schlussfolgerungen und Vorschläge zu unterbreiten, um künftig derartige finanzpolitische und -wirtschaftliche Fehlentscheidungen mit sehr weitreichenden Folgen für den Freistaat Sachsen wirksam verhindern zu können

Mit einer solchen von der Fraktion DIE LINKE nachdrücklich begehrten objektiven Bewertung und Aufarbeitung der Entscheidungen und Vorgänge, die schlussendlich zum Untergang der Sächsischen Landesbank geführt haben, – sowohl auf der exekutiven Ebene als auch auf der Ebene der Landesrechnungsprüfung – könnte im Freistaat Sachsen ein dringend erforderlicher Beitrag dazu geleistet werden, ähnlich gelagerte Fehler in der Beteiligungsverwaltung des Freistaates Sachsen in der Zukunft zu verhindern und in dieser Weise aus dem Lehrgeld, das der Freistaat Sachsen beim Landesbank-Desaster seit dem Jahre 2007 schmerzhaft zahlen musste, die dringend nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen.