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AUS LINKER SICHT

„Freistaat statt Polizeistaat“

Das neue Polizeigesetz ist beschlossene Sache. Nach fünf Stunden heißer Debatte im Landtag drückten CDU und SPD (bis auf eine Enthaltung in der SPD-Fraktion) das höchst umstrittene Gesetz durch. Damit wird es ein Fall für den Leipziger Verfassungsgerichtshof, wie es Linksfraktion und Grüne bereits angekündigt haben. Auch das ist ja schon in Sachsen Tradition, dass die CDU mit Polizeigesetzen verfassungsrechtliche Grenzen austestet – und dabei wiederholt vom höchsten Gericht des Freistaates attestiert bekam, sie überschritten zu haben. Dass die SPD dabei nun mitmacht, während die CDU andererseits das Gleichstellungsgesetz hat durchfallen lassen, sagt viel über die Machtverhältnisse in der Koalition aus.

Die Linksfraktion setzte doppelt Zeichen in der Landtagsdebatte: mit dem Plakatmotiv „Freistaat statt Polizeistaat“ in den Händen der Fraktionsmitglieder und mit persönlichen Erklärungen aller Abgeordneten zum Abstimmungsverhalten. Bleibt die Frage: Warum tut die Koalition der Bevölkerung ein Gesetz an, das alle zu potenziellen Gefährder*innen macht und tief in Grundrechte eingreift, obwohl die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist und selbst im Vergleich zur Lage vor 25 Jahren – also weit vor Grenzöffnung 2004 – keinerlei Veranlassung zu Alarmismus gibt? Gefühlte Unsicherheiten bekämpft man durch mehr Präsenz von Polizeibeamten, nicht durch Grundrechtsabbau!

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

90. Sitzung am 10. April 2019:

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“

REDEN der MdL Kerstin Köditz und Lutz Richter

Video bei Youtube: Köditz / Richter: Rechte Netzwerke wirklich zerschlagen!

Köditz / Richter: Rechte Netzwerke wirklich zerschlagen!

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  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/9585 „Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“

REDE von MdL René Jalaß

Video bei Youtube:  René Jalaß zum LINKEN Hochschulgesetzentwurf

Jalaß: Für mehr Demokratie, gleiche Rechte, gute Arbeit und friedliche Forschung an den Hochschulen!

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Drs 6/9993 „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ 

zum Änderungsantrag in Drs 6/17377

REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Kagelmann / Günther: Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung

Drs 6/14791 „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“

Reden der MdL Enrico Stange und Klaus Bartl

VIDEO: Polizeigesetz gehört vor Gericht

Stange/Bartl: Neues Polizeigesetz greift Grundrechte in Sachsen an – überflüssig und verfassungswidrig

Linksfraktion lehnt Polizeigesetz geschlossen ab – Gebhardt: Wir werden das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof vorlegen

Persönliche Erklärungen der 27 MdL der Linksfraktion

Fachliche Einschätzung unseres Sprechers für Innenpolitik, Enrico Stange

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16466  „Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDE von MdL Susanne Schaper

Schaper: Gute Pflege ist nur solidarisch bezahlbar – nur eine Pflege-Vollversicherung kann alle tatsächlich absichern

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  • Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in

Sammeldrucksache 6/17270

Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

Drs 6/12888 „Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/16434 „Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

sowie zusammen mit Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in

Drs 6/15577 „Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Der Empfehlung entsprechend wurden mit der Landtags-Mehrheit unsere Anträge abgelehnt.

 

91. Sitzung am 11. April 2019:

  • Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt (CDU) zum Thema:

„Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“

Rede von MdL Dr. Jana Pinka

Pinka: Grundwasser-Verunreinigung in Sachsen geht allein auf Kappe der CDU, die Landwirtschaftsministerium seit 1990 führt

 

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/17125 „Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“  

Einbringungsrede von MdL Klaus Bartl

Bartl: Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse jetzt aufheben – Linksfraktion will Neuregelung spätestens vor Landtagswahl

 

  • Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE 

Drs 6/13483 „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“ und die Antwort der Staatsregierung

Reden der MdL Sarah Buddeberg und Nico Brünler

Drs 6/17398 Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Buddeberg: Regierung ohne Strategie zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst – geschlechterbezogene Perspektive wichtig!

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE  

Drs 6/17169  „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen - Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“

Reden der MdL Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg

Schaper / Neuhaus-Wartenberg: Treuhand-Unrecht aufarbeiten, deutsche Einheit bei Renten endlich herstellen!

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Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter  https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

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PRESSEECHO

Zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Dresdner Neueste Nachrichten

Trotz Protesten: Sachsen bekommt schärferes Polizeigesetz

MDR Sachsen

Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

VIDEO MDR Sachsenspiegel: Protestaktion gegen neues Polizeigesetz

Leipziger Volkszeitung

Linke protestieren im Landtag gegen Polizeigesetz

Sachsen Fernsehen

Text und VIDEO: Polizeigesetz gibt mehr Befugnisse

BILD Dresden

Landtag verabschiedet verschärftes Polizeigesetz

Freie Presse

Landtag billigt neue Befugnisse für Sachsens Polizisten

Kommentar: Totale Kontrolle darf es nicht geben

Leipziger Internet Zeitung

Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor

Süddeutsche Zeitung

Umstrittenes neues Polizeigesetz in Sachsen beschlossen

t-online.de

Dresden: Umstrittenes neues Polizeigesetz in Sachsen beschlossen

Sächsische Zeitung

Umstrittenes Polizeigesetz beschlossen

Kommentar: Das Polizeigesetz braucht konsequente Kontrolle

tageszeitung

Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“

junge welt

»Verstoß gegen die Hausordnung« Karton mit Botschaft - Dresden: Landtag leitet endgültige Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes mit peinlicher Posse um »ACAB«-Aufkleber ein

Dresdner Morgenpost

Neues Polizeigesetz beschlossen! Was bedeutet das für uns?

 

LINKE mit Antrag zur Ost-West-Gerechtigkeit

Osten soll an die Spitze, titelt die Zeitung Neues Deutschland. Es geht um Anerkennung: Mit einem Antrag, der jetzt in den Landtag eingebracht wurde, drängt die LINKE in Sachsen auf Gerechtigkeit für Ostdeutschland und die Ostdeutschen. Gefordert wird u.a. die »Abschaffung unterschiedlicher Rechtsrahmen« bei Tariflöhnen sowie eine deutliche Anhebung der Löhne im Osten, zudem die Beendigung der »fortbestehenden Benachteiligung« der ostdeutschen Rentner bei der Berechnung ihrer Bezüge und eine Aufhebung »diskriminierender« Regelungen für in der DDR geschiedene Frauen und etliche Berufsgruppen von Tänzerinnen bis zu Reichsbahnern und Bergarbeitern. Mehr Behörden des Bundes sollten im Osten angesiedelt, die Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen gestrichen, ungerechte Regelungen etwa für Garagenbesitzer aufgehoben und die Ost-Länder von den Aufwendungen für DDR- und Sonderrenten entlastet werden. Auch eine stärkere Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen von Behörden, Gerichten, Hochschulen und Unternehmen wird gefordert. Der »Sachsen-Monitor 2018« zeige, dass sich viele im Freistaat als »Bürger 2. Klasse« in der Bundesrepublik empfinden. Die Ost-West-Gerechtigkeit müsse deshalb 30 Jahre nach dem Mauerfall »an die Spitze der politischen Agenda gesetzt« werden, so Fraktionschef Rico Gebhardt.

 

Fachregierung zur Umweltpolitik

MDR Sachsen / t-online.de / Süddeutsche Zeitung u.a.

Umweltminister Schmidt will High-Tech-Landwirtschaft

 

Debatte zu Wohnen und Mieten

MDR Sachsen

Landtag debattiert über Strategien gegen zu hohe Mieten

Video MDR Sachsenspiegel: Landtag debattiert über steigende Mieten

Leipziger Internet Zeitung

Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?

t-online.de / Süddeutsche Zeitung

Minister: Wohnungsbau ankurbeln statt Enteignungen

Internationale Spekulanten spielten Monopoly mit den Wohnungen, zitiert die Lausitzer Rundschau den Sprecher für Kommunalpolitik der sächsischen Linken, André Schollbach aus seinen Ausführungen während der Aktuellen Debatte im Landtag: "Der Wohnungsmarkt darf nicht den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben."

 

Debatte zur Impfpflicht

Video bei Youtube: Susanne Schaper (DIE LINKE) zur Impfpflicht

Leipziger Volkszeitung

Sachsen setzt sich für Masern-Impfpflicht ein

Freie Presse

Gesundheitsministerin: Einführung einer Masern-Impfpflicht

Sächsische Zeitung

Klepsch fordert Masern-Impfpflicht