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DIE LINKE im Plenum

83., 84. & 85. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags vom 11. bis zum 14. Dezember 2018

83. Sitzung am 11. Dezember 2018:

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!“

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/14460 „Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!“

Aus der Begründung:

Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsregierung dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in der Vergangenheit keine besondere Bedeutung bei der eigenen Mitwirkung an europäischen Angelegenheiten zugemessen hat. So wurde auch die Vertretung Sachsens im AdR nicht durch einen Regierungsvertreter selbst wahrgenommen, sondern an ein Mitglied des Landtages „abgegeben“. Dieses Mitglied der regierungstragenden Koalition agiert nun als Ausführungsgehilfe der Staatsregierung im AdR.

Nicht nur, dass damit ein zumindest objektiver Interessenkonflikt zur parlamentarischen Verpflichtung der Regierungskontrolle entsteht; die Vertretung aus Regierungssicht wird von einem nicht in Regierungsverantwortung stehenden Beauftragten ausgeführt, was letztlich Fragen hinsichtlich der Kompetenz und Flexibilität bei der unmittelbaren Beteiligung in den Debatten und Entscheidungsprozessen des AdR aufwerfen muss.

Neben der notwendigen Stärkung der Kompetenz der Vertretung des Freistaates Sachsen im AdR muss auch die aus der „Auftragsvertretung“ der Staatsregierung durch ein Mitglied des Landtags folgende Neutralisierung parlamentarischer Grundpflichten, nämlich die Kontrolle von Regierungshandeln (hier als deren Vertretung im AdR) überwunden werden. Die Praxis der formalen monatlichen Berichterstattung über im AdR-Plenum behandelte Themen und die Reisetätigkeit des Sächsischen Vertreters im AdR muss durch einen aktiven Austausch zu den auch problemorientierten inhaltlichen Debatten und die konkrete Beteiligung Sachsens ersetzt werden. Dazu muss auch eine ständige Information des Europaausschusses des Landtags zu den laufenden Debatten im AdR und der sächsischen Beteiligung erfolgen, vergleichbar zur inzwischen bewährten Routine der Information des Europaausschusses durch den EU-Beauftragten des Landtags.

Der AdR ist eine Versammlung von Vertreter*innen regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften, die ihre Interessen bei der Gestaltung der Europäischen Union auf allen sie betreffenden Politikfeldern einbringen.

Die Dauerkrise der EU ist zu einem wesentlichen Teil auf deren Unfähigkeit zurückzuführen, in ihrer jetzigen Konstruktion, dominiert durch den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union, befremdliche Entscheidungen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Zu häufig werden nationale Sonderinteressen gegen die vitalen Lebensinteressen der Menschen in den Regionen der EU durchgesetzt und die regionalen Stimmen werden ignoriert. Nur durch eine Stärkung des Einflusses der Regionen kann diese Kluft überwunden und damit der europäische Zusammenhalt gestärkt werden. Daran mit wesentlich größerem Engagement mitzuwirken, muss auch das Anliegen Sachsens sein, weshalb eine Erneuerung der Vertretung Sachsens im AdR zwingend notwendig ist. 

 

84. Sitzung am 12. und 13. Dezember 2018:

An diesen beiden Sitzungstagen stehen die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Haushalt 2019/2020 und für das Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 sowie das Zweite Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen zur Beschlussfassung durch das Plenum auf der Tagesordnung.

 

85. Sitzung am 14. Dezember 2018:

  • Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE :

Drs 6/15521 „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“

Aus der Begründung:

Derzeit sind in der Bundesrepublik 6 Millionen Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 2 Millionen Kinder. Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat sowie 240 Euro bis 316 Euro für Kinder und Jugendliche schützt nicht vor Armut. Teilhabe am kulturellen und soziokulturellen Leben ist kaum möglich, gerade Kinder leiden massiv unter den Dauerbelastungen der Armut.

Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern vor allem auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma, das entgegengebrachte Misstrauen, die exorbitante Antragsbürokratie. Für dieses Misstrauen stehen insbesondere die Sanktionen, welche verhängt werden können, wenn eine fehlende Mitwirkung unterstellt wird. Sanktionen bedeuten, dass von den ohnehin zu geringen Leistungen nochmals Gelder gekürzt werden. Im Jahre 2016 wurden insgesamt etwa 939 000 Sanktionen neu ausgesprochen. Der Sanktionsbetrag insgesamt lag in der Summe des Jahres 2016 bei rund 175 Millionen Euro, davon betrafen Leistungskürzungen in Höhe von 51 Millionen Euro Familien mit Kindern im Haushalt.

Das mit dem Gesetz verbundene Ziel, durch Hartz IV den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen konnte nicht realisiert werden. Die meisten der verbliebenen Hartz IV-Beziehenden sind mittlerweile im Langzeitbezug, insgesamt 42 %. Es kann also festgestellt werden, dass die mit dem Gesetz verbundenen Ziele nicht realisiert wurden. Gleichzeitig hat aber kaum ein anderes Gesetz eine derart tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung, Stigmatisierung von Betroffenen, dauerhafte Armut von Millionen Betroffenen, darunter Millionen Kinder, sowie Abstiegsängste in breiten Teilen der Bevölkerung verursacht.

Die Abschaffung von Hartz IV war daher von Anfang und ist bis heute an ein Kernanliegen der Fraktion DIE LINKE. Die massive Kritik auch von Sozialverbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie von Hartz IV-Betroffenen wurde von der LINKEN in die Parlamente getragen und immer wieder ins öffentliche Bewusstsein gerufen.

Aus diesen Gründen sieht die Fraktion DIE LINKE den Landtag in der Pflicht, ausgehend von der aktuellen Situation und angesichts der Verlautbarungen von Grünen und SPD auf der Bundesebene die Chance zu nutzen, fraktionsübergreifend auf die Abschaffung der Hartz IV-Gesetzgebung und deren Ersetzung durch eine Armut verhindernde sowie und Existenz und Teilhabe sichernde, sanktionsfreie Grundsicherung hinzuwirken und diese weiter voranzutreiben.

 

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/15562 „Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)“

Aus Zielstellung/Inhalt:

Gemäß § 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Derzeitig wird rechtlich nur unzureichend sichergestellt, dass diese Aufgabe im Interesse der Einwohner*innen und Fahrgäste erledigt und erfüllt wird. Daher wäre es dringend geboten, die für eine umfassende und wirksame Beteiligung und Mitwirkung erforderlichen Rechtspflichten, Verfahren, Gremien und Vertretungen gesetzlich zu regeln.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll künftig die Beteiligung der Einwohner*innen und Fahrgastbeiräte bei der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Grundlage eines Landesgesetzes gewährleistet werden. Dazu soll das Gesetz in mehrere Teilbereiche gegliedert werden:

  • Mit den §§ 1 bis 4 werden die Grundsätze der öffentlichen Information und Beteiligung an der Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen gesetzlich normiert.
  • Durch die Regelungen in den §§ 5 bis 9 werden die Beteiligungsverfahren im ÖPNV auf kommunaler Ebene verbessert, etwa durch die Regelung kommunaler Beteiligungskonzepte ÖPNV, kommunaler Fahrgastbeiräte sowie Kommunaler Beteiligungsmanager/innen ÖPNV.
  • In den §§ 10 bis 14 werden mit der Schaffung des Landesnahverkehrsbeirats sowie des/r Sächsischen ÖPNV-Beauftragten erstmals die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Gewährleistung der Information und Beteiligung im ÖPNV auf Landesebene geschaffen.
  • § 15 trifft die erforderlichen Regelungen zum Kundenbeschwerdemanagement der ÖPNV-Aufgabenträger.
  • Im § 16 wird der verfassungsmäßig gebotene kommunale Mehrbelastungsausgleich für die betroffenen Kommunen gesetzlich normiert.

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/13871 „Folgen der Enteignung von Erben von Bodenreformland wiedergutmachen – Gerechtigkeit, Vertrauen in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden herstellen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung   

Aus der Begründung:

Mit der Verabschiedung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes im Jahre 1992 wurde – entgegen der Regelungen des „Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform“ vom 6. März 1990 (allgemein als „Modrow-Gesetz“ bezeichnet), mit dem alle Verfügungsbeschränkungen für Bodenreformland sowie die bis dato geltenden DDR-Besitzwechselvorschriften aufgehoben und das Bodenreformeigentum künftig als vollwertiges Eigentum anerkannt worden war – auch in Sachsen ein Prozess zur Abwicklung der Bodenreform in Gang gesetzt, in dessen Verlauf bis dato tausende Erben von Bodenreformland von dem ihnen nach dem „Modrow-Gesetz“ rechtswirksam übertragenen uneingeschränkten Eigentum entschädigungslos enteignet worden sind.

Der Freistaat Sachsen im Allgemeinen, das Staatsministerium der Finanzen im Besonderen, hat seither von den auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen ermittelten 85.516 Bodenreformfällen in 5.276 Fällen das Eigentum der betroffenen Bodenreformerben auf der Grundlage von Artikel 233, §§ 11 - 16 EGBGB in das Eigentum des Freistaates Sachsen übertragen. Der Freistaat Sachsen verfügt im Ergebnis dieses seit dem Jahre 1992 in dem dazu – u. a. mit insgesamt 966 gerichtlichen Verfahren – geführten Prozesses der Enteignung von rechtmäßigen Bodenreformerben derzeitig über einen Grundstücksflächenbestand an ehemaligen Bodenreformflächen von insgesamt 5.370 Hektar, das auf der Basis einer Clusterbewertung auf einen Gesamtwert von 28.187.200 EUR geschätzt wird. (Siehe auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Rico Gebhardt, Fraktion DIE LINKE)

Die in dieser Art und Weise von Seiten des Freistaates Sachsen praktizierte Enteignung von Bodenreformerben, gegen die die Rechtsvorgängerinnen der Fraktion DIE LINKE in den zurückliegenden Legislaturperioden wiederholt mit parlamentarischen Initiativen intervenierte (seit September 2002), hat für die Betroffenen nicht den endgültigen Verlust ihres Eigentums bedeutet, sondern infolge der dazu gegen sie geführten langwierigen Verfahren bei vielen Betroffenen zusätzliche enorme Belastungen verursacht.

Das Land Brandenburg hat in Anbetracht dieser Situation am 15. Februar 2018 einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ in den Bundesrat eingebracht, mit der der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, „einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Abwicklung der Bodenreform vorzulegen, der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreformerbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken.“ (vgl. dazu: BR-Drucksache 44/18). Zur Begründung des bestehenden dringenden Gesetzesänderungsbedarfes werden dabei Gründe vorgetragen, die für den in Sachsen von der Staatsregierung zu verantwortenden Enteignungsprozess und dessen Folgen gleichermaßen zutreffen.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE besteht nach wie vor ein akuter Handlungs- und Gesetzgebungsdarf, um die vielfältigen nachteiligen Wirkungen, Eingriffe in und Verletzungen von Eigentumsrechten infolge des bisherigen, seit 1992 von Seiten des Freistaates Sachsen gegen Erben von Bodenreformland betriebenen Enteignungsprozesses den Betroffenen gegenüber wiedergutzumachen. Mit der o. g. Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg bietet sich ganz aktuell die Möglichkeit und Chance für eine Gesetzesinitiative, mit der die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für eine solche ausgleichende und dauerhaften Rechtsfrieden erhaltende Lösung und bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden können. Daher soll die Staatsregierung antragsgemäß mit Nachdruck aufgefordert werden, dieser Bundesratsinitiative mit allem Nachdruck zu unterstützen und für den Freistaat Sachsen die ausdrückliche Zustimmung in den Ausschussberatungen wie auch in der abschließenden Plenarabstimmung des Bundesrates zu erklären.


Rundbrief zum Plenum

November 2018

September 2018