AUS LINKER SICHT
„Freistaat statt Polizeistaat“
Das neue Polizeigesetz ist beschlossene Sache. Nach fünf Stunden heißer Debatte im Landtag drückten CDU und SPD (bis auf eine Enthaltung in der SPD-Fraktion) das höchst umstrittene Gesetz durch. Damit wird es ein Fall für den Leipziger Verfassungsgerichtshof, wie es Linksfraktion und Grüne bereits angekündigt haben. Auch das ist ja schon in Sachsen Tradition, dass die CDU mit Polizeigesetzen verfassungsrechtliche Grenzen austestet – und dabei wiederholt vom höchsten Gericht des Freistaates attestiert bekam, sie überschritten zu haben. Dass die SPD dabei nun mitmacht, während die CDU andererseits das Gleichstellungsgesetz hat durchfallen lassen, sagt viel über die Machtverhältnisse in der Koalition aus.
Die Linksfraktion setzte doppelt Zeichen in der Landtagsdebatte: mit dem Plakatmotiv „Freistaat statt Polizeistaat“ in den Händen der Fraktionsmitglieder und mit persönlichen Erklärungen aller Abgeordneten zum Abstimmungsverhalten. Bleibt die Frage: Warum tut die Koalition der Bevölkerung ein Gesetz an, das alle zu potenziellen Gefährder*innen macht und tief in Grundrechte eingreift, obwohl die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist und selbst im Vergleich zur Lage vor 25 Jahren – also weit vor Grenzöffnung 2004 – keinerlei Veranlassung zu Alarmismus gibt? Gefühlte Unsicherheiten bekämpft man durch mehr Präsenz von Polizeibeamten, nicht durch Grundrechtsabbau!
Marcel Braumann, Pressesprecher
90. Sitzung am 10. April 2019:
- Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema
„Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“
REDEN der MdL Kerstin Köditz und Lutz Richter
Video bei Youtube:Köditz / Richter: Rechte Netzwerke wirklich zerschlagen!
Köditz / Richter: Rechte Netzwerke wirklich zerschlagen!
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- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Drs 6/9585„Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“
REDE von MdL René Jalaß
Video bei Youtube: René Jalaß zum LINKEN Hochschulgesetzentwurf
Jalaß: Für mehr Demokratie, gleiche Rechte, gute Arbeit und friedliche Forschung an den Hochschulen!
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Drs 6/9993„Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“
zum Änderungsantrag in Drs 6/17377
REDE von MdL Kathrin Kagelmann
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung
Drs 6/14791„Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“
Reden der MdL Enrico Stange und Klaus Bartl
VIDEO:Polizeigesetz gehört vor Gericht
Persönliche Erklärungen der 27 MdL der Linksfraktion
Fachliche Einschätzung unseres Sprechers für Innenpolitik, Enrico Stange
- Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Drs 6/16466 „Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
REDE von MdL Susanne Schaper
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- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
Drs 6/12888 „Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drs 6/16434 „Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
sowie zusammen mit Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Drs 6/15577 „Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
Der Empfehlung entsprechend wurden mit der Landtags-Mehrheit unsere Anträge abgelehnt.
91. Sitzung am 11. April 2019:
- Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt (CDU) zum Thema:
„Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“
Rede von MdL Dr. Jana Pinka
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/17125„Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“
Einbringungsrede von MdL Klaus Bartl
- Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/13483„Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“ und die Antwort der Staatsregierung
Reden der MdL Sarah Buddeberg und Nico Brünler
Drs 6/17398Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/17169 „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen - Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“
Reden der MdL Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg
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Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/
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PRESSEECHO
Zum neuen Polizeigesetz in Sachsen
Dresdner Neueste Nachrichten
Trotz Protesten: Sachsen bekommt schärferes Polizeigesetz
MDR Sachsen
Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz
VIDEO MDR Sachsenspiegel: Protestaktion gegen neues Polizeigesetz
Leipziger Volkszeitung
Linke protestieren im Landtag gegen Polizeigesetz
Sachsen Fernsehen
Text und VIDEO: Polizeigesetz gibt mehr Befugnisse
BILD Dresden
Landtag verabschiedet verschärftes Polizeigesetz
Freie Presse
Landtag billigt neue Befugnisse für Sachsens Polizisten
Kommentar: Totale Kontrolle darf es nicht geben
Leipziger Internet Zeitung
Süddeutsche Zeitung
Umstrittenes neues Polizeigesetz in Sachsen beschlossen
t-online.de
Dresden: Umstrittenes neues Polizeigesetz in Sachsen beschlossen
Sächsische Zeitung
Umstrittenes Polizeigesetz beschlossen
Kommentar: Das Polizeigesetz braucht konsequente Kontrolle
tageszeitung
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
junge welt
»Verstoß gegen die Hausordnung« Karton mit Botschaft - Dresden: Landtag leitet endgültige Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes mit peinlicher Posse um »ACAB«-Aufkleber ein
Dresdner Morgenpost
Neues Polizeigesetz beschlossen! Was bedeutet das für uns?
LINKE mit Antrag zur Ost-West-Gerechtigkeit
Osten soll an die Spitze, titelt die Zeitung Neues Deutschland. Es geht um Anerkennung: Mit einem Antrag, der jetzt in den Landtag eingebracht wurde, drängt die LINKE in Sachsen auf Gerechtigkeit für Ostdeutschland und die Ostdeutschen. Gefordert wird u.a. die »Abschaffung unterschiedlicher Rechtsrahmen« bei Tariflöhnen sowie eine deutliche Anhebung der Löhne im Osten, zudem die Beendigung der »fortbestehenden Benachteiligung« der ostdeutschen Rentner bei der Berechnung ihrer Bezüge und eine Aufhebung »diskriminierender« Regelungen für in der DDR geschiedene Frauen und etliche Berufsgruppen von Tänzerinnen bis zu Reichsbahnern und Bergarbeitern. Mehr Behörden des Bundes sollten im Osten angesiedelt, die Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen gestrichen, ungerechte Regelungen etwa für Garagenbesitzer aufgehoben und die Ost-Länder von den Aufwendungen für DDR- und Sonderrenten entlastet werden. Auch eine stärkere Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen von Behörden, Gerichten, Hochschulen und Unternehmen wird gefordert. Der »Sachsen-Monitor 2018« zeige, dass sich viele im Freistaat als »Bürger 2. Klasse« in der Bundesrepublik empfinden. Die Ost-West-Gerechtigkeit müsse deshalb 30 Jahre nach dem Mauerfall »an die Spitze der politischen Agenda gesetzt« werden, so Fraktionschef Rico Gebhardt.
Fachregierung zur Umweltpolitik
MDR Sachsen / t-online.de / Süddeutsche Zeitung u.a.
Umweltminister Schmidt will High-Tech-Landwirtschaft
Debatte zu Wohnen und Mieten
MDR Sachsen
Landtag debattiert über Strategien gegen zu hohe Mieten
Video MDR Sachsenspiegel: Landtag debattiert über steigende Mieten
Leipziger Internet Zeitung
Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?
t-online.de / Süddeutsche Zeitung
Minister: Wohnungsbau ankurbeln statt Enteignungen
Internationale Spekulanten spielten Monopoly mit den Wohnungen, zitiert die Lausitzer Rundschau den Sprecher für Kommunalpolitik der sächsischen Linken, André Schollbach aus seinen Ausführungen während der Aktuellen Debatte im Landtag: "Der Wohnungsmarkt darf nicht den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben."
Debatte zur Impfpflicht
Video bei Youtube: Susanne Schaper (DIE LINKE) zur Impfpflicht
Leipziger Volkszeitung
Sachsen setzt sich für Masern-Impfpflicht ein
Freie Presse
Gesundheitsministerin: Einführung einer Masern-Impfpflicht
Sächsische Zeitung