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DIE LINKE im Plenum

88. & 89. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am 13. und 14. März 2019

88. Sitzung am 13. März 2019:

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„‘law and order‘ – Gehabe des Staatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!“

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/13914 „Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“

Aus Ziel und Inhalt:

Im Koalitionsvertrag vom 10. November 2014 vereinbarten die regierungstragenden Fraktionen der SPD und der CDU, dass „ein modernes Vergabegesetz für die Modernisierung unseres Landes von zentraler Bedeutung“ sei. Deshalb sollte das Vergabegesetz „bis spätestens 2017“ überarbeitet und an die europarechtlichen Vorgaben anpasst werden. Dass Modernisierungsbedarf besteht, dürfte unzweifelhaft sein. Dies ist sowohl in der Stellungnahme des Staatsministers für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr vom 8. Juli 2016 als auch in der Anhörung vom 28. März 2017 vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Arbeit zum Antrag der einreichenden Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht“ (Drs 6/5448) zum Ausdruck gekommen. Diesen Feststellungen und Empfehlungen folgt der eingebrachte Gesetzentwurf, der Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen einführt, den sächsischen Mittelstand fördert, eine umweltgerechte Beschaffung befördert, die Gleichstellung der Geschlechter und Menschen mit Behinderungen begünstigt sowie den Rechtsschutz auch im Bereich unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte gewährt. Die Staatsregierung ist darüber hinaus angehalten, eine Kommunikationsstrategie in Sachsen zu entwickeln und durchzuführen, um die gesellschaftliche Akzeptanz und öffentlichen Meinungsbildung zum Thema „Faire Beschaffung in Sachsen“ zu fördern. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt Städten, Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen verlässliche Kriterien für ihre Vergabeentscheidungen an die Hand. Zugleich erhalten Bieterinnen und Bieter Rechtssicherheit, da sie ihre Angebote an feststehenden gesetzlichen Regelungen ausrichten können. Durch die bei der Vergabeentscheidung einheitlich anzulegende Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener oder innovativer Aspekte wirkt das Gesetz Wettbewerbsverzerrungen entgegen.

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16711 „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!“

Aus der Begründung:

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche und der ständig wachsenden Bedeutung des Zugangs zu leistungsfähigem Internet für das tägliche Leben ist es unerlässlich, möglichst allen Menschen einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Der Zugang zum Internet ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge. Dem gegenüber weißt der Breitbandausbau in Sachsen trotz aller Fortschritte noch immer große Lücken auf. Auch nach Abschluss der aktuell laufenden Förderprojekte wird kein Zustand erreicht sein, der eine zukunftssichere Dateninfrastruktur sichert. einer tatsächlich flächendeckenden Verfügbarkeit von Glasfasernetzen – welche letztlich auch die notwendige Voraussetzung für funktionierende mobile Datennetze sind – kann dabei keine Rede sein.

Zudem entwickeln sich die in den letzten Jahren per Vectoring ertüchtigten Anschlüsse bereits jetzt zu Problemfällen und nicht zukunftsfähigen technischen Einbahnstraßen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass gerade in den Kernräumen zahlreicher Unter- und Mittelzentren die notwendigen Mindestdatenraten von über 30 Mbit auf absehbare Zeit nicht verfügbar sein werden.

Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Ausbau mobiler Datennetze zeigen, dass der Freistaat Sachsen weit von einer flächendeckenden Lösung entfernt ist. Insbesondere an vielen Verkehrsachsen wird das sichtbar. Ohne ein schnellstmögliches und gezieltes staatliches Gegensteuern wird sich daran nichts ändern. Das zeigen auch die aktuell eingereichten Klagen großer Telekommunikationskonzerne gegen die derzeitigen 5G-Vergabebedingungen, bei denen eine mit dem Frequenzerwerb verbundene Ausbaupflicht verhindert bzw. zeitlich geschoben werden soll.

Aus diesen Gründen ist die Staatsregierung in die unmittelbare politische Verantwortung zu nehmen, sich mit Nachdruck für Schaffung der erforderlichen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem Bund und im Bundesrat einzusetzen, die für schnellstmögliche Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur für ein schnelles Internet dringend erforderlich sind.

Darüber hinaus bedarf es der Gründung und Einrichtung einer Sächsischen Landesgesellschaft, die auf der Grundlage des festgestellten Ausbaubedarfs den flächendeckenden Ausbau der erforderlichen funkbasierten (5G-Technologie) und Lichtwellenleitungsgebundenen Infrastruktur für Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze realisiert. Dabei muss sichergestellt werden, dass die dabei errichteten Infrastruktureinrichtungen öffentliches Eigentum bleiben (Landeseigentum) und als solches betrieben werden. Darüber hinaus soll die Landesgesellschaft in der Lage sein, die bisherigen Aktivitäten der Kommunen und die dazu bereits laufenden regionalen Förderprojekte zum Breitbandausbau organisatorisch und finanziell aktiv unterstützen.

 

89. Sitzung am 14. März 2019:

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16948  „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)“

Aus Zielstellung/Inhalt:

Gleichwohl es gemäß Artikel 8 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) die Aufgabe des Landes ist, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und gemäß Artikel 18 Absatz 2, 3 SächsVerf ein Grundrecht auf Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie ein verfassungsrechtlich garantiertes Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts besteht, war der Sächsische Landtag als die „gewählte Vertretung des Volkes“ in Sachsen zu keiner Zeit paritätisch, zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.

Die seit der Verabschiedung der Verfassung durchgehend anhaltende erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen im Sächsischen Landtag steht damit im Widerspruch zu den Vorgaben und Anforderungen der Sächsischen Verfassung. Eine solche Unterrepräsentanz von Frauen, welche sich nicht zuletzt auch in den Kommunalvertretungen in Sachsen fortsetzt, ist ein Problem für die Demokratie und die Gesellschaft insgesamt.

Gemäß Artikel 39 Absatz 3 SächsVerf ist es die verfassungsmäßige Aufgabe der Abgeordneten des Sächsischen Landtages das ganze Volk zu vertreten. Gleichwohl spielt der eigene Erfahrungshorizont selbstverständlich bei der parlamentarischen Themensetzung, der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung eine ganz erhebliche Rolle. Sozialisation und Lebenserfahrung von Männern und Frauen unterscheiden sich und beeinflussen entsprechend ihre politischen Perspektiven, Interessen und Prioritäten.

Frauen tragen noch immer die Hauptverantwortung in der Familien- und Sorgearbeit, mit den entsprechenden Konsequenzen für das Berufsleben. So leisten Frauen gut eineinhalbmal so viel unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Zu drei Vierteln sind pflegende Angehörige weiblich, für die Kindererziehung treten in allererster Linie Frauen beruflich kürzer. Vor allem ältere Frauen sowie Alleinerziehende, die zu 90 Prozent weiblich sind, sind besonders stark von Armut gefährdet. Alleinerziehende, Altersarmut, schlecht bezahlte „frauentypische“ Berufe – all das zeichnet ein deutliches Bild über die noch immer bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Diese Rahmenbedingungen werden durch die Politik maßgeblich bestimmt. Gesetze können bestehende ungleiche Geschlechterverhältnisse zementieren oder darauf hinwirken, diese abzubauen. Ob und inwieweit die Möglichkeiten zum Abbau ungleicher Geschlechterverhältnisse genutzt werden, hängt auch davon ab, wer die Politik gestaltet.  

Auch wenn Frauen im Bereich der politischen Partizipation formal die gleichen Rechte besitzen, zeigen die Wahlergebnisse und die daraus folgenden Frauen- und Männeranteile in den Parlamenten, dass die formal gleichen Rechte nicht zu den gleichen realen Chancen führen. Insbesondere Frauen mit geringem Einkommen und hoher Sorgeverantwortung für andere Menschen haben kaum Möglichkeiten, ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Es sind Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen aus dem Niedriglohnsektor, Frauen mit Rassismuserfahrung und viele andere marginalisierte Frauen, die am wenigsten am Politikbetrieb partizipieren und deren Sichtweisen daher im Parlament und in der Regierung fehlen.

Die Sicherstellung einer gleichberichtigten, geschlechterparitätischen Sitzverteilung im Parlament kann durch eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung bei der Listenaufstellung der Parteien gewährleistet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine abwechselnde Besetzung der aufzustellenden Landeslisten mit Frauen und Männern als zwingende Voraussetzung für die Zulassung dieser Landeslisten für die Landtagswahlen vor.

  • Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/12700 „Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung

Aus der Begründung:

Sicherheit vor Kriminalität, insbesondere vor schweren kriminellen Angriffen, stellt eine der zentralen gegenwärtigen Grunderwartungen der Menschen in Sachsen an das gesellschaftliche Zusammenleben dar, welche wesentlich auch – aber nicht nur – durch Polizei und Justiz zu erfüllen sind. Dabei bedarf eine effektive Politik öffentlicher Sicherheit, die gleichzeitig freiheitssichernd und rechtsstaatlich agiert, einer aktuellen Einschätzung besonders schwerer krimineller Bedrohungslagen und deren wahrscheinlicher Entwicklung in der Zukunft – einerseits, um Kriminalitätsrisiken und deren Verursachung realistisch einschätzen und Ressourcen zu ihrer Minimierung planen und einsetzen zu können; andererseits, um unbegründeter Kriminalitätsfurcht und anzutreffender Instrumentalisierung von Ängsten durch Panikmache und vereinfachter Ursachenzuschreibung mit Fakten entgegentreten zu können. Kriminalstatistiken und Lagebilder für Sachsen geben – mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – einen ersten Überblick über den wahrgenommenen Umfang und die Struktur von Kriminalitätsarten. Durch eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen wurden von Fraktionen des Sächsischen Landtages des Weiteren bereits umfangreiche Informationen zu aktuellen Kriminalitätsentwicklungen abgefragt.

Die Große Anfrage zielt darauf ab, darüber hinaus solche Bereiche schwerer krimineller Bedrohungslagen in Sachsen zu erfassen, die in den verfügbaren Quellen nicht bzw. nicht hinreichend in ihrer Komplexität dargestellt worden sind, um in der Gesamtschau der dann vorliegenden Daten zu einer komplexen Einschätzung der Sicherheitslage im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität sowie deren Entwicklungstrends in der nächsten Zukunft für Sachsen zu kommen.

Der hier verwendete Begriff „Schwere kriminelle Bedrohungslagen“ umfasst dabei zum einen Kriminalitätsformen, die üblicherweise mit dem Konzept der „Organisierten Kriminalität“ beschrieben werden und folgt zum anderen dem Ansatz, der von Europol bei der Erstellung der jährlichen Berichte zu schwerer und organisierter Kriminalität im SOCTA („Serious and Organised Crime Threat Assessment“) für die Europäische Union Anwendung findet und über Formen der „organisierten Kriminalität“ hinaus auch solche kriminellen Aktivitäten erfasst, welche wegen ihrer internationalen, grenzüberschreitenden Dimension oder wegen ihres Bedrohungspotenzials von besonderer Relevanz für die öffentliche Sicherheit sind (vgl. Council of the European Union, Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) - Methodology, Brussels, 4th July 2012). Die nachfolgende Gliederung insbesondere des Lagebildes orientiert sich ungeachtet eigener Bewertungsmaßstäbe zugunsten einer besseren Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit an den einschlägigen Bundeslagebildern des Bundeskriminalamts.

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16393 „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Aus der Begründung:

Das Bundessozialgericht hatte bereits mit seinem Urteil vom 23. August 2007, Az.: B 4 RS 4/06 R, grundsätzlich entschieden und festgestellt, dass auch solche Verdienstbestandteile, die nach dem geltenden DDR-Recht nicht der Sozialversicherungspflicht unterlagen, bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren und dem entsprechend bei der Berechnung der Renten der Betroffenen zu berücksichtigen.

Diese Grundsatzrechtsprechung des Bundesozialgerichtes nahm das Land Brandenburg bereits frühzeitig im Jahre 2008 (!) zum Anlass, seine Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass sämtliche Zuschläge und Zahlungen an Angehörige der Sonderversorgungs-systeme der ehemaligen DDR, darunter auch der Deutschen Volkspolizei, als bei der Rentenberechnung zu berücksichtigendes weiteres Arbeitsentgelt anerkennt wurden.

Dem Freistaat Sachsen, als dem zuständigen Versorgungsträger für die Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR in Sachsen nach dem AAÜG, oblag es seither und obliegt es hiernach bis heute, sowohl die von den Berechtigten in der Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der DDR tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Einkommen als auch die weiteren in dieser Zeit erhaltenen Zahlungen – insbesondere auch die Verpflegungs- und Bekleidungsgelder – förmlich festzustellen und dem Rentenversicherungsträger zu melden.

Ungeachtet dessen vertritt die Staatsregierung die Auffassung, „dass das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Surrogat für die kostenlose Vollverpflegung bzw. als Surrogat für die frei zur Verfügung gestellte Dienstkleidung jeweils kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt darstellen und mithin auch nicht als erzieltes Arbeitsentgelt an die zuständige Rentenversicherung zu überführen sind“ (Drs 6/14338), und verweigert den Betroffenen damit nach wie vor die längst gebotene (Neu)berechnung bzw. (Neu)bescheidung ihrer Rentenansprüche.

An dieser Haltung und Verwaltungspraxis vermochten – völlig unverständlicher Weise – auch die zwischenzeitlich von Betroffenen in langjährigen Verfahren beim Sächsischen Landessozialgericht erstrittenen Urteile vom 21. / 23. Januar 2018 (Az.: L 4 RS 226/16 ZVW; L 4 RS 232/15 ZVW), mit denen das höchste sächsische Sozialgericht festgestellt und bestätigt hatte, dass das den Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR seinerzeit gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt nach dem AAÜG auf deren Renten anzurechnen ist.

Nach Auffassung der Faktion DIE LINKE ist es – auch in Anbetracht der Zahl der in Sachsen Betroffenen, die durch die Staatsregierung auf „bis zu 10.000 bisher überführte Anwartschaften“ beziffert wird – daher höchste Zeit, die bisherige, ganz offensichtlich auf zeitliche Verzögerung, auf Aussitzen und letztendlich Verweigerung der berechtigten Ansprüche ausgerichtete Verwaltungs- und Bescheidungspraxis gegenüber bereits im Ruhestand befindlichen wie auch im aktiven Polizeidienst befindlichen Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR nach Maßgabe der jüngsten Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts zu ändern. Dem folgend sind durch die Staatsregierung unverzüglich die zur vollumfänglichen Umsetzung der o. g. Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen und den Landtag über die diesbezüglichen Umsetzungsschritte sowie den Umsetzungsstand regelmäßig zu unterrichten.

Dem weiteren Antragsbegehren der Fraktion DIE LINKE folgend gehört hierzu insbesondere auch, die entsprechenden Feststellungsbescheide zu den bisher überführten Anwartschaften bzw. der hiernach anspruchsberechtigten Personen von Amtswegen zu überprüfen und unter Anwendung der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes rückwirkend zu ändern und die Betroffenen förmlich neu zu bescheiden.