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DIE LINKE im Plenum

79. und 80. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am 26. und 27. September 2018

Die 79. Sitzung des Sächsischen Landtages beginnt mit einer Fachregierungserklärung vom Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) zum Thema: „Zusammenarbeit und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“.


79. Sitzung am 26. September 2018:

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!“

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/9883  „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Weiterbildungsgesetz – SächsWBG)“

Aus Zielstellung/Inhalt:

Der Gesetzentwurf behebt Schwächen des geltenden Weiterbildungsgesetzes (WBG) und der darauf gründenden Weiterbildungsförderungsverordnung (WbFöVO) und führt zudem die Regelungsgegenstände „Bildungsfreistellung“ (in Sachsen bislang nicht umgesetzt) und „Qualifizierung“ in einem Vollgesetz zusammen. Lebenslanges Lernen ist gerade mit Blick auf den fortschreitenden demografischen, sozialen und technischen Wandel unserer Zeit ein wesentlicher Baustein zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit Sachsens. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen optimal auszugestalten. Die nachfolgenden Regelungen leisten hierzu einen Beitrag. Lebenslanges Lernen bedarf heute und auch in Zukunft einer besonderen Förderung. Diesem Bedarf möchte die Fraktion DIE LINKE unter anderem mit einer existenziellen und flächendeckenden Sicherung der Weiterbildung – insbesondere im ländlichen Raum – durch Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern sowie im Rahmen des zweiten Bildungswegs, mit einer gesetzlichen Verankerung von fünf bezahlten Bildungstagen für Beschäftigte in Sachsen sowie einer Modularisierung der beruflichen Weiterbildung zu berufsqualifizierenden Abschlüssen gerecht werden.

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14763 „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“

Aus der Begründung:

Mit der Istanbul-Konvention sind die Bundesrepublik im Allgemeinen, die Bundesländer und damit auch der Freistaat Sachsen im Besonderen verpflichtet, die in ihrem exekutiven wie legislativen Verantwortungsbereich erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie häuslicher Gewalt zu ergreifen und entsprechende flächendeckende und wohnortnahe Strukturen und Einrichtungen zum wirkungsvollen Schutz der Betroffenen und für eine effektive Verfolgung von Täterinnen und Tätern vorzuhalten und finanziell, personell und organisatorisch sicherzustellen. Die seit Mai 2018 laufende Onlinepetition des Landesfrauenrates Sachsen e.V. „Für eine Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis!“ zeigt, dass in Sachsen nach wie vor ein erheblicher (Nachhole)bedarf bei der Einrichtung und Finanzierung der erforderlichen Schutzeinrichtungen besteht. Ebenso macht die am 2. Februar 2018 vorgestellte „Zwischenbilanz: ein Jahr Pilotprojekt ‚Männerschutz in Sachsen‘" mehr als deutlich, dass diese Projekte weiter zu fördern und zu finanzieren sind, um die Einrichtungen in der landesweiten Soziallandschaft und damit als Bestandteil des notwendigen Unterstützungssystems zu etablieren und fortzuführen. Die Fraktion DIE LINKE erachtet es daher zum Schutz der Betroffenen sowie zur Realisierung des gesetzlichen Anspruches infolge die Ratifizierung der Istanbul-Konvention für unumgänglich und geboten, ein landesweites und von allen Beteiligten getragenes Landesprogramm mit den beantragten Schwerpunktmaßnahmen zu erarbeiten und unverzüglich umzusetzen, insbesondere auch unter zielgerichteter Nutzung und Veranschlagung der dem Freistaat Sachsen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die kommenden Haushaltsjahre 2019/2020, sowie den Sächsischen Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt – zeitlich und inhaltlich längst überfällig – dem entsprechend fortzuschreiben.

 

80. Sitzung am 27. September 2018:

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14771 „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“

Aus Zielstellung/Inhalt:

Bisher existieren im Freistaat Sachsen keine gesetzlichen Regelungen für die Beteiligung von Tierschutzvereinen und -verbänden (Tierschutzorganisationen) und für eine angemessene finanzielle Untersetzung der zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärten staatlichen Aufgabe des Tierschutzes. Die fortgesetzten Kostensteigerungen in allen Versorgungsbereichen, bei den tiermedizinischen Leistungen sowie insbesondere und auch bei und für Investitionen für Tiere mit aufwändigen Haltungsanforderungen stellen die Tierheime und Tierschutzvereine vor Ort zunehmend vor existentielle Probleme. Es ist an der Zeit, auch den Akteurinnen und Akteuren des Tierschutzes in Sachsen – wie in anderen Bundesländern bereits geregelt und praktiziert – die Möglichkeit zur umfassenden Beteiligung in den die Belange des Tierschutzes betreffenden Angelegenheiten bis hin zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuräumen. Ziel des Gesetzes ist es daher, ausgehend von dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Staatsziel des Tierschutzes die aktuellen Defizite im Bereich der Förderung und Unterstützung des Tierschutzes in Sachsen abzubauen und dabei den im Bereich des Tierschutzes engagierten Menschen eine entsprechende rechtsverbindliche Grundlage für ihre Tätigkeit zum Schutz der Tiere und zur Finanzierung der von ihnen dazu ehrenamtlich geführten Tierschutzeinrichtungen und Tierheimen zu schaffen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden die dringend erforderlichen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Zudem werden die Rechtsgrundlagen für die Errichtung und Tätigkeit der erforderlichen Tierschutzgremien auf Landes- und kommunaler Ebene und des Amtes der oder des Sächsischen Tierschutzbeauftragten beim Landtag normiert.

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14582 „‘Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren.‘ – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der ‘Allgemeinen Erklärung der Menschrechte‘„

Aus der Begründung:

Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die Fraktion DIE LINKE sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.


Rundbrief zum Plenum

September 2018