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DIE LINKE im Plenum

92. und 93. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags vom 22.-24. Mai 2019

92. Sitzung am 22./23. Mai 2019:

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17432  „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Aus der Begründung:

Am 17. November 2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission proklamiert. Sie enthält insgesamt 20 Prinzipien im Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitsbereich mit dem Ziel, innerhalb der EU zur Festlegung übergreifender sozialer Mindeststandards zu kommen.

Seitdem sind eine Reihe von Initiativen auf EU-, Bundes- und Landesebene – so auch in Sachsen – zur Umsetzung der ESSR eingeleitet worden. Allerdings ist kritisch festzustellen, dass diese Bemühungen das eigentliche Defizit nicht kompensieren können, welches darin besteht, dass die derzeitige Unverbindlichkeit der ESSR eine zuverlässige Durchsetzung gemeinsamer sozialer Mindeststandards infrage stellt.

Erschwerend kommt dazu, dass die Unterordnung der ESSR unter die Wirtschafts-Governance innerhalb der EU deren wirksame Umsetzung behindert. Darüber hinaus mangelt es an effektiver Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung der ESSR. So sind u. a. die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung der ESSR im eigenen Land bislang nicht hinreichend zielorientiert und innerstaatlich verbindlich.

Aus diesen Gründen vertritt die Fraktion DIE LINKE. die Auffassung, dass eine verbindliche Festschreibung sozialer Grundrechte direkt in den EU-Verträgen unausweichlich ist, um die ersten positiven Entwicklungen nachhaltig zu festigen, zu sozialen Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union zu kommen und - neben der Wirtschafts- und Währungsunion - auch eine europäische Sozialunion zu schaffen.

Auch der Freistaat Sachsen ist dementsprechend gehalten, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen zu nutzen, um dieses Ziel im Sinne der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu erreichen.

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/14865 „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)“

Aus Ziel und Inhalt:

Der  Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

Im Rahmen der Zielsetzung des Gesetzentwurfs soll künftig die Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag für das aktive Wahlrecht maßgeblich sein. Zugleich werden konkrete gesetzliche Bestimmungen über die Art und Weise der Beteiligung und der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in ihrem unmittelbarsten Lebensumfeld – den Gemeinden und Landkreisen – mit einem eigenständigen „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden und Landkreisen des Freistaates Sachsen“ getroffen.

Als ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs sollen die gesetzlichen Bestimmungen über die Bürger von Gemeinden und Landkreisen sowie die mit der Rechtsposition eines Gemeinde- bzw. Landkreisbürgers zusammenhängenden Rechte und Pflichten – eingeschlossen das aktive und passive Wahlrecht für den Gemeinderat und Kreistag – novelliert werden.

Bürgerin oder Bürger einer Gemeinde bzw. eines Landkreises soll demnach jede Deutsche oder jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und jede oder jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sein, die oder der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Darüber hinaus werden die sich aus den vorgenannten Neuregelungen zur Gewährleistung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergebenden Folgeänderungen für andere Landesgesetze normiert (Sächsisches Wahlgesetz, Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid,  Landesjugendhilfegesetz sowie Gemeindeordnung und die Landkreisordnung für den Freistaat).

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/15562 „Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)“

Aus Ziel und Inhalt:

Gemäß § 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Derzeitig wird rechtlich nur unzureichend sichergestellt, dass diese Aufgabe im Interesse der Einwohner/innen und Fahrgäste erledigt und erfüllt wird. Daher wäre es dringend geboten, die für eine umfassende und wirksame Beteiligung und Mitwirkung erforderlichen Rechtspflichten, Verfahren, Gremien und Vertretungen gesetzlich zu regeln.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll künftig die Beteiligung der Einwohner/innen und Fahrgastbeiräte bei der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Grundlage eines Landesgesetzes gewährleistet werden. Dazu soll das Gesetz in mehrere Teilbereiche gegliedert werden:

Mit den §§ 1 bis 4 werden die Grundsätze der öffentlichen Information und Beteiligung an der Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen gesetzlich normiert.

Durch die Regelungen in den §§ 5 bis 9 werden die Beteiligungsverfahren im ÖPNV auf kommunaler Ebene verbessert, etwa durch die Regelung kommunaler Beteiligungskonzepte ÖPNV, kommunaler Fahrgastbeiräte sowie Kommunaler Beteiligungsmanager/innen ÖPNV.

In den §§ 10 bis 14 werden mit der Schaffung des Landesnahverkehrsbeirats sowie des/r Sächsischen ÖPNV-Beauftragten erstmals die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Gewährleistung der Information und Beteiligung im ÖPNV auf Landesebene geschaffen.

§ 15 trifft die erforderlichen Regelungen zum Kundenbeschwerdemanagement der ÖPNV-Aufgabenträger.

Im § 16 wird der verfassungsmäßig gebotene kommunale Mehrbelastungsausgleich für die betroffenen Kommunen gesetzlich normiert.

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16432 „Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“

Aus Ziel und Inhalt:

Die Fraktion DIE LINKE verfolgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das grundlegende Ziel und den Zweck, endlich die zeitlich längst überfällige (besoldungs)rechtliche Gleichstellung der in Sachsen tätigen Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister mit den weiteren in den im § 51 Absatz 1 SächsBesG geregelten Tätigkeitsbereichen tätigen Beamtinnen und Beamtinnen bei der Gewährung der sog. Gitterzulage herzustellen. Hierzu soll und muss die derzeitig nach § 51 SächsBesG zu gewährende Stellenzulage künftig auch allen im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten tätigen Beamtinnen und Beamten (Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister) gewährt werden.

Der Wortlaut des § 15 Absatz 1 SächsBesG wird im Sinne der Zielstellung dieses Gesetzentwurfes dahin gehend angepasst, dass der Kreis der Berechtigten für die Gewährung der sog. „Gitterzulage“ um alle im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten tätigen Beamtinnen und Beamten erweitert und entsprechend gesetzlich normiert wird.

 

93. Sitzung am 24. Mai 2019:

Die Sitzung beginnt mit einer Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD) zum Thema: „Sachsen: Heimat für Fachkräfte“.

 

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17549 „Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen“

Aus Zielstellung/Inhalt:

Auf dem Gebiet der aktiven Wohnungspolitik hat der Freistaat Sachsen weiterhin noch erheblichen Nachholbedarf. 2014 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter fest: „Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig wird immer schwieriger. Doch die Staatsregierung tut nichts.“ Im Jahr 2012 habe es in Sachsen nur noch 42.000 Sozialwohnungen gegeben. Ende 2018 reduzierte sich diese Zahl weiter auf 11.769 Wohnungen. Und dies, obwohl der Besitz einer Wohnung eine überragende Bedeutung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens hat. Die Wohnraumversorgung ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und zählt zu den Kernaufgaben des Sozialstaats. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) erkennt das Land das Recht eines jeden Menschen auf angemessenen Wohnraum als Staatsziel an. Zwar räumt dieses Staatsziel kein einklagbares subjektives öffentliches Recht ein. Jedoch hat der Freistaat Sachsen nach Artikel 13 SächsVerf die Aufgabe und die Pflicht, auf die Verwirklichung des Rechts auf angemessenen Wohnraum hinzuwirken. Das Staatsziel verdichtet sich zu einem Gebot an das Land, Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum Chancengleichheit herzustellen und eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs hätte der Landtag einen notwendigen Schritt zu einer besseren Umsetzung dieser Vorgaben geleistet.

Der Gesetzentwurf enthält u.a. folgende Regelungsvorschläge:

  • Ablösung der bisherigen bloßen zersplitterten Zuständigkeitsgesetze durch ein eigenständiges Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz;
  • Absicherung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung durch klare gesetzliche Grundlagen;
  • die Berücksichtigung der Vorgaben aus Artikel 104d GG n.F.;
  • die Erhöhung der Planungs- und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Fördermitteln;
  • die Erhöhung der Einkommensgrenzen und deren regelmäßige jährliche Anpassung;
  • die regelmäßige Erstellung eines Sächsischen Wohnraumberichts.

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17160  „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“

Aus der Begründung:

Die Staatsregierung hat verkündet, den ÖPNV in Sachsen auf Basis der Vorschläge der Strategiekommission auszubauen. Allerdings ist unklar, welches Szenario mit welchem Umfang als Grundlage für die Vorhaben der Staatsregierung dient. Die Festlegung eines Angebots- und Qualitätsrahmens für den ÖPNV stellt diese Transparenz her und verknüpft den Ausbau von ÖPNV mit klaren Leistungs- und Service-Zielen für die Nutzerinnen und Nutzer.

Weiterhin bestehen enorme Unterschiede in der Bewertung der nötigen Reformtiefe und -weite, wie die Aktuelle Debatte zum Thema „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“ im Rahmen der 88. Sitzung des Sächsischen Landtages am 13. März 2019 gezeigt hat. Der Antrag schließt diese Bewertungslücke und stellt einen umfassenden Kriterien- und Anforderungskatalog für den zukünftigen ÖPNV in Sachsen für die politische Debatte und den ÖPNV-Reformprozess in Sachsen zur Verfügung. Daraus geht hervor, dass die Zukunft des ÖPNV weit über die Initiierung ein oder mehrerer neuer Tarifangebote oder die Einführung eines neuen Linienproduktes hinausgeht.